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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 43

 

Der siebente Antrag betrifft die Rücknahme der letzten Erhöhung der Parkgebühren. Sie haben die Autofahrer in den vergangenen Monaten und Jahren geschröpft. Jetzt haben Sie eine Chance, den Autofahrern das Geld zurückzugeben, das Sie ihnen zu Unrecht abgenommen haben.

 

Mein achter Antrag betrifft die Rücknahme der letzten Tariferhöhung bei den Wiener Linien. Auch damit könnten Sie gerade den sozial Schwächeren helfen.

 

Mein neunter und letzter Antrag betrifft die Rücknahme der letzten Erhöhung der Rundfunklandesabgabe, die auch ganz spezifisch von Ihnen durchgeführt wurde. Da Sie als Wiener SPÖ die absolute Mehrheit haben, hätten Sie die Möglichkeit, die Verteuerung von bis zu 35 Prozent rückgängig zu machen.

 

Das waren meine Anträge. Ich bitte Sie, diesen zuzustimmen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster Redner hat sich Abg Strobl zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Unser Klubobmann hat heute einen Hollywood-Film zitiert. Ich beginne auch mit einem Hollywood-Film, nämlich mit „Und täglich grüßt das Murmeltier“. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich wüsste einen Film für die SPÖ: Der Untergang der Titanic!)

 

Ich meine, es ist interessant, sich die Redebeiträge der Opposition anzuhören, beispielsweise jenen des Herrn StR Ellensohn, der uns immer in ruhiger und sachlicher Art und Weise zu erklären versucht, dass eigentlich wirklich nur die Grünen die richtige Politik machen. Von Seiten der FPÖ liest dann jemand aus den Pamphleten vor, die an die Wiener Haushalte verschickt werden, und zwar in aggressiver Art und Weise. Von der ÖVP kamen heute Ausführungen von Herrn Abg Gerstl, der wirklich ein Meister im Tatsachenverdrehen und Wortklauben ist.

 

Ich brauche jetzt keine tatsächliche Berichtigung zu machen, weil ich ohnehin am Wort bin. Ich möchte Ihnen aber gleich zu Ihren Anmerkungen betreffend Mieterhöhungen sagen, wie es tatsächlich ausschaut: Die Anteile der einzelnen Kostenfaktoren an der Gesamtmiete nach Richtwert zum Beispiel bei einer Wohnung der Kategorie A in durchschnittlicher Lage setzen sich wie folgt zusammen: 78,64 Prozent Mietzins, 9,09 Prozent Umsatzsteuer, 3,30 Prozent sonstige Betriebskosten, 2,99 Prozent Versicherung, 2,91 Prozent Reinigung und 3,07 Prozent Gebühren. (Abg Dipl-Ing Roman Stiftner: Diese Wohnung möchte ich auch haben!)

 

Es verhält sich also nicht so, wie Sie sagen, dass die Gebühren 20 Prozent ausmachen! Dazu möchte ich noch erklären: Die reale Kostenentwicklung der Gebühren für öffentliche Dienstleistungen im Verhältnis zur Inflationsrate im Vergleich 1995 und 2008 sieht so aus, dass es bei Müll, Wasser und Abwasser seit 1995 ein Minus von 0,8 Prozent gab. Erzählen Sie also hier bitte nicht irgendwelche Geschichten, die ganz einfach nicht stimmen! Das ist nicht in Ordnung! Das zeichnet allerdings Ihren persönlichen Stil und den Stil der ÖVP im Allgemeinen aus.

 

Ich komme jetzt gleich zur Inflation und zu den Ursachen der Inflation: Auch dazu haben Sie in Ihrem Beitrag einige Anmerkungen gemacht, und auch diesbezüglich möchte ich Ihnen ganz klar entgegnen. Das fällt mir sehr leicht, denn ich berufe mich nicht auf Zahlen, die auf meinem Mist gewachsen sind, sondern auf Informationen der Statistik Austria. Es wird anhand der Preissteigerungen von Juli 2007 im Vergleich zu Juli 2008 untersucht, welche die höchsten Preistreiber sind: Bei der Energie beträgt die Steigerung bei Heizöl plus 51 Prozent, bei Diesel plus 36 Prozent, bei Normalbenzin plus 15 Prozent, bei Superbenzin plus 14 Prozent. Bei den Nahrungsmitteln beträgt die Steigerung bei Teigwaren plus 44 Prozent, bei Käse plus 19 Prozent und bei Eiern plus 13 Prozent. – Diese Liste ließe sich fortsetzen.

 

Und jetzt kommt der wichtige Teil: Passen Sie auf, und notieren Sie sich das vielleicht auch! – Der Anteil der von Bund, Ländern und Gemeinden eingehobenen Gebühren am Warenkorb liege laut Statistik Austria – und nicht laut Statistik SPÖ! –nur bei etwa 5 Prozent. Und auch die Oesterreichische Nationalbank bestätige, dass Gebühren im Gewicht relativ gering seien und ihr Betrag zur Inflation nur marginal sei. Und auch das Wirtschaftsforschungsinstitut - WIFO sei ähnlicher Ansicht. All das ist in einer Aussendung der APA nachzulesen.

 

Tatsächlich haben die kommunalen Gebühren und Abgaben – Wasser, Abwasser, Müll, Parken, Fahrscheine – in ganz Österreich im Vergleich von Juni 2007 zu Juni 2008 nur einen Einfluss von 0,05 Prozentpunkten auf die Inflationsrate. Das ist, wie Sie sicherlich nachvollziehen können, ein halbes Promille. Über den Anteil von 3 Prozent beim Wohnen haben wir schon gesprochen. – Ich möchte Sie also wirklich ersuchen, wenn Sie hier mit Zahlen hantieren, doch bei der Wahrheit zu bleiben und uns nicht irgendwelche Phantasiezahlen vorzulegen! (Beifall bei der SPÖ.) 

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bemerkenswerteste Aussage des Herrn Klubobmann Tschirf heute in der Früh war: „Ja, es ist Wahlkampf." Kollege Gerstl hat das auch erwähnt. Er hat auch schon bemerkt, dass Wahlkampf ist.

 

Wenn man die Situation beobachtet, dann kann man feststellen, dass nicht nur in Österreich, sondern auch in den Vereinigten Staaten Wahlkampf ist. – Jetzt werden Sie sich fragen, was der Wahlkampf in den USA mit unserem Wahlkampf zu tun hat, außer dass es natürlich schon eine gewisse Bedeutung für jedes Land auf dieser Welt hat, wer Präsident in den USA ist. Aber es gibt noch eine Parallele, die mir bei der Beobachtung des Wahlkampfs in Österreich und in den USA aufgefallen ist: Der Spitzenkandidat der ÖVP, Herr Finanzminister Wilhelm Molterer, erinnert mich ein bisschen an einen Kandidaten, den es auch im US-Wahlkampf gibt. – Keine Angst, ich meine jetzt nicht den Kandidaten der Demokraten, Barack Obama! Eher besteht eine Ähnlichkeit zum Kandidaten der Republikaner, was Ihnen wahrscheinlich

 

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