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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 70

 

gute Formen, es ist ein Teil der Kinderbetreuung, und der ist auch gut so –, aber wenn es darum geht, tatsächlich mehr Plätze zu schaffen, dann braucht man die entsprechenden Einrichtungen dazu und nicht nur die Förderung und die Einrichtung für den Zeitraum, wo es Geld vom Bund gibt.

 

Daher ist die Regelung, so wie sie jetzt vorgelegt wird, eine gute, und ich hoffe, dass auch bei der Evaluierung und der Möglichkeit, ab 2009 hier eine Veränderung vorzunehmen, bei diesem Prinzip verblieben wird.

 

Ansonsten – und damit komme ich zum Schluss – halte ich diesen Schritt für einen wichtigen Schritt. Ich halte es für gut, dass es gelungen ist, in den Verhandlungen die anderen Bundesländer noch zu bewegen, und daher freue ich mich, dass wir bei der nächsten Sitzung noch einmal die Möglichkeit haben werden, über dieses so wichtige bildungspolitische Thema zu diskutieren, um dann mit unserer Zustimmung, nachdem wir auch den ÖVP-Bundesländern die Möglichkeit gegeben haben, nach der Nachdenkphase dem Vorschlag ihrer beiden Minister zu folgen – was ja auch eine gewisse Skurrilität hat –, auch sicherzustellen, dass selbst für 2008, sollten sie es schaffen, für 2008 auch tatsächlich Plätze zu schaffen, das Geld dann auch zur Auszahlung gelangt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke für das Schlusswort.

 

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren des Wiener Landtages, die der vorliegenden 15a-Vereinbarung im Sinne des Bundes-Verfassungsgesetzes die Zustimmung erteilen wollen, dies durch ein Zeichen mit der Hand zu bekunden. – Dies ist von der Österreichischen Volkspartei, der Sozialdemokratie und der Grünen Fraktion unterstützt und somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt mir ein Beschlussantrag der freiheitlichen Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung vor betreffend kostenlose Einführung von Kindergartenplätzen. Wer diesen FPÖ-Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Dies ist von der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen unterstützt, somit in der Minderheit und damit abgelehnt.

 

Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Tätigkeitsbericht 2006/2007 der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft.

 

Ich darf bei der Gelegenheit die dem Wiener Landtag schon wohlvertrauten Kinder- und Jugendanwälte unserer Stadt, die Frau DSA Monika Pinterits und Herrn Dr Anton Schmid, herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

 

Ich bitte nunmehr die Berichterstatterin, Frau LhptmStin Laska, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wie jedes Jahr legt auch in diesem Jahr die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ihren Jahresbericht vor. Er ist auch schon im Ausschuss zur Diskussion vorgelegen, und ich darf einleitend, vor der Diskussion, darauf hinweisen, dass ich sehr stolz darauf bin, dass die Tätigkeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien von jener Kontinuität geprägt ist, deren Aufgabenstellung sie auch umfasst. Die Kinder- und Jugendanwaltschaft in Wien ist eine Einrichtung, die in ihrer Selbstständigkeit mit ganz speziellen Aufgaben von diesem Haus betraut wurde, in Eigenständigkeit und Unabhängigkeit, und das ist auch gut so.

 

Die Diskussion wird viele Punkte aufweisen. Ich möchte einen Punkt herausgreifen und mich sogleich auch bedanken für die Tätigkeit und die Mithilfe. Es ist seit Jahren eigentlich Usus gewesen, auch bei früheren Novellen zum Wiener Jugendschutzgesetz, dass die Kinder- und JugendanwältInnen einen ganz wichtigen Beitrag geleistet haben zur Weiterentwicklung des Gesetzes, und ich glaube, wir können sehr stolz darauf sein – und zwar alle Parteien, die in diesem Haus vertreten sind –, dass es uns in einer Diskussion, die anfänglich kurz dazu geneigt hatte, in jene Gegensätzlichkeit abzugleiten, die nicht zu Lösungen führt, gelungen ist, einen eigenen Wiener Weg zu gehen, nämlich bei der Frage: Wie gehen wir mit Videospielen um? Wie setzen wir uns hier mit einem ganz wichtigen Thema, das auch Kinder und Jugendliche betrifft, auseinander?

 

Es ist hier nicht nur gelungen, eine gemeinsame Vorgangsweise zu finden, es ist in sehr, sehr kurzfristiger Zeit auch gelungen, eine entsprechende Veranstaltung auszurichten und nicht nur die Kinder und Jugendlichen selbst, sondern vor allem alle im pädagogischen Bereich Tätigen, vor allem auch die Eltern, in diese Veranstaltung mit einzubeziehen. Es war dies eine Veranstaltung, die in der Fachwelt im In- und Ausland enormes Echo hervorgerufen hat, und es war einer der Punkte dieser Übereinstimmung, dass es auch in diesem Fall eine Veränderung geben soll im Jugendschutzgesetz.

 

Ich bin jetzt nicht ganz auf dem letzten Stand, ob es uns in der Zwischenzeit gelungen ist, das auch in ganz Österreich umzusetzen – ich entnehme deinem Kopfschütteln, dass nein –, aber es ist, glaube ich, zumindest einmal ansatzweise daran gedacht, das zu tun und zumindest in einem Punkt etwas zu erreichen, was eine langjährige Forderung von uns allen gemeinsam ist, nämlich damit vielleicht ein bisschen zu unterstützen, dass eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetzgebung in ganz Österreich erreicht wird.

 

Die Tätigkeit der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft ist eine vielfältige und sie ist eine, die aus der gesamten Landschaft der Aufgabenstellung für das Land Wien nicht mehr wegzudenken ist. Ich bedanke mich vorweg schon für eure Arbeit. Ich bedanke mich für die Zusammenfassung in diesem Bericht, und ich bitte um Diskussion und Zustimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke, Frau Berichterstatterin. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Abg Mag Jung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst: Eingangs gilt es festzustellen, dass die Kinder- und Jugendanwaltschaft eine sehr, sehr wichtige

 

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