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Landtag, 21. Sitzung vom 02.10.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 47

 

gewesen, dieses Adoptionsverfahren zu begleiten, zu überwachen und zu kontrollieren. Es sind quasi die Aufgaben und die Aufsichtspflicht von der MA 11 nicht wahrgenommen worden. Es wurde nur eine einmalige Eignungsfeststellung der Obfrau dieses Vereines gemacht, und da hat es eigentlich gereicht, dass sie angegeben hat, sie habe selber zwei Kinder aus Indien adoptiert. Also dass das eine Eignung ist, dass man Eltern bei einer Adoption berät, glaube ich kaum. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Darüber hinaus haben wir auch eine Anfrage gestellt, um genau die Arbeit der MA 11, der Jugendwohlfahrt, wie es bei diesem Fall war, zu durchleuchten. Wir haben nur eine sehr lapidare Antwort bekommen.

 

Eigentlich gehört diesem Verein die Lizenz entzogen, was aber nicht passiert ist, und ich danke der Volksanwaltschaft, dass sie das noch einmal in ihrem Bericht niedergeschrieben hat. Wir fordern eigentlich, dass diese Lizenz endgültig entzogen wird, sodass weitere Tätigkeiten unterbleiben. Es wird kolportiert, dass im Juni noch einmal vier Kinder aus Kambodscha adoptiert werden durften durch „Family for You", obwohl der Verein offiziell gar nicht mehr tätig sein darf.

 

Wir fordern und halten es für unabdingbar, in diesem Bereich eine weitere Kontrolleinheit zu schaffen, die die Rechtmäßigkeit von internationalen Adoptionen im Vorfeld prüft.

 

Nochmals herzlichen Dank an die Volksanwältin für diesen ausführlichen Bericht. Man kann nur hoffen, dass dies ein Einzelfall bleibt und dass nicht noch mehrere Fälle zum Vorschein kommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Baxant.

 

Abg Petr Baxant (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Volksanwältin!

 

Nach der Durchsicht des Volksanwaltschaftsberichtes ist mir aufgefallen, wie interessant die Materie ist. Sie bewegen sich ja ständig in einem Spannungsfeld, das ich dreiteilen würde:

 

Einerseits sind es alltagspraktische Verfehlungen, die sofort abgestellt werden können, wenn man den Finger darauf hält. Beamtenalltag ist natürlich sehr anstrengend, und da kann einiges passieren.

 

Andererseits geht es um geltende Gesetze, die Sie sich anschauen, und nach reiflicher Überlegung kommen wir beziehungsweise auch der Bundesgesetzgeber oft zu dem Schluss, dass man einiges anpassen muss.

 

Und zum Dritten – und ich glaube, das ist der interessanteste, aber vor allem auch der spannendste Teil Ihrer Aufgabe – sind es die ideologischen Auffassungsunterschiede.

 

Ich sage einmal, der Volksanwaltschaftsbericht kommt mit diesen Spannungsfeldern sehr gut zu Rande, und ich meine, Sie haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Dafür danke ich Ihnen auch im Namen des Wiener Landtages. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ihr Bericht ist sehr spannend, er ist aufschlussreich, er ist fair, er ist umsichtig, er ist ergebnisorientiert, und er ist – das ist das ganz Wichtigste – kritisch-konstruktiv. Die Stadt Wien nimmt diesen Bericht sehr ernst. Ich möchte exemplarisch ein paar Beispiele dafür anführen, dass wir den Bericht nicht nur lesen, sondern ihn uns auch zu Gemüte führen und, wenn es notwendig ist, auch Veränderungen ansetzen, wie zum Beispiel bei der heute schon geführten Diskussion um die Diskriminierung. Da haben wir sofort Maßnahmen ergriffen.

 

Das sind einerseits strukturelle Maßnahmen. Es ist seit Kurzem so, dass 4 Kompetenzzentren darüber entscheiden, ob Diskriminierung vorliegt oder nicht, und nicht mehr so, wie es früher einmal war, 19 Magistratische Bezirksämter. Diese Bezirkszentren, diese Kompetenzzentren sind mit MitarbeiterInnen ausgestattet, die sehr kompetent sind und sich mit dem Thema Diskriminierung sehr gut auseinandersetzen.

 

Andererseits sind politische Maßnahmen gesetzt worden. Die Stadt Wien tritt der Städtekoalition gegen Rassismus bei. Es ist auch eine überparteiliche Koalition gegründet worden, bestehend aus der Kollegen Ekici von der ÖVP, der Kollegin Korun von den Grünen und unserer Nurten Yilmaz, die Maßnahmen vorschlagen werden, und die Stadt Wien wird auf diese Maßnahmen auch im internationalen Kontext hinweisen und diese auch einfordern.

 

Wenn es um die Integration behinderter Kinder geht, suchen die Magistratsdienststellen der Stadt Wien natürlich nach zielgruppenspezifischen Kindergärten. So wird zum Beispiel im Spital Nord jetzt so ein Kindergarten neu gebaut. Die MA 10 bemüht sich mit aller Kraft, individuelle Lösungen zu finden, auch wenn es oft nicht leicht ist. Trotzdem ist der Anspruch da, und die von Ihnen empfohlene Haftpflichtversicherung ist auch schon Realität.

 

Oder: Die Volksanwaltschaft vertritt gemeinsam mit der MA 11 und der Stadt Wien die Forderung nach einem realitätsnahen Auslandsadoptionsgesetz, welches den Missbrauch verunmöglicht und das Wohl des Kindes als oberste Prämisse ansieht.

 

Zum Beispiel ist der Respekt der Stadt Wien und dieses Hohen Hauses vor dem Bericht der Volksanwaltschaft auch zu sehen im Hinblick auf den Fall der nicht anerkannten Heiratsurkunde einer ungarischen Staatsbürgerin. Auch hier sind sofort Maßnahmen gesetzt worden, um solche bürokratischen Fehler in Zukunft hintanzuhalten.

 

Das heißt, ich danke Ihnen noch einmal für den guten Bericht, der viel Aufschluss gegeben hat, und ich kann Ihnen versichern, dass dieses Hohe Haus Ihre Arbeit mit Respekt beurteilt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Mag Ebinger. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Präsidiale wurde vereinbart, dass ich unter dem Punkt Volksanwaltschaft zu einem ein bisschen anderen Thema reden kann. So völlig unpassend ist das Thema nicht, denn die Volksanwaltschaft beschäftigt sich

 

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