Landtag,
17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 29 von 70
verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen ist Basis für ihren Leseerfolg in der Schule. Das ist immerhin einmal eine sehr gute Erkenntnis, wenn auch sehr spät. Deswegen soll es eben ab Herbst 2008 ein verpflichtendes Kindergartenjahr mit spezieller Sprachförderung für Kinder mit Sprachdefiziten geben, wobei das „verpflichtend“ eher in Klammer zu setzen ist. Weitere Resultate dieser PIRLS-Studie sind zum Beispiel eine relativ große Differenz bei der Leseleistung zwischen Einheimischen und Migranten. Die zweite Migrantengeneration schneidet bei Leseverständnis kaum besser ab als die erste Migrantengeneration.
Die Frau Bundesministerin Schmied hat gesagt, dass
eben gerade diese Ergebnisse einen Handlungsbedarf bei Kindern mit
Migrationshintergrund der zweiten Generation erfordern. Die Lesekompetenz ist
Grundvoraussetzung für den Bildungserfolg aller Kinder.
Das ist genau unser Modell, dass eben unsere
freiheitliche Forderung hier zumindest im Ansatz umgesetzt wurde, dass eben
zuerst Deutsch gelernt werden sollte, bevor man am Regelunterricht teilnehmen
soll. Ich kann mich erinnern, wir haben ja in vielen Sitzungen auch andere
Beispiele aus Neunkirchen gebracht, nicht unweit von Wien. Das wurde sofort von
der Frau Brandsteidl abgelehnt. Oder das Beispiel in Hessen in Deutschland, wo
wir versucht haben, positive Beispiele zu bringen, wie es funktionieren kann.
Die wurden immer verteufelt, die wurden immer als fremdenfeindlich, intolerant
dargestellt. Das wurde alles abgelehnt und die üblichen Vorwürfe ohne echte
Argumente wurden hier in den Raum gestellt.
Aber es wurde anscheinend nachgedacht. Ein Umdenken
hat stattgefunden, zwar sehr spät, aber immerhin die Ankündigung von der Frau
StRin Laska. Das 1+1-Förderkonzept entspricht eben eins zu eins oder fast eins
zu eins dem FPÖ-Förderkonzept, das wir in den letzten Monaten hier auch immer
wieder proklamiert haben.
Man sieht also, dass die SPÖ
lernfähig ist. Ein Lichtblick am Horizont, dass hier eine Forderung von der FPÖ
zumindest im Ansatz übernommen wird. Aber, das schicke ich gleich voraus, es
ist natürlich Vorsicht geboten. Papier ist geduldig und zwischen Soll und Sein
besteht natürlich oftmals ein großer Unterschied. Wir werden das ganz genau
beobachten, wie das hier eben umgesetzt wird.
Wenn wir uns den Text dieser 15a-Vereinbarung
anschauen, wird hier im Art 1 Abs 2 vorgesehen, dass Kinder, die über
mangelnde Deutschkenntnisse verfügen, in institutionellen
Kinderbetreuungseinrichtungen so gefördert werden sollen, dass sie mit Eintritt
in die erste Schulstufe der Volksschule die Unterrichtssprache Deutsch nach
einheitlichen Standards möglichst beherrschen sollen. Dem können wir eigentlich
nur zustimmen. Das ist eins zu eins unser Konzept auf dem Papier, sage ich, und
auch einheitliche Sprachstandards zu fordern, ist natürlich sehr gut.
Ganz klar, diese Forderung hat auch im Ausschuss die
Zustimmung aller Parteien gefunden, weil eben das freiheitliche
Sprachförderkonzept das einzig gangbare Konzept zur Lösung dieser
Bildungsmisere in Wien ist.
Aber natürlich muss eines schon gewährleistet sein,
nämlich die Durchsetzung dieser Maßnahme muss an Sanktionsmechanismen gekoppelt
sein wie zum Beispiel dem Entzug der Kinderbeihilfe, damit auch hier ein Zwang
für die zugewanderten Eltern besteht, Kinder an diesen Integrationsmaßnahmen
teilnehmen zu lassen. Wenn das so wäre, wäre das auch die eins zu
eins-Umsetzung unseres Modells. Aber im Text dieser 15a-Vereinbarung steht
dieser Passus mit den Sanktionen sehr, sehr schwammig formuliert und das wird
mit der Umsetzung, glaube ich, nicht ganz hinhauen, wenn man hier liest, ich
zitiere: „Nach diesem Beobachtungszeitraum wird 2009, 2010 rechtzeitig die
Entscheidung zu treffen sein, ob Durchsetzungsmaßnahmen getroffen werden
müssen, wobei die Koppelung an die Familienbeihilfe geprüft werden soll.“ Also
schwammiger geht’s wohl nicht - es wird zu prüfen sein, ob getroffen werden
müsse, wobei geprüft werden soll. Ich glaube, ohne strenge Umsetzung ist einmal
der Art 1 Abs 2 völlig obsolet, weil es dann eigentlich überhaupt
nichts bringt. Sie müssen ja auch ganz genau sehen, dass Integration eine
Bringschuld der Zuwanderer ist. Wenn hier keine Sanktionsmechanismen wirklich
stattfinden und umgesetzt werden, dann ist auch diese Maßnahme völlig obsolet.
Der nächste Kritikpunkt ist, dass die Frau VBgmin
Laska angekündigt hat, dass der Unterricht dabei selbstverständlich auch bei
Kindern nichtdeutscher Muttersprache in der eigenen Muttersprache erfolgen
kann. Das findet überhaupt nicht unsere Zustimmung, denn es kann nicht sein,
dass hier, wie auch die GRÜNEN kritisieren, eine Ghettobildung stattfindet,
wenn hier die Kinder in ihrer eigenen Muttersprache unterrichtet werden und
sich dann erst wieder nicht mit der deutschen Sprache integrieren können.
Der Art 15a sieht weiters vor, dass vom Bund
jährlich 5 Millionen für die sprachliche Frühförderung zugeschossen
werden. 34,7 Prozent für Wien, das bedeutet 1,735 Millionen EUR
für Wien. Wir haben ja in Wien schon die Situation, dass wir mehr als
50 Prozent Ausländer in 1. Klassen haben. Die Frau
Vizebürgermeisterin sieht hier in der Anfragebeantwortung kein Problem. Aber
ich glaube, das ist schon besorgniserregend, weil wir hier auch eine steigende
Tendenz vorfinden und ich glaube, dass diese finanzielle Maßnahmen zu wenig
ist, also eine Halblösung. 5 Millionen sind zu wenig. 1,7 Millionen
für Wien sind, glaube ich, ein Tropfen auf dem heißen Stein und genau das ist
unsere Befürchtung.
Unsere Befürchtung ist auch
weiter: Sind die KindergartenpädagogInnen ausreichend auf die neue Situation
vorbereitet? Es müsste eine große Belastung sein, die hier auf die
KindergartenpädagogInnen zukommt. Sind sie wirklich ausreichend vorbereitet und
wenn nicht, wie kommen die Eltern von heimischen Kindern und gut integrierten
Kindern dazu, dass ihre Kinder im Kindergarten vernachlässigt werden? Das ist
eine Frage, die wir uns auch hier stellen müssen. Deswegen die Frage: Sind die
KindergartenpädagogInnen ausreichend auf die Vermittlung von Sprachkenntnissen
vorbereitet? Das
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