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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 49

 

Populismus? – Abg Harry Kopietz, eine rote Karte in die Höhe haltend: Zeigen wir dem schwarzen Redner die Rote Karte!)

 

Ihr Problem, meine Damen und Herren, ist nämlich nicht, dass Sie Sonntagsreden halten, Ihr Problem ist, dass Sie diese Sonntagsreden im EU-Fall nur einmal im Jahr hier in diesem Haus halten. Aber wenn Sie im Ausland sind und die internationalen Gazetten ihre Europascheinwerfer auf Sie richten, dann ist es Ihnen sehr wohl recht, wenn Sie für Europa tätig werden können. Aber hier, wenn es darum geht, Wählerstimmen zu gerieren, dann wollen Sie von dem Europakurs nichts wissen. Und diese Scheinheiligkeit wird von der Bevölkerung schonungslos aufgedeckt werden, meine Damen und Herren.

 

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zum Schluss nur mehr ein paar Zitate aus Leserbriefen bringen. Das zeigt dann ganz genau, was davon zu halten ist, und dass ein für allemal auch Schluss damit ist, dass Sie uns vorwerfen können, mit dieser Sondersitzung etwas erreichen zu wollen. (Abg Godwin Schuster: Das werden Sie aushalten müssen!) Es sind die WählerInnen, die Ihnen das sagen.

 

„Mit Populismus und Versprechungen, Stichwort Pensionen, setzt man national schon die Zukunft der Jugend aufs Spiel. Mit dem Erreichen eines neuen unsäglichen hetzerischen Anti-EU-Populismus setzt man nicht nur die Zukunft der Europäischen Jugend, sondern aller europäischen Bürgerinnen und Bürger aufs Spiel. Das große Ziel, ein gemeines Europa in Frieden und Wohlstand, ohne Krieg und ohne Barrieren, ohne schlechtes Gewissen wird das geopfert. Schämen Sie sich!" – Das schreibt ein Bürger aus 4040 Linz am 28.6. in der Tageszeitung „Die Presse".

 

Ein Bürger aus dem 21. Bezirk schreibt: „Gusenbauer handelt in Panik. Längere Zeit habe ich Alfred Gusenbauer für einen verkannten intelligenten Menschen gehalten. Nach seinem sich und die Demokratie entwürdigenden Kniefall musste ich die Einschätzung radikal ändern: Alfred Gusenbauer handelt in Panik ohne einen Rest an Intelligenz. Falls ihm irgendwann einmal das Gehirn gesagt haben sollte, dass die EU ein lebendes Wesen sei, so hat er dieses Wesen nun einem Ankläger und Richter ausgeliefert, dem es mittels Maximierung von Gewinnstreben und schlechtem Geschmack gelungen ist, das Land in eine neue dunkle Zukunft zu drängen, in der nur noch dumpfer Eigennutz als direkte Demokratie heroisiert, also falsch dargestellt wird." Das schreibt Karl Danninger aus dem 21. Bezirk.

 

Und so könnte ich Ihnen hier noch mehrere Zitate bringen. Aber ich glaube, es ist am besten, wenn ich eine Ihrer intellektuellen zitiere, nämlich Traudl Brandstaller, die, glaube ich, eindeutig klar dem linken Lager zuzuordnen ist. Sie macht klar, wofür Sie verantwortlich sind und dass Sie nicht länger versuchen können, den Spieß umzudrehen.

 

Sie sagt am 8.7. im „Standard": „Die SPÖ erledigt ihren Niedergang ganz ohne linke Konkurrenz.

 

Das Spezifikum der SPÖ ist ihr totaler Opportunismus. Sie kapituliert vor der Anti-EU-Hetzkampagne der ‚Kronen Zeitung' und macht den Organisator dieser Kapitulation zu ihrem neuen Parteichef und Spitzenkandidaten.

 

Auslöser des SPÖ-Selbstzerfleischungsprozesses waren nicht ideologische Differenzen, Kontroversen in Sachfragen oder der Streit um den wirtschaftspolitischen Kurs der EU, sondern die verheerenden Meinungsumfragen, die Alfred Gusenbauer nach eineinhalb Jahren Kanzlerschaft eingefahren hat. ‚Mit Gusenbauer ist keine Wahl zu gewinnen', war denn auch die Parole der parteiinternen Messerschleifer, die seit Monaten unterwegs waren und auf einen freiwilligen Rücktritt des ungeliebten Parteichefs hinarbeiteten." – Das sagt Traudl Brandstaller, eine Angehörige der Sozialdemokratie, eine Dame, die eindeutig dem linksgerichteten intellektuellen Flügel zugehört. Da zeigt sich, wo die SPÖ wirklich steht.

 

„Der hektische Wechsel von Personen und Positionen", sagt sie weiter, „kann nicht kaschieren, …

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Bitte zum Schlusssatz kommen!

 

Abg Mag Wolfgang Gerstl (fortsetzend): … dass die SPÖ wie die meisten europäischen Sozialdemokraten in einer tiefen ideologischen und moralischen Krise steckt. Sie hat in Zeiten radikaler gesellschaftlicher Umbrüche keine Antworten auf neue Herausforderungen gefunden, sie hat sich vielfach den neuen Fragen nicht einmal gestellt."

 

Und sie endet dann damit, meine Damen und Herren: „Aber inhaltliche Debatten und personelle Alternativen werden der SPÖ nicht erspart bleiben – wahrscheinlich erst nach einer Wahlniederlage, wenn sie die bittere Lektion gelernt hat, dass man mit Zynismus keine Wahlen gewinnt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr Abg Jung. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Es kann nur besser werden! – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Beim Jung? Nein, wirklich nicht!)

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Das war jetzt vergnüglich. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Ich kann nur sagen: Na, Mahlzeit! Ich freue mich darauf, wenn so um Weihnachten herum nach langem Zieren die Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP beendet sein werden und wir noch einmal eine große Koalition bekommen, mit veränderten Kanzlern dieses Mal. Dann gehen wir in zwei Jahren wieder wählen, das kann ich Ihnen sagen. Machen Sie so weiter, meine Damen und Herren! Das einzige Problem ist, dass die Österreicher die Zeche dafür zahlen.

 

Ich gehe einmal etwas auf meine Vorredner ein. Ich fange an beim Kollegen Oxonitsch. Da kann man sich kurz halten. Das war das Pfeifen des Ängstlichen im finsteren Walde. Sonst waren es wirklich nur Phrasen, die Sie uns schon seit Jahren vorpredigen. Sie haben gesagt, Sie haben die EU-Diskussion auf sehr hohem Niveau geführt. Sie haben sie auf so hohem Niveau geführt, dass die Österreicher es einfach nicht verstehen konnten.

 

Sie haben gesagt, Sie sind überzeugt, die Wähler

 

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