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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 43

 

berücksichtigt werden sollen, als sie ein Teil der Mietbeihilfe der Stadt Wien werden sollen. – Wir stellen daher den Antrag, dass der amtsführende Stadtrat für Wohnen und Stadterneuerung eine Novellierung des WWFSG 1989 dahin gehend in die Wege leiten möge, dass bei der Bemessung der Wohnbeihilfen in geförderten sowie in nicht geförderten Wohnungen die Betriebskosten in voller Höhe eingerechnet werden, auch wenn sie zum Teil nicht aus der Wohnbauförderung zu finanzieren sind.

 

Meine sehr Damen und Herren! Ich halte das für einen ganz wesentlichen Schritt, um betreffend Mietenbelastung der Wienerinnen und Wiener eine Entlastung durchzuführen und dafür Sorge zu tragen, dass für die sozial Schwachen in Wien eine Maßnahme gesetzt wird, die ihnen wirklich hilft. Es ist schön, die Mieten zu stützen. Es ist aber eine eigenartige Handlungsweise, wenn man die Betriebskosten, die explodieren, nicht stützt. Ich glaube nicht, dass Sie das aufrechterhalten können werden, wenn Sie eine soziale Partei sein wollen!

 

Ich fordere gerade die Mehrheit auf, sich hier unserem Bemühen anzuschließen und dafür Sorge zu tragen, dass durch eine Stützung auch der Betriebskosten im Wege von Wohnbeihilfen zu einer Entlastung der Wienerinnen und Wiener beigetragen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Ellensohn. Ich erteile ihm das Wort.

 

StR David Ellensohn: Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

 

Mir gefällt die Wahlkampfzeit deswegen, weil es fast die lustigste Zeit ist, die man als Politiker und Politikerin erlebt: Sehr oft ist es eine Zeit der Unseriosität. Wenn ich mir dieses Spektakel und diese Politauktion nach dem Motto „Wer bietet mehr?“ ansehe, und zwar von Parteien, die in diesem Land regieren, denen das Handeln näher liegen sollte und die etwas tun könnten und nicht fordern brauchen, dann muss ich oft lachen. Die Vorwürfe, die SPÖ und ÖVP einander machen, sind alle richtig, und im Übrigen haben ausnahmsweise beide recht, wenn sie ihren aktuellen und leider vielleicht auch zukünftigen Partner kritisieren. All das trifft zu! Sie müssten nur einen Spiegel aufstellen und sich selbst darin anschauen, dann würden Sie nämlich feststellen, dass beide das Gleiche sagen und genau das Gleiche herauskommt: Dämmerzustand hier, Dämmerzustand da; Erinnerungslücken hier, Erinnerungslücken da. Einmal hat es geheißen, das geht, dann hat es wieder geheißen, das geht nicht!

 

Ich werde jetzt versuchen, ein paar Punkte aufzurollen. Man muss sich dabei immer wieder in Erinnerung rufen – denn das scheinen die Leute hier oft zu vergessen –, dass die Österreichische Volkspartei seit 22 Jahren durchgehend in der Bundesregierung vertreten ist und vielleicht doch das eine oder andere umsetzen können hätte, von dem jetzt geredet wird. Jetzt tun nämlich alle so, als ob sie Oppositionsparteien wären! Bei diesem Wahlkampf hat man den Eindruck, dass zehn Oppositionsparteien antreten und überhaupt niemand Verantwortung für all das trägt, was in den letzten Jahren schiefgegangen ist.

 

Kein Wunder, dass man diese Strategie gewählt hat, denn die zwei größeren Parteien in diesem Land haben ein großes Problem gemeinsam, nämlich die Unglaubwürdigkeit. Es glaubt ihnen halt fast niemand mehr irgendetwas, und es wundert sich auch niemand. Deswegen sind die Versprechen besonders groß und besonders weitreichend.

 

Jetzt geht plötzlich allerhand, was bisher nicht gegangen ist. Daher wäre die logische Conclusio aus dem Ganzen, dass es eigentlich nur einen einzigen Antrag geben müsste, der den Bürgern und Bürgerinnen am meisten bringen würde, dass nämlich die Legislaturperiode von fünf Jahren auf ein einziges Jahr verkürzt wird: Denn nur in der Zeit des Wahlkampfes gibt es tatsächlich irgendetwas für die Bürger und Bürgerinnen zu erwarten. Jetzt werden sie ausnahmsweise einmal nicht kaputt gespart. Jetzt gibt es Geld. Eigentlich müsste man nur diesen einen Antrag durchbringen, und es würde den Leuten besser gehen, denn gerade jetzt während des Wahlkampfs findet dieses unverschämte Aussackeln nicht statt. Jetzt ist Pause. Jetzt sind Vorschläge, die vorher als unmöglich bezeichnet wurden, plötzlich nicht nur möglich, sondern Wahlkampfforderung von Parteien!

 

So waren der kostenlose Kindergarten beziehungsweise zumindest ein kostenloses letztes Kindergartenjahr für die ÖVP bis vor Kurzem noch ein rotes Tuch, jetzt steht diese Forderung auf den eigenen Plakaten.

 

Nehmen wir Wien und den Gemeindebau als Beispiel: Gestern und in den letzten Tagen und Wochen wurde großartig vor allem der eine Beschluss kommuniziert, dass die Mieten im Gemeindebau jetzt im September nicht erhöht werden. Das ist schön. Es können sich allerdings nicht mehr alle daran erinnern, dass es im März ein kleines Duell zwischen der SPÖ und den GRÜNEN in dieser Frage gegeben hat, weil ich genau diese Forderung gestellt habe: Keine Erhöhung der Mieten im Gemeindebau in diesem Jahr und darüber hinaus.

 

Die Antwort der SPÖ kann man nachlesen. Ich bringe jetzt den Originalton der SPÖ, damit es nicht heißt, der Wortlaut wurde durch eine Zeitung umgedreht. In der Originalpresseaussendung des Vorsitzenden des Wohnausschusses, Herrn Stürzenbecher, steht mit ein paar Begründungen, warum all das nicht gehe und unmöglich sei. „Auf gar keinen Fall dürfen in Wien im Gemeindebau die Mieten nicht erhöht werden.“ – Das war im März. Da wussten Sie natürlich noch nicht, dass wir im September Wahlen haben werden!

 

Im Sommer war dann auf einmal alles anders. Da hat Herr Häupl das zuerst aufgegriffen, und Herr StR Ludwig hat das Ganze in dieser Woche noch einmal vorgestellt: Natürlich wird im Gemeindebau dieser Mietenstopp für September, Oktober, November und Dezember eingeführt. Es hätte wahrscheinlich doch zu blöd ausgeschaut, wenn man gesagt hätte: Vom 1. bis 28. September dürfen die Leute ein bisschen weniger Miete zahlen, und am 29. September erhöhen wir. Jetzt kommt die Erhöhung daher erst am 1. Jänner 2009.

 

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