«  1  »

 

Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 78

 

habe nach Südtirol einen ganz guten Draht. Mein Name ist ein rätoromanischer und meine Vorfahren stammen aus Mals in Südtirol. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das sagt aber wenig!) Ich weiß daher genau um die Südtiroler Situation, wahrscheinlich besser als Sie.

 

Jedenfalls ist es so, dass es - genauso wie diese Region hier in Europa zusammengewachsen ist - eine gute Chance gibt, auch in dieser Region, in der wir uns befinden, zu der eben auch Teile von Tschechien, Ungarn und der Slowakei gehören, zusammenzuwachsen, weil das ein gemeinsamer Kulturraum ist. Das ist wichtig und das sollte auch die Politik ebenso wie die Wirtschaft nachvollziehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir glauben aber auch, dass es wichtig ist, dass wir verstärkt Informationen in den 23 Wiener Gemeindebezirken durchführen und ich stelle auch hier einen Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Landtag möge beschließen, es möge eine Informationsveranstaltungsreihe eingeführt werden, die über aktuelle Themen der Europäischen Union in den 23 Gemeindebezirken Wiens informiert und die einmal im Jahr obligatorisch stattfinden soll. In formeller Hinsicht beantragen wir die Zuweisung dieses Antrags an den Herrn Landeshauptmann.“ (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben viele Themen in Europa gemeinsam anzugehen, damit der Wohlstand in dieser Region und die gemeinsamen Interessen dieses Europas in einer kleiner gewordenen Welt wahrgenommen werden und der Frieden in diesem Europa entsprechend besteht. Das heißt, unsere Aufgabe ist es, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern Europa als eine großartige Vision, als eine unheimliche Chance und als eine Überwindung der Probleme des 20. Jahrhunderts vermitteln. Das Europa des 21. Jahrhunderts ist ein Europa, das aus dem gelernt haben sollte, was im 19. Jahrhundert angedacht und im 20. Jahrhundert teilweise auch als Verbrechen falsch geschehen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin ist die Frau Abg Dr Vitouch zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.

 

Abg Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einem Zitat vom 9. Mai 1950 beginnen. Da hat Robert Schumann, einer der Gründungsväter der Europäischen Union, gesagt: „Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird aber durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen.“

 

In den vergangenen Jahren hat sich die EU bemüht, dem europäischen Einigungsprozess einen tragfähigen Rahmen, die so genannte Verfassung, zu geben. Und mit dem Vertrag von Lissabon ist die Union auch für die wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts und, wie der Herr Landeshauptmann ja gemeint hat, auch für die Gegenwart gut gerüstet. Die politischen Prioritäten sind dabei die Kommunikation, der territoriale Zusammenhalt und die Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung.

 

Die Europäische Kommission und der Ausschuss der Regionen wollen gemeinsam eine dezentralisierte Strategie für die Kommunikation mit den Bürgern und Bürgerinnen festlegen, um im „Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs“ gesamteuropäische Interessen, Prinzipien und die Werte, die sich von den universellen Menschenrechten ableiten, um- und durchzusetzen und zwar nicht mit Gewalt, sondern durch internationale Vereinbarungen. Wir wissen, dass sich solche Vereinbarungen nur durch wirtschaftliche und politische Macht eines vereinten Europa durchsetzen lassen, denn der Anteil der Europäer und Europäerinnen an der Weltbevölkerung wird leider immer geringer. Dies den Bürgern und Bürgerinnen zu erklären, ist, wie man sieht, kein ganz einfaches Unterfangen. Ärger über die EU als solches, die Ängste vor der Erweiterung und auch innenpolitische Ursachen in den einzelnen Mitgliedsstaaten haben zunächst zu einer Ablehnung des ursprünglichen Verfassungsvertrags geführt. Österreich ist hier vor allem auf Grund seiner armen, kleinseitigen Medienlandschaft wirklich ein Notstandsgebiet.

 

Ich kann aber erwähnen und der Herr Landeshauptmann hat es ja schon getan, dass wir immerhin mit 2. Oktober 2007 von der Europäischen Kommission und das operationelle Programm für Ziel 2 25 Millionen EUR EU-Mittel für Wettbewerbsfähigkeit und Stadtentwicklung bekommen haben. Das sind um 33 Prozent mehr als in den letzten Förderperioden! Auf die möchte ich ganz kurz noch eingehen:

 

Der Schwerpunkt war die Stärkung der Wiener Wettbewerbsfähigkeit, die Verbesserung des städtischen Lebensraums, Schwerpunkt Innovation. Zwei Prioritäten, wie gesagt: Wettbewerbsfähigkeit und Verbesserung des städtischen Lebensraums. Da hat es konkrete Projekte gegeben, die Sie wahrscheinlich alle kennen, aber ich möchte es noch kurz anreißen:

 

Der Stadtbahnbogen Spittelau, der neue Radweg im Bereich Gumpendorfer und Mariahilfer Gürtel, die Neugestaltung des Mariahilfer Platzls, diese vier schönen Parks: Anton-Baumann-Park in Wien 18, im 15. Bezirk Maria-vom-Siege, Heidmanngasse 3 und im 6. der Fritz-Imhof-Park. Verwaltet werden diese Gelder sehr gut und umsichtig durch die MA 27 - EU-Strategie und Wirtschaftsentwicklung.

 

Bereits zwei erfolgreiche Förderperioden hat die MA 27 mit der Aufwertung von Stadtteilen abgewickelt. Da gab es 1995 bis 99 „Urban Wien Gürtel plus“, die Revitalisierung der Gürtelmittelzone mit einem Zentrum für Jugend und Kultur. 60 Projekte waren da allein involviert und haben diesen Stadtteil wirklich aufgewertet. 2000 bis 2006 war dann das erste Ziel 2-Wien-Programm und Urban 2, um Stadtteile des 2. und 20. Bezirks in der Struktur zu verbessern. Da waren Dinge wie der „Kulturpark Augarten“ oder das „Grätzl-Management“, die kleinräumige Betreuung von Volkert- und Alliiertenviertel um das Gebiet um den Wallensteinplatz. Mittelpunkt war auch die Revitalisierung des

 

«  1  »