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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 70

 

Aufgabe hat, wie sich gerade in den letzten Monaten bedauerlicherweise ja auch gezeigt hat, und auch in Zukunft haben wird.

 

Nun zum vorliegenden Bericht selbst. Er ist kein schlechter Bericht, er ist aber auch nicht das Gelbe vom Ei, er ist ein Allerweltsbericht, möchte ich ihn charakterisieren. Er ist in weiten Teilen eine ziemlich willkürliche Sammlung von Einzelbeiträgen über zum Beispiel vergebene Studien, deren Daten man dann zum Teil durchaus auch anzweifeln kann. Die SPÖ hat sich mit der einen Studie vielleicht eine Umfrage erspart, obwohl ich nicht glaube, dass die Ergebnisse richtig sind. Wenn Sie glauben, dass uns nur 10 Prozent der Jugendlichen sympathisch finden, glauben Sie weiter, dass es so ist, wir haben Gott sei Dank ganz andere Ergebnisse, und Sie werden das bald bemerken.

 

Ein anderer Teil des Berichtes sind die Aktivitäten Ihnen genehmer Vereine, andere werden da nicht einmal erwähnt, und natürlich auch die Standardjubelberichterstattung über einige wenige Aktivitäten, vor allem natürlich mit den obligaten Portraits der SPÖ-PolitikerInnen.

 

Als Nächstes kommt dann der Bericht über „Jugend ohne Netz". Da hat eine interaktive Ausstellung stattgefunden, und es heißt da drinnen wörtlich: „Die Medienresonanz war enorm hoch und erreichte im Gesamten eine Auflage von 4,4 Millionen alleine im Printbereich." Was immer das heißen mag. Also ich bin mir sicher, wenn ich jetzt da herinnen eine ehrliche Umfrage mache, ich glaube nicht, obwohl ich annehme, dass Sie politisch interessiert sind, dass wirklich dieser Bekanntheitsgrad erreicht wurde. Ich weiß nicht, woher diese Zahlen alle genommen werden.

 

Ein anderes Projekt heißt „gemma's an!", das von der grundsätzlichen Ausrichtung ein richtiges ist. Es handelt sich darum, für Jugendliche, die Schwierigkeiten haben, einen Arbeitsplatz zu finden, etwas zu tun. Man will das über den Weg der freiwilligen Paten erreichen, die eine umfassende Ausbildung – zumindest wird es hier so geschildert – erhalten haben. Eine gute Idee; ob so etwas realisierbar ist, nämlich effektiv realisierbar, mag angezweifelt werden. Es steht auch ausdrücklich drinnen, und das bei einer Millionenstadt wie Wien, momentan werden 25 – ich wiederhole: 25! – Jugendliche betreut.

 

Es wird dann an verschiedenen Stellen auch eine Reihe von Forderungen erhoben, wie immer aber ohne Bedeckungs- oder Umsetzungsvorschläge, und es sind auch ein paar Forderungen, wo man sich dann wirklich immer wieder fragt: Warum geschieht das in dieser Form? Zum Beispiel die Materie der Altersfeststellung der minderjährigen Asylanten oder Straffälligen. Es gäbe einen einfachen Weg – die medizinischen Fachleute dazu werden natürlich nicht befragt –, das wäre das Handknöchelröntgen, mit dem eine Altersfeststellung zweifelsfrei möglich ist. Das wird dann immer wieder abgelehnt, weil man sagt, das wäre ein ärztlicher Eingriff. Aber die gleichen, die das Handknöchelröntgen verweigern, lassen sich dann bei uns die Zähne reparieren und machen Panoramaröntgen.

 

Also hier muss man schon anzweifeln, ob das immer der richtige Weg ist. Man kann nicht nur fordern, man muss auch Realitäten anerkennen, und gerade, was Forderungen betrifft, kommt mir der Forderungskatalog der Kinder- und Jugendanwälte, das muss ich schon sagen, eher als ein Brief ans Christkind vor.

 

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie sind in der Bundesregierung, Sie stellen angeblich – zumindest noch – den Bundeskanzler, und auch die ÖVP ist mit Ihnen da drinnen, und da stellt sich jetzt wirklich die Frage: Warum kommt das da hinein? Tun Sie es doch! Reden Sie nicht davon, tun Sie es! Dazu sind Sie in der Regierung. Angeblich gibt es ja doch noch den einen oder anderen Macher auch.

 

Es werden allerdings – das muss ich durchaus sagen – sehr wichtige Probleme angesprochen, das sind die Unterstützung der Jugendlichen vor Gericht, die Unterstützung nicht nur von Jugendlichen, sondern durchaus auch von den Eltern und anerkennenswerterweise darf man hier auch einmal die Väter erwähnen, die Sie angesprochen haben in Scheidungsverfahren und, leider und besonders aktuell, die Aufklärung und Prävention hinsichtlich sexuellen Missbrauchs und die Opferbetreuung.

 

Aber gerade in dem letzteren Bereich fehlen doch noch konkrete Vorschläge im legislativen Bereich, die man machen müsste, und natürlich ist auch hier wiederum besonders die Bundesregierung gefordert. Aber gerade dort zögert ja die SPÖ-Justizministerin noch. Ich erinnere an die Diskussion über die Täterkartei.

 

Aber auch Wien hätte hier Schritte zu setzen. Wenn zum Beispiel, wie hier drinnen berichtet wird, problematische Fälle und Übergriffe auch in einigen privaten Vereinen bekannt wurden, dann wäre eigentlich ein entsprechender Druck auf diese Vereine auszuüben, sorgfältiger bei der Auswahl ihrer Funktionäre und der Trainer vorzugehen. Schließlich bekommen die, glaube ich, alle Fördermittel der Stadt. Man sollte allerdings nicht nur Druck ausüben, man sollte sich auch überlegen, wie man bei diesen Funktionären und bei diesen Trainern ein gewisses Bewusstsein für diese Problematik schafft. Es wäre eine Schulung anzubieten, und ich glaube, sie wäre sehr, sehr notwendig, wenn man sich die Fälle der letzten Monate vor Augen hält, die traurig genug sind.

 

Ich habe schon vorher gesagt, der Bericht kommt mir ein bisschen vor wie eine Pflichtübung und weniger wie ein umfassender Jahresbericht. Es fehlt hier aus meiner Sicht der konkrete Teil – Zahlen, Kosten, Personal, durchgeführte Aktivitäten und so weiter – und vor allem auch ein Punkt, der mich interessiert: Was plant man eigentlich für die Zukunft?

 

Besonders bemerkenswert erscheint mir – da müsste die SPÖ aufhorchen –, dass in diesem Bericht allerdings massive Kritik an der angeblich schlechten rechtlichen Absicherung der Jugendlichen geübt wird und ihre problematische Situation in der Gesellschaft aufgezeigt wird. Es steht da wörtlich drinnen: „1 200 Jugendliche beenden in Wien ihre Schulzeit ohne Pflichtschulabschluss." Und noch schärfer: „Laut EU-Daten hat sich die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 24 Jahren in Wien seit 2000

 

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