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Landtag, 22. Sitzung vom 29.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 59

 

Tatsachen mit Desinteresse begegnet oder glaubt, die Stadt besteht nur aus Discos.

 

Selbstverständlich halte ich es für gut und für richtig, gemeinsam darüber nachzudenken, was man hier auch von der repräsentativen Demokratie direkt beitragen kann.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die nächste Zusatzfrage kommt von Herrn Mag Maresch. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Die Bürger und Bürgerinnen haben immer verschiedenste Anliegen. Das manifestiert sich dann manchmal in BürgerInneninitiativen, manchmal auch in NGOs. Es ist aber so, dass sich Bürgerinitiativen und auch NGOs manchmal mit „single issues“, mit bestimmten Themen wie zum Beispiel eben Garagen beschäftigen. Sie haben das vorher erwähnt. Es ist aber auch so, dass da eine Ungleichheit zwischen den Betreibern oder der Stadt oder dem Land – oder wem auch immer – und den Bürgerinitiativen beziehungsweise den NGOs herrscht. Das heißt, für Bürgerinitiativen fallen immer wieder Kosten an, natürlich auch Zeit und dergleichen Dinge. Kosten fallen zum Beispiel für Gutachten, für Expertisen, für Werbung, manchmal sogar Rechtsanwaltskosten an, die man vor allem bei Umweltverträglichkeitsprüfungen durchaus ins Auge fassen muss.

 

Meine Frage: Herr Bürgermeister, wie sehen Sie diese Ungleichheit zwischen den zivilgesellschaftlichen Organisationen und dem Staat? Und warum gleicht die Stadt Wien zum Beispiel diese Ungleichheit nicht mit einem Fonds aus, der von den Bürgerinitiativen und den NGOs selbst verwaltet werden kann, wodurch diese – sagen wir einmal – Waffenungleichheit vielleicht ein bisschen verbessert werden kann?

 

Präsident Heinz Hufnagl: Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Mit Verlaub gesagt, ich sehe diese Ungleichheit nicht. Bei tatsächlich großen Projekten – ich meine damit etwa den Bau von Flughäfen, Müllverbrennungsanlagen oder ähnlichen Dingen – hat es eine Bürgerinitiative bis zur Stunde nicht daran gehindert, ihre Tätigkeiten entsprechend auszuüben. Ich kenne das aus eigener Erfahrung, ich war immerhin sieben Jahr lang Verantwortlicher, der sich mit den Bürgerinitiativen aller Art, aber im besonderen Ausmaß bezüglich Müllverbrennungsanlagen auseinandersetzen musste. Es war nie eine Frage der finanziellen Waffengleichheit, sondern es war eine Frage, wer am Ende des Tages die besseren Argumente hatte.

 

Bei Mediationsverfahren wie beispielsweise am Flughafen kann man ja durchaus davon sprechen, dass hier ein finanzieller Ausgleich auch geschaffen wurde, denn es sind sehr viele genau dieser Gutachten, die verlangt wurden, nicht von den Initiativen bezahlt worden, wenn ich ein bisschen daran erinnern darf, was nicht zuletzt auch damit zusammenhängt, dass es dort einen Chefmediator gegeben hat, der Ihnen ja wahrscheinlich nicht besonders fremd ist, der mit Sicherheit auch darauf geschaut hat, dass es zu einer entsprechenden Waffengleichheit kommt.

 

Bei Single-Issue-Initiativen, so wie es hier gesagt wurde, halte ich das erst recht nicht für notwendig, einen solchen Fonds zu schaffen, der in der Selbstverwaltung der wechselnden, hervorgehenden, wieder verschwindenden Bürgerinitiativen, also in einer zum Teil sehr schwer nachvollziehbaren Kontrollmöglichkeit als solches besteht. Denn gerade bei den kleinräumigen Initiativen habe ich den Eindruck, dass es in erster Linie auch auf das Engagement und die Diskussion ankommt. Uns wird niemand entbinden, sich inhaltlich gesehen damit auseinanderzusetzen. Ich habe das mein ganzes Leben lang so gehalten, indem ich beispielsweise in ein Bündnis mit den Initiativen gegen die Verbauung der Steinhof-Gründe eingetreten bin, aber sehr wohl gegen Initiativen aufgetreten bin, die etwa das Assanierungsgebiet in Ottakring verhindern wollten.

 

Es wird sozusagen niemanden entbinden, es wird auch einer Partei wie den GRÜNEN nicht erspart bleiben, dass man sich inhaltlich mit dem auseinandersetzt, was solche Initiativen wollen. Ich bin zutiefst überzeugt, dass es nach einem entsprechenden Ergebnisprozess eigentlich eine Frage des Arguments und nicht so sehr des Geldes ist. Beim Bau einer Garage beispielsweise wird man nur dann eine Umweltverträglichkeitsprüfung brauchen, wenn sie sehr groß ist, und selbst da ist es nach dem Bundesgesetz, das die Umweltverträglichkeitsprüfung bei Garagen vorschreibt, tatsächlich eine sehr große Geschichte.

 

Ich kann einer Idee eines solchen Fonds, um es klar zu beantworten, nichts abgewinnen, hingegen einen Dialog mit den Bürgerinitiativen, ein Gespräch mit den Bürgerinitiativen, durchaus auch Bündnisse mit Bürgerinitiativen kann ich mir sehr wohl vorstellen.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 4. und letzte Zusatzfrage stellt wieder Herr Abg Dr Tschirf. Ich erteile ihm das Wort.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!

 

In welchem Zeitraum können wir erwarten, dass Sie auf die Klubs hier im Rathaus zugehen, um eine solche Veranstaltung auszurichten?

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich würde schon dringlich darum bitten, dass der Landtag als verfassungsgebendes Organ eine derartige Veranstaltung ausrichtet. Ich bin völlig überzeugt, dass bei dem hervorragenden Gesprächsklima, das zwischen den Klubobleuten der in diesem Haus vertretenen Parteien besteht, ein Termin durchaus in vernünftiger Zeit gefunden werden kann.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Die 2. Frage (FSP - 04621-2008/0001 - KFP/LM) wurde von Herrn Abg Mag Johann Gudenus an die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin und amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Auf Bundesebene ist kürzlich eine Novelle des Jugendwohlfahrtsgesetzes mit bedeutsamen Änderungen in Begutachtung geschickt worden. Welche Auswirkungen hätte der Gesetzesbeschluss auf das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 - WrJWG 1990?)

 

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