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Landtag, 20. Sitzung vom 04.09.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 43

 

Meine Damen und Herren, es ist ja nicht nur in Wien alles in Bewegung, es ist auch im Bund alles in Bewegung. Konstellationen, Zusammenarbeit und Gespräche über Parteigrenzen hinweg sind heute möglich, die früher unmöglich erschienen sind. Und ich meine, genau das, was auf Bundesebene gilt, dass hier neue interessante Entwicklungen entstehen, das wird auch in Wien bis zum Jahr 2010, und vor allem danach, möglich sein.

 

Und, meine Damen und Herren, ich wünsche mir daher auch, dass der heutige Tag noch nicht der Höhepunkt ist, sondern dass das erst der Anfang einer Entwicklung der Zusammenarbeit der Opposition ist, die ja schon bei dem Misstrauensantrag, den die Frau Laska gewonnen hat, erfolgt ist, einer Zusammenarbeit, die heute hier ihre Fortsetzung findet und die ihren Höhepunkt bei der Landtagswahl im Jahre 2010 finden soll, wenn es darum geht, die absolute Mehrheit der SPÖ zu brechen, die Allmacht der Sozialisten in Wien zu beenden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und der Bürgermeister ist ja zu unserer ersten Sondersitzung direkt aus der Toskana angereist, und er hat damals gemeint, er hätte sich an diesem schönen Sommertag ja auch überhaupt nichts besseres gewusst, als hier in diesem schönen Plenum mit uns gemeinsam diese Sitzung zu zelebrieren.

 

Nun, ich weiß nicht, wie das derzeit ausschaut, der Herr Landeshauptmann kommt ja gerade aus dem Wahlkampf mit dem Herrn Faymann und ich kann das nicht beurteilen, ob er sich heute hier etwas Besseres gewusst hätte und was für ihn schöner ist, nämlich einen Wahlkampftag mit dem Herrn Faymann zu bestreiten, oder ob er da nicht vielleicht noch lieber bei uns in diesem Haus ist. Denn, meine Damen und Herren, der Herr Faymann ist ja für die Oppositionsparteien in diesem Haus ein Gottesgeschenk, weil er verantwortlich ist für alle Missstände im kommunalen Wohnbau, dafür, dass seit 8 Jahren, seit dem Jahr 2000, überhaupt keine neuen Gemeindewohnungen mehr gebaut werden, dass die Betriebskosten steigen, die Mieten steigen, dass der Ausländerzuzug in den Gemeindebau ermöglicht worden ist.

 

Meine Damen und Herren, was heißt denn das, auf der einen Seite hier keine neuen Wohnungen mehr zu bauen, auf der anderen Seite den Gemeindebau für ausländische Bürger zu öffnen. Das heißt ja nichts anderes, als dass Faymann daran schuld ist, dass man als Inländer, als Wiener, heute ja überhaupt keine Chance mehr hat, eine solche Wohnung zu kriegen.

 

Meine Damen und Herren, der Bürgermeister hat über Herrn Faymann ja auch gemeint, dass ihm immer der nächste Bundeskanzler der liebste ist. Was immer das heißen mag und wie die Wahl auch ausgehen mag - das wird man ja alles erst sehen -, aber für die Oppositionsparteien, für uns hier, ist dieser Spitzenkandidat ja wirklich ein gefundenes Fressen, weil sich die Menschen in Wien das hier alles gemerkt haben. Nicht nur, wie Faymann etwa Wiener Wohnen der Kontrolle der Opposition entzogen hat, das betrifft ja uns in diesem Haus, aber wie er etwa wie in einem roten Familienbetrieb herumwirtschaftet, wo heute jeder bei der Wiener Hausbetreuung mit jedem verwandt ist, wo er den Bruder seines Pressesprechers, den Herrn Jansky, eingesetzt hat bei der Hausbetreuung, der sich gleich als Erstes einen Geländewagen um 1 Million EUR zugelegt hat.

 

Meine Damen und Herren, wir haben das alles aufgedeckt durch eine Prüfung des Kontrollamtes, und wir werden dieses System noch einmal vom Kontrollamt überprüfen lassen, damit nämlich dieses System in Wien, dieser Sumpf aus Privilegien, Postenschacher und Freunderlwirtschaft endlich austrocknet.

 

Der Herr Faymann hat das ja im Bund fortgesetzt. In seinem Ministerium, bei der Post, bei der Bundesbahn, bei der ASFINAG und immer nur mit einem Ziel, um Parteifreunde zu bevorzugen. Er hat den Strombezug nicht ausgeschrieben, um Parteifreunde zu bevorzugen. Er hat Preisabsprachen, wie wir wissen, bei der Vergabe von Installationsarbeiten geduldet, wieder um Parteifreunde zu bevorzugen, und er hat vor allem die Mieten, die Betriebskosten auf ein Niveau gehoben, das in Wien heute nicht mehr leistbar ist.

 

Meine Damen und Herren, wenn heute die Mieten, die Betriebskosten steigen, dann ist die SPÖ daran schuld, dann ist Herr Faymann daran schuld. Und wenn man als Inländer heute überhaupt keine Wohnung mehr bekommt, weil er die Tore weit aufgemacht hat, dann ist die SPÖ daran schuld, und Herr Faymann. Und das wissen die Menschen doch, machen Sie sich da kein X für ein U vor. Sie können den Faymann vielleicht in Vorarlberg herzeigen, wo ihn keiner kennt, aber doch nicht bei uns in Wien.

 

Meine Damen und Herren, es wird sich daher an Ihrem Abwärtstrend überhaupt nichts ändern. Sie haben im Vorjahr verloren, heuer in Graz, in Niederösterreich, in Tirol, Sie werden nächstes Jahr in Kärnten, in Salzburg, auch in Oberösterreich verlieren, und wir werden dafür sorgen, dass Sie auch bei dieser Wahl in Wien eine gehörige Abfuhr bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lassen Sie mich aber noch kurz auf die Rede des Kollegen Tschirf eingehen, denn ich meine, wir sollten hier nicht mit zweierlei Maß messen. Natürlich stimmen wir diesen Anträgen zu, aber, Kollege Tschirf, die Bundesregierung geht ja genau so vor, die Regierung im Bund hat ja diese Gebühren längst valorisiert. Schauen wir uns das einmal an:

 

Im Zuge des letzten Doppelbudgets, und zwar mittels Budgetbegleitgesetzes, sind diverse Gebühren erhöht worden und im Regierungsübereinkommen heißt es ja auch, und ich darf Ihnen das zitieren: „Zur Abgeltung der Teuerung werden sämtliche Gebühren“ - wie die Vignette zum Beispiel – „einer jährlichen Valorisierung unterzogen.“ Einer jährlichen Valorisierung, meine Damen und Herren. Das steht im Regierungsübereinkommen dieser gescheiterten Regierung und wir haben ja gesehen, wie der Preis der Vignette etwa gestiegen ist.

 

Meine Damen und Herren, ich meine, Sie stellen hier Anträge, streuen den Menschen Sand in die Augen, aber im Bund machen Sie mit. Und es war ja genau der Bund, der vorangegangen ist mit diesen

 

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