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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 78

 

Hannovermarktes und zum Beispiel die Möglichkeit, den Computerführerschein für nur 50 EUR zu erwerben. Dann gab es das Stadterweiterungsprogramm Urban 2 Wien-Erdberg für Stadtteile des 3. und 11. Bezirks, das sich mit der Strukturverbesserung von Stadtteilen mit starkem Strukturwandel beschäftigt hat. Ich denke jetzt an die Rinderhalle, an Industriebrachen in Erdberg, an das Biotechnologiezentrum in der Dr-Bohr-Gasse, an den Bereich TownTown, an das Projekt der Fernwärme Wien und auch an das „Interkulturelle Frauennetzwerk Connection“ - alles erfolgreich abgewickelte Programme. Wie gesagt, 25 Millionen EUR EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Stadtentwicklung.

 

Im zweiten Anlauf bringt der neue, der Lissabon-Vertrag jetzt vor allem eine Reform der Institutionen, der Kompetenzen und auch des Verhältnisses zwischen der EU und ihren Mitgliedsstaaten sowie eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Nur so kann die EU effizienter, funktionsfähiger und vor allem demokratischer werden, was sie allerdings in den Augen nationalistischer Kreise verdächtigt macht. Und das Gleiche gilt leider für die Träumer von ganz links, für die Fundamentalisten, die der Globalisierung durch Isolation und Abschottung zu entgehen versuchen.

 

Wir können den Lauf der Geschichte nicht grundsätzlich ändern, sondern wir müssen uns um die sozialen Konsequenzen kümmern, zum Beispiel bezüglich Kontrolle von Betriebsrätinnen und Betriebsräten und um die Konsequenzen, die durch weltweite Migration oder den Aufschwung bisheriger Entwicklungsländer - ich nenne da nur China oder Indien - entstanden sind. Genau in diese Richtung zielt der Reformvertrag, der leider von einem Teil der Medien und den Rechtsaußen und Ewiggestrigen der europäischen Politik verfälscht zitiert wird. Ich weiß, er ist sperrig zu lesen und umso leichter wird hier Manipulation. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben Sie den Vertrag gelesen?)

 

Auch ein Teil der Linkslinken hat sich diesen so genannten Argumenten, die rein demagogischer Natur sind, angeschlossen (Abg Mag Wolfgang Jung: Was haben Sie gelesen? Das sind doch Märchen!) und anlässlich der Unterzeichnung der Grundrechtscharta im EU-Parlament (Abg Mag Wolfgang Jung. Auch wenn Sie lauter werden, ist es nicht glaubwürdiger!) die Präsidenten von Parlament, Rat und Kommission am Reden gehindert! Und hier scheint das ja auch wieder der Fall zu sein. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ja, Demokratie ist eine mühselige Sache, vor allem, wenn man die Interessen ganz Europas auf einen Nenner bringen will und soll. Genau darauf zielt der Vertrag ab. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben ihn doch nicht einmal gesehen, den Vertrag!) Er sieht eine wesentliche Ausdehnung der Rechte der direkt gewählten EU-Parlamentarier vor und damit mehr Einfluss für die nationalen Parlamente. (Abg Mag Wolfgang Jung: Was bitte?) Ein eigenes Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bindet vor allem die Kommission. (StR Johann Herzog: Genau das Gegenteil ist der Fall!) Die Rolle der Sozialpartner wird unterstützt (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben ihn nicht angeschaut, den Vertrag!), ebenso eine, ich zitiere jetzt: „Im hohen Maße wettbewerbsfähige, soziale Marktwirtschaft, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt, sowie ein hohes Maß an Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltqualität.“ Zitat Ende.

 

Die friedlichen Ziele alternativer nachhaltiger Energiepolitik sollen global umgesetzt werden und dazu dient auch die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die innere Sicherheit wird durch Justiz- und Polizeizusammenarbeit und eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik verbessert werden.

 

Ohne das Projekt Europa können wir die globalen Entwicklungen nicht beeinflussen, ihnen nicht Paroli bieten, keine friedlichere, umweltfreundlichere Welt mit konkurrenzfähigen Arbeitsplätzen schaffen, die Wertegemeinschaft nicht mit Leben erfüllen. Wir Europäer sollten – der Herr Landeshauptmann hat es auch schon gesagt – optimistisch sein und auch stärker bewusst machen, was die Europäische Union bedeutet und welche Möglichkeiten und Chancen sie den Bürgern und Bürgerinnen bietet. Mauern zu errichten, hat schon in der Vergangenheit von China bis Berlin auf Dauer nichts genützt. Toleranz und Akzeptanz verschiedener Kulturen und Religionen machen handlungsfähiger und flexibler als Bretter vor den Köpfen.

 

Und Projekte mit der europäischen Mehrheit beweisen, dass das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile, getreu dem Motto: „Unitas in pluralitate.“ - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet ist der Abg Mag Jung. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Also Frau Kollegin Vitouch, auch wenn man es schön mit Rundfunksprechermiene herunterliest, wird es noch lange nicht wahr. Wenn Sie behaupten, dass die europäischen Parlamente, die nationalen, mehr Rechte kriegen - also bitte, ein so haarsträubender Unsinn, das ist ja unglaublich! Sie haben doch vor Ihrem Bürgermeister selber zugegeben, dass immer mehr Gesetze nicht mehr national beschlossen werden, sondern dass wir nachvollziehen! ((Abg Dr Elisabeth Vitouch schüttelt den Kopf.) Da können Sie den Kopf schütteln, wie Sie wollen, es ändert nichts daran! Sie erzählen uns die Unwahrheit und ich kann fast nicht glauben, auch wenn Sie die über tausend Seiten Papier nicht gelesen haben (Aufregung bei den Abgen Dr Elisabeth Vitouch und Nurten Yilmaz.), dass Sie den Unsinn selber glauben, den Sie uns da gerade verkauft haben! (Beifall bei der FPÖ. – Abg Dr Elisabeth Vitouch: Wenn Sie sich nicht so informieren!)

 

Jetzt zu unserem Kollegen von der ÖVP, zum Kollegen Tschirf und seinen Eiertänzen. Jetzt unabhängig von der Kollegin Vitouch, ich verstehe meinen Parteiobmann Strache sehr gut, wenn er damals zu Koalitionspräferenzen gesagt hat: „Der Abg Cap hat uns zumindest charmanter angelogen als die ÖVP.“ Da hat er vollkommen recht gehabt!

 

Weil Sie Bundesverfassungsgerichte und so weiter

 

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