Landtag,
17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll - Seite 28 von 70
geschätzte Kolleginnen und Kollegen, blickt in
vielerlei Hinsicht in Klimafragen bereits jetzt schon auf Österreich und
speziell auf Wien. Klimaschutz ist allerdings eine globale Angelegenheit, die
wir mit Sicherheit nicht alleine in Wien tun können. Wir werden auch weiterhin
alle anderen einladen, mit uns gemeinsam weiter zu arbeiten. - Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Erika Stubenvoll: Die
Aktuelle Stunde ist somit beendet.
Vor Sitzungsbeginn sind von Landtagsabgeordneten des
ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien sechs Anträge eingelangt. Den Fraktionen
wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie
beantragt.
Nach Beratung in der Präsidialkonferenz nehme ich
folgende Umstellung der Tagesordnung vor: Die Postnummern 2, 1 3, 4 und 5
werden in dieser genannten Reihenfolge verhandelt. Gegen diese Umreihung wurde
kein Einwand erhoben, ich werde daher so vorgehen.
Wir kommen zur Postnummer 2. Sie betrifft die
Vereinbarung gemäß Art 15a B-VG über den Ausbau des institutionellen
Kinderbetreuungsangebots und über die Einführung der verpflichtenden frühen
sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen sowie
Schaffung eines bundesweiten vorschulischen Bildungsplans. Ich bitte die
Berichterstatterin, Frau LhptmStin Laska, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin LhptmStin Grete Laska:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem wir heute schon in der
Fragestunde Gelegenheit hatten, das Thema zu diskutieren, erspare ich mir jetzt
eine lange Einleitung und bitte um Zustimmung.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Abg
Mag Gudenus hat sich zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub
der Wiener Freiheitlichen): Hoher Landtag! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Liebe Kollegen!
Wir besprechen jetzt die 15a-Vereinbarung betreffend
Sprachfördermaßnahmen und Kinderbetreuung, kurz gesagt. Wir haben schon oft und
immer wieder festgestellt, dass Sprachfördermaßnahmen für Kinder in Wien
unzureichend sind. Das wurde schon oft besprochen in den Sitzungen vor dieser
Sitzung. Die PISA-Studie und die PIRLS-Studie haben uns bestätigt, dass die
Integration nicht stattfindet. Und auch die Sigmund-Freud-Universität gibt uns
recht mit einer Studie mit dem Titel „Migration als Entwicklungsrisiko“, die
eben bestätigt, dass die jahrelangen Warnungen und Aussagen der FPÖ stimmen,
dass Zuwanderung Probleme bringt, eben auch am bildungspolitischen Sektor.
Es wird in dieser Untersuchung der
Sigmund-Freud-Universität festgestellt, dass jene Kinder nicht nur sprachliche
Defizite aufweisen, sondern auch ein enormes Manko in der sozialen Entwicklung
haben. Auch beim Pflegen sozialer Kontakte soll es laut dieser Studie
Schwierigkeiten geben.
Die Studienautorin Brigitte Sindelar gibt der FPÖ
auch recht, indem sie sagt, die Ergebnisse sind bildungs- und sozialpolitische
Zeitbomben und die bestehenden Fördermaßnahmen in Wien sind nicht ausreichend.
Deswegen haben wir immer wieder Tag für Tag, Monat für Monat unsere Forderung
nach einem verpflichtenden Integrationsjahr für Ausländerkinder, um Deutsch,
aber auch soziale Fähigkeiten zu erlernen, erneuert.
Wir stehen vor einer fast unlösbaren Situation hier
in Wien. Wir müssen feststellen, dass mittlerweile schon fast mehr als die
Hälfte der Schulanfänger in der 1. Klasse Volksschule Ausländerkinder
sind. In manchen Volksschulen gibt es nur noch eine Handvoll heimischer Kinder.
Der Nebeneffekt ist, dass der Islam im Vormarsch ist. Das haben wir auch schon
oft genug betont. Natürlich finden auch Gewalt und eine Verrohung in den
Schulen statt. Wir wissen ja, Sokrates hat gesagt: „Wo es kein Gespräch mehr
gibt, beginnt die Gewalt.“ Oftmals sprechen in den Schulen nur mehr die Fäuste.
Ein Effekt davon ist natürlich auch, dass Eltern aus Angst vor den Zuständen in
den öffentlichen Schulen ihre Kinder lieber in teure Privatschulen schicken.
Die Frage ist eben, was noch alles passieren muss,
damit hier ein Umdenken stattfindet. Wir haben immer schon gesagt, dass
Integration hier eine Bringschuld der Zuwanderer ist, dass unsere Staatssprache
Deutsch der Schlüssel zur Integration ist. Da wird uns auch vom WIFO recht
gegeben, das eben auch sagt, Schlüssel der Integration ist die deutsche Sprache
und die Folge der Nichtintegration ist eine Generation von Hilfsarbeitern und
Sozialhilfeempfängern.
Natürlich vor allem im Bildungsbereich haben wir
gesehen - und ich komme noch einmal kurz auf die PISA- und PIRLS-Studie zurück
-, dass hier in Österreich ein großer Aufholbedarf besteht. Der Anteil an
Risikoschülern in Österreich ist besonders hoch. 16 Prozent der getesteten
Volksschüler haben mit den einfachsten Leseaufgaben Mühe, wo Bildungsexperten
die schulische Entwicklung gefährdet sehen. Jetzt gibt es in Österreich nur
relativ wenig Spitzenleser, nämlich nur 8 Prozent. Es ist natürlich
offensichtlich, dass hier diese Ergebnisse von den zahlreichen Zuwanderkindern
gedrückt werden. Das soll jetzt keine Wertung sein, überhaupt keine Wertung
sein, sondern das ist ein Faktum. Das Testergebnis zeigt auch, dass es einen
positiven … (Aufregung bei StRin Dr Monika Vana.) Na ja, rechnen
ist ja anhand der Anzahl der Ausländerkinder nicht so schwierig. (Abg Anica
Matzka-Dojder: Es zeigt, dass es nicht stimmt!)
Das Testergebnis zeigt auch, dass es einen positiven
Zusammenhang von Leseleistung und Kindergarten und Vorschulbesuch gibt. Das
heißt, je länger eine frühkindliche Bildungseinrichtung besucht wurde, desto besser
die spätere Leseleistung und auch die Sprachfähigkeit.
In diesem Zusammenhang haben wir
immer unser freiheitliches Schulmodell „Zuerst Deutsch, dann Schule“ gefordert,
dass eben Kinder mit Sprachdefiziten so lange in einer sprachfördernden
Vorschule Deutsch erlernen, bis sie dem Regelunterricht gewachsen sind. Endlich
kam es zu einem Lichtblick in den letzten Wochen und Monaten. Die
Bundesministerin Schmied hat zur PIRLS-Studie gesagt: „Die deutsche Sprache ist
ein zentraler Schlüssel zum Leseerfolg.“ Hier werde ich ansetzen. Ein
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