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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 43

 

durchschnitt erhöht. Auch darauf sind wir, neben den vielen zusätzlichen Leistungen, die es in diesem Bereich gibt, stolz!

 

Der dritte Antrag betrifft die Verdoppelung des Wiener Heizkostenzuschusses, den ich jetzt entsprechend einbringe und der ebenfalls heute zur Abstimmung gelangen wird.

 

Ich bitte um die entsprechende Beschlussfassung! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Kollege Wolf hat heute gesagt, dass zusätzliche Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung notwendig sein werden. – Dem können wir uns nur anschließen! Es gibt von uns einen Vorschlag für fünf wirkungsvolle zusätzliche Maßnahmen. Ich hoffe, dass Sie neben den Maßnahmen, die wir dem Wiener Landtag heute zur Beschlussfassung vorlegen, auch den entsprechenden Maßnahmen auf Bundesebene zustimmen!

 

Ich kann sagen: Wir brauchen uns weder im Bereich der Gebühren noch im Bereich der öffentlichen und kommunalen Dienstleistungen verstecken. Ich glaube, wenn der Wahlkampf vorbei ist, wird auch von Ihnen wieder das entsprechende Lob kommen. Wir hoffen sehr, dass das jetzige Erwachen der ÖVP aus dem Dämmerzustand länger anhalten wird. Es heißt so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt. In diesem Sinne hoffen wir, dass in einer neuen Bundesregierung, welche Konstellation diese auch immer haben wird, die Blockadepolitik, die vor allem von der Österreichischen Volkspartei in den letzten Jahren praktiziert wurde, tatsächlich ein Ende findet! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächster zur Wort gemeldet ist Herr StR Herzog. Ich erteile ihm das Wort. Redezeit ab jetzt: 15 Minuten.

 

StR Johann Herzog: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Oxonitsch konnte seine Begeisterung für die Zustände in Wien kaum im Zaum halten. Dessen ungeachtet möchte ich feststellen und klar sagen: Natürlich gibt es bei den Gebühren eine Überdeckung! Diese ist klar nachweisbar, das steht fest. Daran gibt es nichts zu rütteln, auch wenn hier von den Sozialisten eine diesbezügliche Verschleierung versucht wird.

 

Meine Damen und Herren! Der Kollege hat von einem Dämmerzustand gesprochen und damit die ÖVP gemeint. – Ich meine, die gesamte Koalition, die gerade gescheitert ist, war eindeutig in einem Dämmerzustand! Und ich meine, die Situation, vor der wir heute stehen und mit der wir zu kämpfen haben, ist ein Ergebnis dieser Dämmerschlafpolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die SPÖ hat ein Paket mit fünf Punkten geschnürt. In Anbetracht dessen fragt man sich natürlich in erster Linie: Warum hat die SPÖ das nicht schon längst gemacht? Niemand hätte sie daran gehindert! – Es gibt zwei Möglichkeiten: Ein Grund dafür ist der Wahlkampf, der ausgebrochen ist. Oder die SPÖ hat bisher nicht bemerkt, wie die Zustände in dieser Stadt sind. Beides ist schlecht! Bisher ist nämlich nichts geschehen, und nur weil jetzt der Wahlkampf ausbricht, kommen plötzlich Pakete, die eine gewisse Erleichterung bringen. Ich möchte allerdings feststellen: Auch das gehört zum Dämmerschlaf, der offensichtlich nicht nur in der Bundesregierung geherrscht hat, sondern auch bei der Mehrheitsfraktion hier in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch wenn Kollege Oxonitsch das nicht sehen will: Teuerung und Inflation sind heute ein Grundübel für die Wiener Bevölkerung und für die gesamte österreichische Bevölkerung. Ob Energiepreise, ob Benzinpreise, ob Lebensmittelpreise oder Wohnungskosten: Sie belasten das Budget unserer Mitbürger aufs Schärfste. Es ist ein unglaublicher Preisdruck entstanden, dem die schwächeren sozialen Schichten hilflos ausgeliefert sind. Meine Damen und Herren! Unsere Realeinkommen befinden sich auf dem Stand von Mitte der 90er Jahre! Das wurde natürlich insbesondere durch die Inflation herbeigeführt, gegen die die Regierung im Bund, aber auch hier in Wien bisher keinerlei Gegenmaßnahmen gesetzt hat.

 

Verdient haben an diesen Inflations- und Teuerungsszenarien zwei Bereiche, nämlich einerseits die internationalen Konzerne – denken Sie zum Beispiel an die österreichischen Lebensmittel, die um 20 Prozent teurer sind als entsprechende Lebensmittel in Deutschland – und andererseits natürlich die öffentliche Hand. Verdient haben der Finanzminister im Bund und die Finanzstadträtin in Wien.

 

All die Forderungen, die die SPÖ jetzt an die Bundesregierung und an den ÖVP-Finanzminister stellt, hat Finanzstadträtin Brauner in ihrem Bereich nicht aufgegriffen und verwirklicht. Was die SPÖ heute vom Bund fordert, ist in Wien auch nicht gemacht worden! Alle SPÖ-Forderungen hätte die SPÖ in Wien natürlich schon lange erledigen können! Es ist aber nichts geschehen, und wir wissen, warum das so ist! Daher klingen alle Forderungen von SPÖ und ÖVP auf Bundesebene, aber auch hier in Wien hohl, denn Sie hätten die ganzen Jahre Zeit gehabt, das zu verwirklichen! Sie haben die Mehrheit in Wien, und Sie haben die Mehrheit im Bund als Koalition, es hätte Sie also kein Mensch daran gehindert, für die Bevölkerung tätig zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Ganze Bevölkerungsgruppen, beispielsweise Senioren, Alleinerzieher und Sozialhilfeempfänger, rutschen in die Armut, aber weder im Rathaus noch im Parlament und in der Bundesregierung hat sich irgendjemand von der Regierungsmehrheit dafür interessiert oder irgendetwas dagegen getan.

 

Die Arbeiterkammer greift nun wieder einmal – völlig zu Recht, gar keine Frage! – die Richtwertmieten an. Ich möchte allerdings darauf hinweisen, dass diese, als sie beschlossen wurden, bejubelt wurden, und zwar von der ÖVP genauso wie von der SPÖ, Herr Oxonitsch! – Wie die AK richtigerweise feststellt, sind die Richtwertmieten in Wien, aber auch in Österreich, zu teuer. Um die 40 Prozent des Einkommens eines Durchschnittshaushaltes müssen für diese Mietform von den Betroffenen aufgebracht werden. Das ist eine unglaublich hohe Belastung! Und die Arbeiterkammer sagt richtigerweise, dass es durch die Indexierung auf Grund der Inflationsrate zu deutlichen Mieterhöhungen kommt. Das haben wir

 

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