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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 70

 

eine Verbesserung des Kindergartensystems kämpfen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau StRin Mag Cortolezis-Schlager gemeldet. Redezeit gemäß § 20 Z 4: drei Minuten. – Bitte sehr.

 

StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager: Herr Abg Wutzlhofer, es geht nicht darum, dass sie jene Kinder, die im Kindergarten sind, vergleichen mit jenen Kindern, die nicht im Kindergarten sind. (Abg Hedwig Petrides: Sie müssen aber nicht so schreien!)

 

Meine Berichtigung heißt: Es geht uns um jene 20 Prozent zwischen fünf und sechs, die derzeit nicht im Kindergarten sind, für die Sie nur Sprachförderprogramme dreimal am Vormittag vorsehen. Daher ist jeder Halbtagskindergarten mehr als dreimal ein paar Stunden am Vormittag an einem noch zu definierenden Ort. Nehmen Sie das zur Kenntnis!

 

Tatsächliche Berichtigung: Sie haben keine Äußerung von mir gehört, dass ich für die Einführung des Halbtagskindergartens bin. Die werden sie nicht hören, die haben Sie auch nicht gehört. Daher halten Sie sich an das, was Sie gehört haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächster und vorläufig letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Herr Mag Jung zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Zur Abarbeitung der Vorredner eine Reihe von Punkten. Ich fange gleich beim Kollegen Wutzlhofer und seiner Jubelrede auf Wien an.

 

Er hat fast am Ende seiner Ausführung argumentiert, in Wien ist alles deswegen so gut, weil in Wien das meiste Geld dafür ausgegeben wird. In Wien wird auch das meiste Geld fürs Rasenmähen ausgegeben im Vergleich zu anderen, die es kostengünstiger machen. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das ist also sicherlich nicht das Argument, das ziehen kann, Herr Kollege.

 

Sie haben Integration als Aufgabe der ganzen Gesellschaft bezeichnet, und da gebe ich Ihnen durchaus recht. Wo ich Ihnen nicht recht gebe, ist das, was Sie über die Bringschuld gesagt haben. Denn wenn ich Mitglied in einem Verein oder in einer Gesellschaft werde und das werden möchte, weil es mir Vorteile bietet, dann kann ich nicht verlangen, dass der Verein meinetwegen vorher die Statuen ändert, sondern ich muss hineingehen und muss mich dem anpassen, was dort läuft, Herr Kollege. Da ist schon ein großer Unterschied in der Auffassung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer grundsätzlicher Punkt: Sie haben gesagt, alle Kinder müssen die Chancen haben, in diesen Einrichtungen zu sein. Ja, die Chancen schon, nur den Unterschied sehen wir in der Frage der Chance und der Verpflichtung. Es ist ein Unterschied, ob ich eine Chance habe, die ich nützen kann, wenn ich will, oder ob ich zwangsweise wo hineingepresst werde. Aber das ist ein gesellschaftspolitisch unterschiedliches Denken, da werden wir uns wahrscheinlich nicht finden, Herr Kollege.

 

Gehen wir zur Kollegin Riha über, die sich solche Sorgen um die FPÖ gemacht hat, weil wir da nicht zustimmen heute. Ich glaube eher, Sie machen sich Sorgen um Ihre eigene Partei, weil Sie merken und fürchten, dass Ihre Wähler wieder einmal sehen werden, dass Sie nur mit halben Mitteln arbeiten und recht inkonsequent die ganze Geschichte durchsetzen, und da hätten Sie uns halt gerne mit im Boot, damit Sie sagen können, was wollen Sie denn, die FPÖ hat eh nicht mehr gefordert als wir.

 

Machen Sie sich keine Sorgen um uns, machen Sie sich Sorgen um die Wiener ÖVP. Dort ist es angebrachter als bei uns, Frau Kollegin.

 

Sie haben auch gesagt, es ist höchste Zeit, das Bildungsniveau zu erhöhen. Jetzt frage ich Sie aber schon: Wer hat denn in der Zweiten Republik die meiste Zeit die Unterrichtsminister gestellt? Die kamen aus Ihrem Lager, Frau Kollegin. Da hätten Sie sich auch Sorgen machen sollen, denn die ganze Geschichte hat sich ja nicht in einem oder in zwei Jahren oder in einer Legislaturperiode entwickelt. Also bitte, wie gesagt, überlassen Sie die Sorgen, die wir uns machen sollen, uns, und wir lassen Sie mir ihren Sorgen alleine, Frau Kollegin.

 

Ich gehe jetzt zum Kollegen Vettermann über, der gesagt hat, der Vorteil dieser Regelung ist der, dass nicht gleich – eine interessante Formulierung übrigens – Sanktionen gesetzt wurden, sondern dass zunächst abgewartet wurde. Ja, Sanktionen wurden nicht gleich gesetzt, weil Sie sich wahrscheinlich nicht einigen konnten in der Koalition oben, und Sanktionen wurden nicht gleich gesetzt, weil Sie das Gleiche machen wie heute mit der Pensionsregelung und anderen Sachen. Sie verschieben, weil sie es nicht schaffen, eine vernünftige Regelung durchzuführen, von der Sie wissen, dass sie kommen muss und kommen wird.

 

Sie haben gesagt, es ist alles perfekt in Wien und es gibt eine so hohe Abdeckung, Herr Kollege Vettermann. Ich habe da Zahlen aus einer Anfrage im Bezirk Hernals. Da ist für die Null- bis Dreijährigen überhaupt nur eine Abdeckung von 24,7 Prozent durch die vorhandenen Plätze möglich, und bei den Drei- bis Sechsjährigen sind es knapp über 65 Prozent Versorgungsgrad, Herr Kollege. Das weicht also schon stark von Ihren genannten Zahlen ab, das ist interessant. Es kommt aber von Ihrem Bezirksvorsteher, und der hat gesagt, das ist durchaus ausreichend. Sie können sich dort erkundigen. Also hier scheint sich die SPÖ nicht ganz einig zu sein mit dem, was gelaufen ist.

 

Die Frau Kollegin Cortolezis-Schlager ist gleich ganz massiv eingestiegen, indem sie das Chaos heute in Wien kritisiert hat, und hat damit gezeigt, dass sich von der Lösung, zu der Sie sich einerseits bekennen, die ÖVP eigentlich ja schon wieder absetzt.

 

Sie hat auch angesprochen, dass in Wien unwissenschaftliche Tests verwendet werden. Da kann ich ihr zum Teil auch durchaus zustimmen, ich frage mich nur, wenn das alles so unwissenschaftlich und chaotisch abläuft, Frau Kollegin, warum stimmt dann die ÖVP dieser Regelung zu?

 

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