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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 43

 

200 EUR sollen jetzt einmal im Jahr ausbezahlt werden. Das Jahr beginnt aber erst mit Jänner. Und Sie wissen selbst, das der Zuschuss trotz der Erhöhungen aller Gebühren in den letzten zwei Jahren nur 100 EUR betragen hat und damit weit unter dem Schnitt der meisten Bundesländer lag, und dass er vorher nur 50 EUR betrug. Und wenn dann geschrieben wird, dass 42 EUR Heizbeihilfe in der so genannten Sozialhilfe enthalten sind, dann möchte ich hier festhalten, dass sich das in anderen Bundesländern auch so verhält. In Anbetracht der ständigen Teuerungen, der Erhöhung der Lebensmittel- und Benzinpreise, aber auch Ihrer Gebühren und der allgemeinen Inflation sichert die Sozialhilfe gerade das mühsame Überleben. Da kann man sich die 42 EUR nicht im Sommer aufsparen, um dann im Winter die Heizkosten damit zu bezahlen, die von Ihnen durch regelmäßige Gas- und Strompreiserhöhungen stets rechtzeitig erhöht werden.

 

Sie erhöhen den Heizkostenzuschuss jetzt im Wahlkampf. Ich möchte nur daran erinnern, dass der Heizkostenzuschuss in Vorarlberg bereits jetzt 208 EUR, in Oberösterreich 174 EUR und in Kärnten 167 EUR beträgt. Und in der Steiermark gibt es überhaupt ein anderes System, nach dem die Leute noch viel mehr bekommen werden.

 

Wenn man das mit den ständigen Teuerungen vergleicht, die diese Stadt ihren Bürgern zumutet, dann ist es geradezu Chuzpe, dass jetzt im Wahlkampf jahrelange Forderungen der Opposition ausgeschlagen werden und dass Sie jetzt im Wahlkampf sagen: Wir schnüren ein Maßnahmenpaket unter dem Motto „Wer rasch hilft, hilft doppelt“! – Das ist im Prinzip unerträglich! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir haben der Erhöhung zugestimmt, weil wir natürlich allem zustimmen, was ein bisschen hilft. Das heißt aber nicht, dass wir damit zufrieden sind. Ich halte das, was Sie jetzt machen, für eine Falschheit! Wir haben uns immer 110 EUR pro Monat der Heizperiode vorgestellt, und ich möchte einen entsprechenden Antrag einbringen, der eine Erhöhung des Heizkostenzuschuss auf 110 EUR monatlich zum Inhalt hat. Das wären für die Winterperiode Oktober bis März insgesamt 660 EUR. – Damit wäre den Armen in der Stadt wirklich geholfen! Denn die 200 EUR sind nur ein Tropfen auf dem heißen Stein!

 

Jetzt kommt der zweite Punkt dieses großartigen Paketes, der Erhöhung des Landespflegegeldes um bis zu 6 Prozent. Fällt Ihnen erst jetzt ein, das Landespflegegeld zu erhöhen? Eigentlich ist das ja gar nicht Ihre Idee, denn in Wirklichkeit gibt es auf Bundesebene den Plan, das Bundespflegegeld zu erhöhen. Das wurde im Ministerrat beschlossen, aber noch nicht im Parlament. Und das Ganze schaut komischerweise ganz genauso aus! Es geht um eine Erhöhung um bis zu 6 Prozent, wie in dem Programm des Herrn Bürgermeisters steht, und zwar in den Stufen 1 und 2 um 4 Prozent mit 1.1.2009, in den Stufen 3 bis 5 um 5 Prozent und in den Stufen 6 und 7 um 6 Prozent.

 

Das ist wortgleich mit dem Bundespflegegesetz, das ist keine Häupl-Erfindung und keine Wiener Erfindung! Seit es das Pflegegeld gibt, gibt es für die meisten Menschen ein Bundespflegegeld und für spezielle Fälle wie behinderte Jugendliche das Landespflegegeld. Jetzt wird das gleichgeschaltet. Ich frage mich nur: Was geschieht, wenn die neue Regierung – wie immer sie ausschauen wird – das nicht so, sondern ganz anders gestaltet oder vielleicht sogar erhöht, was unserer Meinung nach dringend notwendig wäre?

 

1993 hat Minister Hesoun das eingeführt, dann wurde es zwei Jahre lang um zirka 2 Prozent valorisiert, dann ist von 1995 bis 2005 allerdings gar nichts geschehen. Es gab Inflation, aber keine Valorisierung des Pflegegeldes. Das heißt, auf der einen Seite wird in Wien ständig valorisiert, jede „Pimperlgebühr“ wird angepasst, dass ja kein Verlust für die Stadt entsteht. Wenn es aber darum geht, den Ärmsten der Armen zu helfen, dann wird zehn Jahre lang nicht valorisiert!

 

2005 wurde durch eine andere Regierung um 2,5 Prozent valorisiert, und seither ist wieder nichts geschehen. Und wenn jetzt eine Erhöhung um 6 Prozent für 2009 ins Auge gefasst wird und ich bis 1993 zurückrechne, dann wäre eine Erhöhung um 20 Prozent meines Erachtens das Minimum, das man verlangen müsste, um das Pflegegeld endlich den tatsächlichen Teuerungen anzupassen!

 

Punkt 3 betrifft die Anhebung der Sozialhilfe: Hier haben Sie einen Antrag mit großer Ungenauigkeit gestellt, die Höhe, die anzupassen ist, wird nicht erwähnt. Das hat Maria Vassilakou schon ausgeführt.

 

Sie rühmen sich, dass Sie für die Bürger so viel tun. – Ich darf Ihnen sagen: Die Sozialhilfe in Wien setzt sich aus der reinen Sozialhilfe und einer Heizkostenbeihilfe in Höhe von 42 EUR und einer Mietbeihilfe von maximal 264 EUR zusammen. Die Mietbeihilfe ist relativ hoch, aber das liegt daran, dass die Mieten relativ hoch sind. Wien hat im Gemeindebaubereich immerhin die zweithöchsten Mieten von ganz Österreich, und auch bei den Mieten auf dem freien Markt gehört Wien mit Innsbruck und Salzburg zu den teuersten Städten Österreichs.

 

Meine Damen und Herren! Die reine Sozialhilfe liegt derzeit in Wien bei 439 EUR. Das ist die niedrigste Sozialhilfe von ganz Österreich! Jedes andere Bundesland hat eine höhere Sozialhilfe! Daher ist es höchste Zeit, dass Sie das endlich einmal anheben! Da brauchen Sie doch nicht zu sagen „Wer schnell hilft, hilft doppelt“! – Das ist ja unerträglich, wie man auf Kosten der Bürger damit auch noch eine derartig billige Wahlkampfpropaganda macht!

 

Dazu kommt, dass Sie zum Beispiel nur in Ausnahmefällen eine 13. und 14. Sozialhilfe zahlen. In fast allen anderen Bundesländern werden die 13. und 14. Sozialhilfe generell bezahlt, zum Teil mit einer Zweckbindung für Heizung oder für Kleidung, zum Teil auch ohne Zweckbindung. In Wien bekommt der normale Sozialhilfeempfänger die Sozialhilfe jedoch nur 12 Mal und nicht 14 Mal. Auch da bestünde vielleicht Anpassungsbedarf! Und von der Höhe der Erhöhung wird kein Wort

 

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