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Landtag, 17. Sitzung vom 05.06.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 6 von 70

 

schwerpunktmäßig noch immer in Spielgruppen definiert.

 

Aber wir werden selbstverständlich weiterhin Überzeugungsarbeit leisten, wie wir es in Wien in dieser Causa Seite an Seite gewohnt sind. Ich bin überzeugt davon, dass es Ihnen gelingen wird, diesbezüglich vielleicht die eine Vertreterin oder den anderen Vertreter der ÖVP in den Bundesländern zu überzeugen! Dann ist nämlich aus meiner Sicht der nächste Schritt in Richtung einer Einigung zwischen den Bundesländern und dem Bund im Hinblick auf das, was Sie gesagt haben, in Wirklichkeit nur mehr ein kleines Schrittchen.

 

Präsident Johann Hatzl: Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg Ramskogler.

 

Abg Mag Sonja Ramskogler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin!

 

Sie haben es schon erwähnt, dass es Nachverhandlungen mit den Ländern gegeben hat, und Sie haben jetzt auch ausgeführt, dass es ganz unterschiedliche Zugangsweisen zur Kindergartenbetreuung gibt.

 

Meine Frage wäre: Gibt es von Wien aus noch eine Idee, warum es besonders gut ist, jetzt diese 15a-Vereinbarung zu unterschreiben, und besteht Grund zu der Annahme, dass der Kindergarten tatsächlich einmal in allen Ländern gleich sein wird? Ist es durch diese 15 a-Vereinbarung wahrscheinlicher geworden, dass es in allen Kinderbetreuungseinrichtungen eine gleich gute Qualität geben wird, egal, ob in Vorarlberg, Salzburg oder Wien?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin.

 

LhptmStin Grete Laska: Ja. Ich kann das wiederholen: Ich glaube, dass das ein guter erster Schritt ist. Seit die Bildung insgesamt durch die Sozialdemokratie in der Bundesregierung vertreten ist – ich verweise auf die vielen Schritte, die Bildungsministerin Claudia Schmied in den letzten Wochen und Monaten gesetzt hat –, wurde auf Bundesebene in der Koalition zum Thema Bildung wirklich ein deutlicher Schritt in die richtige Richtung gemacht. Einiges muss noch getan werden, aber es ist das ein erster Schritt. Es ist sicherlich eine Österreich-weite Rahmengesetzgebung notwendig, gemäß welcher definiert wird, was der Kindergarten ist und welche Aufgaben er hat, und mit der auch festgelegt wird, wie die Kooperation zwischen Bund und Ländern in dieser Aufgabenverteilung funktioniert. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses dazu, welche Standards jeweils gültig sind.

 

Auch wird man über die Frage nachdenken müssen, wie es um die Ausbildungsqualität der KindergartenpädagogInnen steht. Auch in diesem Zusammenhang ist unsere Forderung sonnenklar: Wir stehen auf dem Standpunkt, dass es im pädagogischen Bereich eine gemeinsame Hochschulausbildung geben muss, von den KindergartenpädagogInnen über die SozialpädagogInnen bis hin zu PädagogInnen in den unterschiedlichen Lehrberufen. So würde einerseits die Bildungsqualität für die Betroffenen erhöht, andererseits die gesellschaftliche Anerkennung dieser so schwierigen Arbeit der KindergartenpädagogInnen dementsprechend gewürdigt und außerdem sichergestellt werden, dass die Übertrittsmöglichkeiten an den Schnittstellen zwischen den einzelnen pädagogischen Berufen erleichtert werden.

 

Das wäre in Wirklichkeit ein sinnvoller Steuermitteleinsatz, denn jetzt geht oft Bildungsqualität verloren, wenn die PädagogInnen in einzelnen Berufen nicht mehr verbleiben wollen, aber keine Möglichkeit haben, zu einer anderen Altersgruppe oder in einen anderen Bereich zu wechseln.

 

In diesem Zusammenhang müssen also noch wichtige Punkte gelöst werden. Aber es ist dies ein erster sehr positiver Schritt.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur 2. Anfrage (FSP - 02472-2008/0001 - KFP/LM). Sie wurde von Abg Schock gestellt und an den Landeshauptmann gerichtet. (Die sogenannte Gesundheitsreform lässt massive Einsparungen auf Kosten der Patienten befürchten. Auch einige Landeshauptleute haben bereits massive Bedenken gegen den Begutachtungsentwurf angekündigt. Welche Maßnahmen werden Sie als Landeshauptmann setzen, um diese Reform zu verhindern?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ihre Frage, was ich dazu tun werde, um die so genannte Gesundheitsreform, die eigentlich eher Krankenkassenreform heißen müsste, zu verhindern, kann ich Ihnen wie üblich sehr klar beantworten: Gar nichts! Ich werde nämlich alles tun, damit es hier zu einer Einigung kommt und das Ganze, wie immer es im Detail letztlich auch ausschauen wird, entsprechend umgesetzt wird.

 

Ich begründe das auch sehr leicht. Im Gegensatz zu den Ausführungen im Einleitungssatz, den Sie hier geschrieben haben, geht es darum, dass fast 1,5 Milliarden EUR in die Krankenkassen kommen sollen, und das ist keine Einsparung, sondern das glatte Gegenteil davon. Ich denke, dass das sehr wichtig ist, um eine der grundlegenden Forderungen – die wir im Übrigen befürworten –, nämlich die nachhaltige Sicherstellung der Finanzierung der Krankenkassen, tatsächlich für die Zukunft umzusetzen.

 

Daher ist es mir wichtig, dass die offenen Fragen, die es nach wie vor gibt, etwa zwischen den Ärzten und der Bundesregierung oder innerhalb des gesamten Krankenkassenbereichs, geklärt werden, denn da gibt es ja auch wiederum Diskussionen, die allesamt sehr quer zu den normalen parteipolitischen Linien verlaufen.

 

Ich bin in diese Verhandlungen in keiner Weise involviert. Ich höre aber, dass man einander etwa gerade im Hinblick auf die Einrichtung und den Ausbau der Schlichtungsstellen, insbesondere betreffend die Kernfrage, nämlich im Zusammenhang mit dem Abschließen von Einzelverträgen, ein gutes Stück näher gekommen ist.

 

Die Einrichtung dieser Schlichtungsstellen wurde nicht von der Regierung, sondern vom Präsidenten der Ärztekammer vorgeschlagen. – Ich meine also, hier ist zu erkennen, dass man aufeinander zugeht, und das ist im

 

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