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Landtag, 18. Sitzung vom 26.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 49

 

ist erlaubt oder nicht, wir werden Mittel und Wege finden. Wir werden ... (Abg Godwin Schuster: Wir haben einen Eid abgelegt ...!)

 

Ja, ist in Ordnung, jetzt legen wir die Hand auf den Eid, das passt schon. Wir werden Mittel und Wege finden, glaube es mir! Wir werden Mittel und Wege finden, und wenn wir das Instrument der Dringlichen Anfragen und Anträge benützen müssen, wenn wir das Instrument der Aktuellen Stunde benützen müssen. Wir werden die SPÖ dazu bringen, dass sie sich zumindest einmal zu bewegen beginnt. Sich zu bewegen beginnt! Ihr habt weder Ja noch Nein, weder Muh noch Schmeck's zu diesem Antrag gesagt. (Abg Godwin Schuster: Noch einmal: Das war auf Punkt und Beistrich mit der ÖVP akkordiert!)

 

Wir setzen uns zusammen und plaudern eben ein bisschen. (Beifall bei der ÖVP.) Vom Plaudern passiert nichts! Es soll eine Reform der Stadtverfassung kommen, es soll eine Reform der Kontrollrechte kommen, und es sollen die Punkte dieses Initiativantrages eingearbeitet werden. Nur: Wann, Kollege Schuster, wann? Wir sind über die Hälfte der Legislaturperiode, es bewegt sich nichts. (Abg Godwin Schuster: Aber gestatte auch uns, eine Meinung zu kritisieren! Gestatte das auch uns!)

 

Organisatorische Unabhängigkeit des Kontrollamtes: Njet. Mehr Transparenz beim Bestellungsvorgang: Njet. Inhaltliche Kompetenzerweiterung des Kontrollamtes: Nein. Das alles sind die Punkte, die da drinstehen, und die sind unbehandelt. Die sind unbehandelt!

 

Warum wehrt sich die SPÖ denn so gegen eine stärkere Überprüfung von Konsequenzen und Empfehlungen des Kontrollamtes hinsichtlich Ihrer Stadträte, denen Sie den Rücken machen? (Abg Godwin Schuster: Passiert ja! ... Vorsitzender des Ausschusses! Warum machst du nicht stichprobenartig Kontrollen?) Wo gibt es die Stellungnahmen der Stadträte dazu, zu denen sie nach einem Jahr oder nach 15 Monaten hier stehen müssen und Rede und Antwort stehen (Abg Godwin Schuster: Passiert ja!), warum nämlich Sachen nicht passieren? Denn das ist das eine, in der Kontrollausschusssitzung mit Kreide im Hals zu sagen: Ja, selbstverständlich werden wir alles machen, um Gottes willen, das ist uns leider passiert, wir bemühen uns ja so, und wir machen eh alles!

 

Da herinnen ist das beste Beispiel das, was wir in den letzten Tagen diskutiert haben. Und es gibt unzählige Beispiele! Unzählige Beispiele (Abg Godwin Schuster: Sag es!), wo wirklich Empfehlungen des Kontrollamtes nicht umgesetzt wurden (Abg Godwin Schuster: Nenne fünf!), wo es immer wieder Lippenbekenntnisse gibt (Abg Volkmar Harwanegg: Sag es konkret!), nämlich von den Stadträten und Stadträtinnen, und da herinnen passiert einfach nichts.

 

Dieses Nichts-Passieren ist offensichtlich das größte Credo der SPÖ (Beifall bei der ÖVP): einfach so tun, als ob nichts gewesen wäre; in der Kontrollausschusssitzung gehen wir ein bisschen in Vorlage, da haben wir mittlerweile auch Abgeordnete, die sich zu Wort melden dürfen und dort auch eine Wortspende abgeben, oft auch sehr kritisch oder mitunter manches Mal kritisch (Abg Godwin Schuster: Sag einmal, weißt du nicht ...? ... sinnlos, was du sagst!) - und sobald ihr da zur Tür hereingeht, ist das wie abgedreht! Da muss irgendwo eine geheime Induktionsschleife sein, wo das einfach abgedreht wird. Das kann ich mir nicht vorstellen, dass das zwei verschiedene Menschen sind: die einen, die drüben in der Rathausstraße im Kontrollausschuss sitzen, und die anderen, die da herinnen im Gemeinderat sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Es wäre Zeit, endlich Bewegung in die Sache zu bringen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur ein Mal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächster Redner hat sich Abg Mag Kowarik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das Thema der Aktuellen Stunde: „Stärkung der Kontrollrechte und des Kontrollamtes durch Reform der Wiener Stadtverfassung überfällig!" Kollege Kenesei hat schon viel darüber gesprochen, und er hat recht, das Thema ist natürlich wichtig! Alle Oppositionsparteien verlangen schon lange Verbesserungen in diesem Bereich und setzen auch Initiativen. Wir haben es ja schon gehört.

 

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die Diskussion von vorgestern, als wir im Zuge der Debatte über die Berichte des Kontrollamtes schon darüber gesprochen haben. Auch darf ich an dieser Stelle an die Diskussion und an die Debatte vom 24.10.2007 erinnern. Da sind alle drei Oppositionsparteien gemeinsam aufgetreten, was ja selten genug vorkommt, aber trotzdem haben wir das auch damals schon thematisiert.

 

Interessant und bezeichnend war dann auch die Rückmeldung von Seiten der SPÖ. Ich erinnere an den Klubobmann der SPÖ, Kollegen Oxonitsch, der sich damals verwundert gezeigt hat, warum man das auf die Tagesordnung setzt. Eigentlich sollte es einen nicht verwundern, sondern es sollte umgekehrt sein: Wir sind verwundert, warum noch immer nichts passiert ist! Es wurden damals leider Gottes alle Anträge der Opposition abgelehnt, was auch bezeichnend ist.

 

Wir wissen, Kontrolle ist wichtig. Man braucht das nicht wieder hunderttausend Mal zu betonen, aber offensichtlich muss man es schon machen. Jede größere Organisationseinheit bedarf der Controlling-Einrichtungen, das ist heutzutage eine Selbstverständlichkeit. Es ist auch die Feststellung ganz wichtig, dass die Art und die Qualität der Kontrolle und ihrer Einrichtung immer auch ein Gradmesser dafür ist, wie ein demokratisches Gemeinwesen funktioniert und funktionieren kann. Daher sind Verbesserungen in diesem Bereich, im Bereich der Kontrolle, immer auch ein Gewinn für die Demokratie, und es ist eigentlich unverständlich, dass man sich dagegen wehrt.

 

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