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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 59

 

Herzog: Reden Sie nicht über Banken, reden Sie über die armen Leute! – Abg Christian Oxonitsch: Das sind eure Manager! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP und FPÖ.)

 

Wissen Sie, das Problem ist ja das: Armut in unserer Gesellschaft entsteht halt schon auch durch das Wirtschaftssystem und nicht durch die Regierung. Das möchte ich schon sagen. Das ist ein Fehlverständnis, dem Sie halt immer wieder aufsitzen (StR Johann Herzog: Was reden Sie da daher?), genauso wie es ein Fehlverständnis ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

 

Nur als ein Beispiel: Sie sagen, es geschieht nichts. Ich sage Ihnen, Wien ist das einzige Land, wo an Sozialhilfeempfänger 42 EUR pro Monat als Heizkostenzuschuss ausgezahlt werden. Das gibt es nur in Wien und sonst nirgends. Insofern hat die Kollegin Mörk selbstverständlich recht, dass Wien eine soziale Hauptstadt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Und wenn das heute zitiert worden ist unter dem Motto, dass die Lage schlecht sei, so ist niemand in diesem Haus der Auffassung, dass Armut nicht existiert und dass Armut nicht nachhaltig bekämpft werden soll. Aber wenn heute zitiert worden ist, die Preise – wir reden jetzt wieder von Preisen – sind so stark gestiegen – es wurde eine Zeitung zitiert –, dann weise ich Sie darauf hin, dass das Gas für eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch im Februar in Wien 955,68 gekostet hat und jetzt 1 003,90 kostet – das ist eine Preissteigerung beträchtlichen Ausmaßes –, in Innsbruck waren es vorher schon 1 075,18 und sind es jetzt 1 101,96, was bedeutet, dass in Innsbruck beispielsweise schon vorher viel mehr bezahlt worden ist und jetzt immer noch viel mehr gezahlt wird. Wir befinden uns, was die Preisentwicklung betrifft, im gesunden Mittelfeld, ohne dass mir das eine Freude machen würde, das möchte ich schon sagen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn heute mehrfach gefordert worden ist, die Stadt Wien soll auf die Betriebe einwirken und in die Betriebe eingreifen, die ihr gehören, markt- und betriebswirtschaftlich gegen den Trend und gegen die Wissenschaft, dann fällt mir dazu ein anderes Unternehmen ein: die Austrian Airlines. So kann man natürlich auch wirtschaften, dass man zuerst hergeht und gegen jede Vernunft eine Firma völlig niederwirtschaftet, sodass man sie dann am Ende des Tages nicht einmal verschenken kann, sondern noch etwas draufzahlen muss. (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Das ist aber nicht die Politik, die wir hier machen werden, meine Damen und Herren. Ganz sicher nicht! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Abg Christian Oxonitsch: Das ist die Wirtschaftskompetenz von euren ÖVP-Managern! Gratuliere!)

 

Ich muss meinem Klubobmann völlig recht geben. Die Wirtschaftskompetenz auf dieser Seite (In Richtung ÖVP.), die ziehe ich in Zweifel. (Abg Christian Oxonitsch: So kann man mit Unternehmen nicht umgehen!) Das möchte ich sagen, die ziehe ich in Zweifel. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren! Durch das ständige Wiederholen von Unrichtigkeiten werden diese nicht richtiger. Da können Sie machen, was Sie wollen, es hilft Ihnen nichts. Sie können hundertmal etwas behaupten, es ist nicht wahr. (Abg Alfred Hoch: Herr Kollege! Sie wollen ein Gewerkschafter sein?) Ja, im Gegensatz zu Ihnen will ich nicht nur, ich bin es auch.

 

Ich glaube – und das ist ja die Diskussion, die hier geführt worden ist –, dass es darum geht, Armut zu bekämpfen und sich um die kleinen Leute zu kümmern. Die Frage ist nur, mit welchem Mechanismus. Mache ich das über Sozialtransfers, mache ich das, indem ich armen Menschen zum Beispiel über ein Grundeinkommen, für das ich sehr bin, helfe, oder gehe ich her und rede die städtische Wirtschaft schlecht, indem ich zum Beispiel Gebühren und Preise verwechsle?

 

Wir werden das so machen, dass wir den sozial Schwachen helfen durch Sozialhilfe, durch Sozialtransfers und durch die Einführung einer Grundsicherung, aber wir werden sicher nicht hergehen und die städtischen Betriebe marktwirtschaftlich hinunterwirtschaften. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

 

Meine Damen und Herren! Ich darf die zahlreichen Gäste, die sich heute auf der Galerie befinden, recht herzlich begrüßen; ganz besonders den Ersten Landtagspräsidenten aus unserem Nachbarbundesland, dem Burgenland, Walter Prior. Herzlich willkommen bei uns im Wiener Landtag! (Allgemeiner Beifall.)

 

Die Abg Christian Oxonitsch und Karlheinz Hora haben am 16. Oktober 2008 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Wiener Pflanzenschutzmittelgesetzes, LGBl für Wien Nr 18/1990 in der Fassung des Gesetzes für Wien, LGBl Nr 9/2008, eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Umwelt zugewiesen.

 

Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 1, 6, 2, 3, 4 und 5 werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde kein Einwand erhoben. Ich werde daher so vorgehen.

 

Meine Damen und Herren! Der Erste Präsident des Wiener Landtages Johann Hatzl, den ich auch recht herzlich auf der Galerie begrüße (Allgemeiner Beifall.), hat mit heutigem Tag, 8 Uhr, wie er es auch schon angekündigt hat, sein Mandat zurückgelegt und ist aus dem Wiener Landtag ausgeschieden.

 

Es obliegt mir daher, die Wahl eines Ersten Präsidenten vorzunehmen.

 

Der Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates für das Amt des Ersten Präsidenten lautet auf Herrn Abg Prof Harry Kopietz.

 

Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen.

 

Ich ersuche die Abgen Herrn Dr Günther, Frau Smolik, Herrn Mag Gerstl und Herrn Lindenmayr, als Wahlprüfer zu fungieren, wie sie das auch schon sehr oft

 

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