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Landtag, 19. Sitzung vom 10.07.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 49

 

einmal bedankt, aber Sie sagen es zu wenig. Sie erzählen es nicht den Bürgern, und Sie sprechen heute davon, dass Sie nur Basisdemokratie haben wollen. Wo ist Ihre Basisdemokratie? Wo war Ihre Basisdemokratie, als Sie auf einmal einen geschäftsführenden Parteiobmann eingesetzt haben? Und wie uns die Medien berichten, haben Sie nicht einmal ein Statut dafür, dass das rechtmäßig ist. Wo ist da Ihre Demokratie? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie wollen den Leuten glaubhaft machen, dass Sie sich für Demokratie einsetzen, aber in Ihrer eigenen Partei haben Sie keine Demokratie. Das ist Ihr Problem, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Marianne Klicka: Sprechen Sie über Ihre eigenen Probleme!)

 

Sie sprechen in der österreichischen Gewerkschaftsbewegung, die von der Sozialdemokratischen Partei geprägt wird, von einer Urwahl. Und haben Sie sie endlich einmal durchgesetzt? – Nein! Hier ist es Ihnen auch wichtiger, dass der ÖGB-Präsident in den Nationalrat einzieht, weshalb Sie für vorgezogene Neuwahlen sind. Das ist der wahre Grund für die Neuwahl – auch in der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg Inge Zankl: Also das ist ein Blödsinn!)

 

Wir werden uns das anschauen. Wir werden das nach der Wahl dann anschauen, wo der ehemalige Gemeinderatsvorsitzende dann wirklich sitzen wird. (Abg Harry Kopietz: Machen wir eine Wette? Ich biete eine Wette an?) Na, wir werden es sehen, meine Damen und Herren.

 

Selbst Salzburgs SPÖ-Bürgermeister Heinz Schaden spricht eben davon, dass es der SPÖ gelungen ist, Österreich auf eine Bananenrepublik zu reduzieren. Meine Damen und Herren, das ist Ihre Verantwortung, das ist Ihr Führungsstil, den Sie zu verantworten haben, und ich glaube, die Bevölkerung weiß auch, was sie davon zu halten hat, wenn eine Partei so mit einem Bundesparteiobmann umgeht, wie Sie es getan haben. Glauben Sie, dass das eine anständige und moralisch vertretbare Art war, wie Sie mit Ihrem Bundesparteiobmann umgegangen sind? Und glauben Sie, dass das demokratisch war? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Also, meine Damen und Herren von der SPÖ, hier enttarnen Sie sich. (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben hier eine Überrumpelungstaktik in der Partei durchgeführt und keine Staatspolitik. (Abg Harry Kopietz: Blind hat einen Nachfolger gefunden!) Sie sind diejenigen, die ihre Interessen nur darauf ausrichten, auch in Zukunft wieder den Bundeskanzler zu erhalten. Das ist Ihr wahres Interesse. Aber für die Europakommission kommen Sie erst heute nach dem irischen Nein darauf, dass Sie sich mehr damit beschäftigen müssten in Wien, dass Sie dem mehr Kraft geben müssen, dass wir von der Opposition wieder Anträge stellen müssen, damit Sie dem endlich zustimmen können, denn von selber würden Sie nichts dazu tun, dass die Bürgerinnen und Bürger mehr von der EU erfahren. Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Harry Kopietz: Kurth-Bodo! Kurth-Bodo Gerstl!)

 

Meine Damen und Herren! Innerhalb Österreichs gab es zwar immer Rot-Schwarz. (Abg Harry Kopietz: Kurth-Bodo Gerstl!) Ich antworte, Herr Landesgeschäftsführer: „Innerhalb Österreichs gab es zwar immer Rot-Schwarz, aber nach außen gab es immer nur Österreich." – So kommentiert Altkanzler Franz Vranitzky in seinem bekannt trockenen Stil das Chaos in der SPÖ. „Und das ist vielleicht auch die Erklärung", wie er weiter ausführt, „für die Doppelspitze, weil einem allein ein so kapitaler Missgriff nicht gelungen wäre." (Abg Harry Kopietz: Kurth-Bodo!) Jetzt kommen sie nochmals mit Kurth-Bodo zu Franz Vranitzky.

 

Die SPÖ hat den Kurs einer staatstragenden Partei zugunsten von billigem Populismus aufgegeben. Und diesen Verrat, diese Verzweiflungstat zweier ohnmächtiger SP-Politiker werden sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht gefallen lassen. Sie haben zwei Jahre lang in der Regierung blockiert, Sie hatten zwei Jahre lang Stillstand ausgerufen, und das hat die Sozialdemokratie auch zu verantworten. Denn es reicht den Bürgerinnen und Bürgern! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben keine Ihrer Wahlversprechungen eingelöst, dafür aber massiv die Arbeit der Koalition behindert, und damit haben Sie dem österreichischen Staat schweren Schaden zugefügt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Nein! Behindert habt ihr euch gegenseitig!)

 

Meine Damen und Herren! Sie haben einen hektischen Wechsel von Personen und Positionen durchgeführt. Das ist ihre Sache. Gaby Schaunig ist zurückgetreten. Doris Bures konnte nur mit interessanter Hilfe von nichtwahlberechtigten Teilnehmern zur Klubobmann-Stellvertreterin gewählt werden. Broukal musste zurücktreten. Viele, viele Personen. Das ist das, was Sie zu verantworten haben, welche Personen nun in der Wiener SPÖ und in der Bundes-SPÖ das Sagen haben. (Beifall)

 

Meine Damen und Herren! Gemeinsam mit den Freiheitlichen – um die nicht ganz auszulassen –: Sie fischen jetzt in demselben Wählerteich wie die Freiheitlichen mit Ihrer Popularitätsfalle, mit der Sie jetzt versuchen, die Leute einzufangen. Und Sie glauben, sie gehen Ihnen noch länger auf den Leim.

 

Bereits 2005 haben Sie mit den Stimmen der Freiheitlichen 146 Millionen EUR für den Compress Verlag hier beschlossen, um damit der Gunst sicher zu sein, sich hier in einer Richtung betätigen zu können. Sie geben für den Compress Verlag 146 Millionen auf zehn Jahre aus, damit wir dann in Wien, wenn wir am Flughafen ankommen, solche Zeitungen bekommen und sich der Altbürgermeister noch als Herausgeber titulieren kann. Hier schmeißen Sie das Geld hinaus! Und wenn Sie über Volksabstimmungen reden, dann reden Sie auch darüber, wofür Sie das Geld in dieser Stadt ausgeben. Haben Sie schon einmal über Volksabstimmungen bei Gebührenerhöhungen geredet? Hätten Sie sich das jemals getraut? Sie haben hier Gebührenerhöhungen gemacht mit über 25 Prozent und teilweise 50 Prozent, und das haben Sie auch nicht einem Volk zur Wahl vorgelegt. Es zeigt sich, was Sie wirklich wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg Godwin Schuster: Wer spricht da von

 

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