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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 59

 

schon thematisiert wurde, betrifft alle Patientinnen und Patienten dieser Stadt. Und die Schilderung ist natürlich ein Indiz dafür, dass übermäßige finanzielle Belastungen nicht zuletzt durch die Gebühren dieser Stadt, aber auch durch die Bereitschaft von Unternehmungen der öffentlichen Hand, hier mitzuziehen, enorme Belastungen in dieser Stadt darstellen. Der Winter steht vor der Tür, die Heizkosten werden viele Wienerinnen und Wiener vor große Probleme stellen, und die bevorstehenden Preiserhöhungen bei Strom und Gas sind nicht dazu angetan, die oben beschriebenen Sorgen und Anliegen zahlreicher Patientinnen und Patienten zu lösen, sondern im Gegenteil, sie werden sie verstärken. Daher stellt meine Fraktion folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Landtag möge beschließen: Der Wiener Landtag appelliert an die verantwortlichen Eigentümervertreter der Stadt Wien, insbesondere an Bgm Dr Michael Häupl und VBgmin Mag Renate Brauner, bei der Wiener Stadtwerke Holding AG und der Wien Energie GmbH für eine Aussetzung der bevorstehenden Preiserhöhungen einzutreten.

 

In formeller Hinsicht beantragen wir die sofortige Abstimmung des Antrags.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe nur einige wenige Fälle zitiert, und die Redezeit würde nicht ausreichen, alle Fälle anzusprechen. Wie auch immer, es gibt Einzellösungen auf ganz konkrete Hinweise des Herrn Dr Brustbauer für manche Patientinnen und Patienten, die sich an die Wiener Patientenanwaltschaft wenden. Aber die Stadtregierung negiert weiterhin systemimmanente Fälle, oder die Stadtregierung nimmt diese Fälle einfach nicht zur Kenntnis. Zum Wohle der PatientInnen dieser Stadt fordere ich Sie dringend auf, die angesprochenen Engpässe zu beseitigen!

 

Ich hoffe, dass wir als Oppositionspartei nächstes Jahr nicht hier vorne stehen und Patientenanwaltschaftsberichte aus den Jahren 2004, 2005, 2006 und 2007 zitieren müssen, die dann noch immer auf eine Kenntnisnahme Ihrerseits warten.

 

Herr Patientenanwalt, noch einmal vielen Dank für den vorliegenden Bericht. (Beifall bei ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Matzka-Dojder. Ich erteile es ihr.

 

Abg Anica Matzka-Dojder (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Herr Dr Brustbauer! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich habe heute etwas getan, was ich noch nie getan habe und werde es in Zukunft auch, glaube ich, nie mehr tun. Ich sage es auch gleich, was ich getan habe. Es stimmt schon, wir diskutieren heute den Wiener Patientinnen- und Patientenpflegeanwaltschaftsbericht und ich habe es auch bedauert, dass Kollege Lasar wirklich nur mit zwei Sätzen darauf eingegangen ist. (Abg David Lasar: Es waren mehrere!) Aber er hat wenigstens die Arbeit des Dr Brustbauer und seines Teams gewürdigt, er hat auch gemeint, dass es besser wäre, dass Sie ein bisschen mehr personelle Unterstützung bekommen. Das hat Frau Dr Pilz in ihrer Ansprache richtigerweise auch bemerkt, dass er nicht auf den Bericht eingegangen ist, und hat gesagt, er habe sich das nicht verdient. Dafür habe ich ihr einen Applaus erteilt, und nur für das.

 

Aber, ich glaube, Frau Dr Pilz, dass sich Herr Dr Brustbauer auch das, was Sie hier sonst noch alles gesagt haben, nicht verdient hat. (Beifall bei der SPÖ.) Sie neigen leider dazu, einzelne Fälle aus dem Zusammenhang herauszureißen, um sie, noch dazu mit ihrer rhetorisch guten Interpretation, hier vorzutragen. Und wenn Sie meine Kollegin Frau Dr Laschan zitieren und diese Diskussion aus dem Gesundheitsausschuss, dann hätte ich Sie hier auch gebeten, sie richtig zu zitieren.

 

Wir hatten nach den Ausführungen des Dr Brustbauer eine Diskussion, in der es um die Aufklärungspflicht und die Informationserteilungspflicht eines Arztes seinen PatientInnen gegenüber geht, und das, was wir auch wissen, dass dies im Ärzteberufsgesetz verankert ist. Das heißt, wortwörtlich, der Arzt ist verpflichtet, dem Patienten über seine Krankheiten, über seine Prognosen und über die Behandlungsmethoden Auskunft zu erteilen, die der Patient braucht, und diese so zu erteilen - und sich dessen auch zu versichern - dass der Patient sie verstanden hat. Und das, und nur das hat Frau Dr Laschan im Ausschuss bekräftigt und hat es bedauert, dass noch immer nicht ausreichend auf diese gesetzliche Regelung eingegangen wird. Sie haben das aber jetzt hier als eine Kritik dem Patientenanwalt gegenüber dargestellt, und das war es aber nicht.

 

Und ich weiß, ich stehe da schon, seit wir den Geriatriekommissionsbericht diskutiert haben und seitdem wir die Pflegediskussion in den Geriatriezentren gehabt haben, und ich sage es Ihnen heute wieder: Sie haben überhaupt keine Ahnung, was vor Ort passiert. Sie waren nur einmal in einem Geriatriezentrum, glaube ich, einen Tag, wo Sie dann Ihre Memoiren oder Erinnerungsberichte an die Zeitung weitergegeben haben. Und sie können auch diese Passage von der Seite 90 dieses Berichtes nicht wirklich gut verstehen. Ich kenne das auch aus meinem beruflichen Erleben. Was das heißt, wenn ein Angehöriger jemanden am Anfang in einem Geriatriezentrum besucht, und natürlich gibt es dort, so wie es in diesem Patientenanwaltschaftsbericht steht, Patienten, die desorientiert sind oder die agitiert sind, wie man das also in der Fachsprache benennt, und wenn jemand das zum ersten Mal sieht und noch nie so etwas auf einem Platz, so viele alte gebrechliche Menschen, gesehen hat, und noch dazu mit diesen Defiziten in kognitiver und körperlicher Hinsicht, dann ist er betroffen, und dann geht er natürlich nicht nur zu uns vor Ort, sich zu beschweren, sondern auch anderswo hin, weil in erster Linie die Angehörigen diese Situation schwer ertragen. Und natürlich würde ich mir wünschen, dass wir mehr Memory Stationen haben.

 

Kommen Sie, schauen Sie sich die Memory Stationen an, schauen Sie sich einmal an, was professionelle Pflege und ärztliche Betreuung in einem gut funktionierenden Geriatriezentrum zustande bringen. Da sind die Angehörigen vielleicht am Anfang ein bisschen empört, aber nicht so, wie Sie das hier schildern.

 

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