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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 70

 

verpflichtendes Kindergartenjahr für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen ist Basis für ihren Leseerfolg in der Schule. Das ist immerhin einmal eine sehr gute Erkenntnis, wenn auch sehr spät. Deswegen soll es eben ab Herbst 2008 ein verpflichtendes Kindergartenjahr mit spezieller Sprachförderung für Kinder mit Sprachdefiziten geben, wobei das „verpflichtend“ eher in Klammer zu setzen ist. Weitere Resultate dieser PIRLS-Studie sind zum Beispiel eine relativ große Differenz bei der Leseleistung zwischen Einheimischen und Migranten. Die zweite Migrantengeneration schneidet bei Leseverständnis kaum besser ab als die erste Migrantengeneration.

 

Die Frau Bundesministerin Schmied hat gesagt, dass eben gerade diese Ergebnisse einen Handlungsbedarf bei Kindern mit Migrationshintergrund der zweiten Generation erfordern. Die Lesekompetenz ist Grundvoraussetzung für den Bildungserfolg aller Kinder.

 

Das ist genau unser Modell, dass eben unsere freiheitliche Forderung hier zumindest im Ansatz umgesetzt wurde, dass eben zuerst Deutsch gelernt werden sollte, bevor man am Regelunterricht teilnehmen soll. Ich kann mich erinnern, wir haben ja in vielen Sitzungen auch andere Beispiele aus Neunkirchen gebracht, nicht unweit von Wien. Das wurde sofort von der Frau Brandsteidl abgelehnt. Oder das Beispiel in Hessen in Deutschland, wo wir versucht haben, positive Beispiele zu bringen, wie es funktionieren kann. Die wurden immer verteufelt, die wurden immer als fremdenfeindlich, intolerant dargestellt. Das wurde alles abgelehnt und die üblichen Vorwürfe ohne echte Argumente wurden hier in den Raum gestellt.

 

Aber es wurde anscheinend nachgedacht. Ein Umdenken hat stattgefunden, zwar sehr spät, aber immerhin die Ankündigung von der Frau StRin Laska. Das 1+1-Förderkonzept entspricht eben eins zu eins oder fast eins zu eins dem FPÖ-Förderkonzept, das wir in den letzten Monaten hier auch immer wieder proklamiert haben.

 

Man sieht also, dass die SPÖ lernfähig ist. Ein Lichtblick am Horizont, dass hier eine Forderung von der FPÖ zumindest im Ansatz übernommen wird. Aber, das schicke ich gleich voraus, es ist natürlich Vorsicht geboten. Papier ist geduldig und zwischen Soll und Sein besteht natürlich oftmals ein großer Unterschied. Wir werden das ganz genau beobachten, wie das hier eben umgesetzt wird.

 

Wenn wir uns den Text dieser 15a-Vereinbarung anschauen, wird hier im Art 1 Abs 2 vorgesehen, dass Kinder, die über mangelnde Deutschkenntnisse verfügen, in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen so gefördert werden sollen, dass sie mit Eintritt in die erste Schulstufe der Volksschule die Unterrichtssprache Deutsch nach einheitlichen Standards möglichst beherrschen sollen. Dem können wir eigentlich nur zustimmen. Das ist eins zu eins unser Konzept auf dem Papier, sage ich, und auch einheitliche Sprachstandards zu fordern, ist natürlich sehr gut.

 

Ganz klar, diese Forderung hat auch im Ausschuss die Zustimmung aller Parteien gefunden, weil eben das freiheitliche Sprachförderkonzept das einzig gangbare Konzept zur Lösung dieser Bildungsmisere in Wien ist.

 

Aber natürlich muss eines schon gewährleistet sein, nämlich die Durchsetzung dieser Maßnahme muss an Sanktionsmechanismen gekoppelt sein wie zum Beispiel dem Entzug der Kinderbeihilfe, damit auch hier ein Zwang für die zugewanderten Eltern besteht, Kinder an diesen Integrationsmaßnahmen teilnehmen zu lassen. Wenn das so wäre, wäre das auch die eins zu eins-Umsetzung unseres Modells. Aber im Text dieser 15a-Vereinbarung steht dieser Passus mit den Sanktionen sehr, sehr schwammig formuliert und das wird mit der Umsetzung, glaube ich, nicht ganz hinhauen, wenn man hier liest, ich zitiere: „Nach diesem Beobachtungszeitraum wird 2009, 2010 rechtzeitig die Entscheidung zu treffen sein, ob Durchsetzungsmaßnahmen getroffen werden müssen, wobei die Koppelung an die Familienbeihilfe geprüft werden soll.“ Also schwammiger geht’s wohl nicht - es wird zu prüfen sein, ob getroffen werden müsse, wobei geprüft werden soll. Ich glaube, ohne strenge Umsetzung ist einmal der Art 1 Abs 2 völlig obsolet, weil es dann eigentlich überhaupt nichts bringt. Sie müssen ja auch ganz genau sehen, dass Integration eine Bringschuld der Zuwanderer ist. Wenn hier keine Sanktionsmechanismen wirklich stattfinden und umgesetzt werden, dann ist auch diese Maßnahme völlig obsolet.

 

Der nächste Kritikpunkt ist, dass die Frau VBgmin Laska angekündigt hat, dass der Unterricht dabei selbstverständlich auch bei Kindern nichtdeutscher Muttersprache in der eigenen Muttersprache erfolgen kann. Das findet überhaupt nicht unsere Zustimmung, denn es kann nicht sein, dass hier, wie auch die GRÜNEN kritisieren, eine Ghettobildung stattfindet, wenn hier die Kinder in ihrer eigenen Muttersprache unterrichtet werden und sich dann erst wieder nicht mit der deutschen Sprache integrieren können.

 

Der Art 15a sieht weiters vor, dass vom Bund jährlich 5 Millionen für die sprachliche Frühförderung zugeschossen werden. 34,7 Prozent für Wien, das bedeutet 1,735 Millionen EUR für Wien. Wir haben ja in Wien schon die Situation, dass wir mehr als 50 Prozent Ausländer in 1. Klassen haben. Die Frau Vizebürgermeisterin sieht hier in der Anfragebeantwortung kein Problem. Aber ich glaube, das ist schon besorgniserregend, weil wir hier auch eine steigende Tendenz vorfinden und ich glaube, dass diese finanzielle Maßnahmen zu wenig ist, also eine Halblösung. 5 Millionen sind zu wenig. 1,7 Millionen für Wien sind, glaube ich, ein Tropfen auf dem heißen Stein und genau das ist unsere Befürchtung.

 

Unsere Befürchtung ist auch weiter: Sind die KindergartenpädagogInnen ausreichend auf die neue Situation vorbereitet? Es müsste eine große Belastung sein, die hier auf die KindergartenpädagogInnen zukommt. Sind sie wirklich ausreichend vorbereitet und wenn nicht, wie kommen die Eltern von heimischen Kindern und gut integrierten Kindern dazu, dass ihre Kinder im Kindergarten vernachlässigt werden? Das ist eine Frage, die wir uns auch hier stellen müssen. Deswegen die Frage: Sind die KindergartenpädagogInnen ausreichend auf die Vermittlung von Sprachkenntnissen vorbereitet? Das

 

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