«  1  »

 

Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 78

 

ganz klare Worte.

 

Ich sage aber auch eines ganz klar, Religionsfreiheit ist eine Sache, (StR Johann Herzog: Richtig!) und einer eigenen Rechtsordnung unterworfen zu sein auf Grund einer Religionszugehörigkeit, ist eine andere Sache. (StR Johann Herzog: Sie möchten allen Herren dienen!) Selbstverständlich ist die auch Anwendung einer Scharia nur für muslimische Gruppen in dieser Stadt völlig undenkbar, selbstverständlich haben wir ganz andere Grundwerte und werden diese natürlich erhalten, selbstverständlich gilt für uns der Grundsatz eines säkularen Staates, selbstverständlich sagen wir, dass die Trennung von Staat und Religion eine Basis unseres Gemeinwesens ist. Übrigens abgeleitet aus einem Bibelwort „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und gebt Gott, was Gottes ist". Es ist ja nicht zufällig, dass unser Rechtssystem so ausschaut.

 

Und jetzt bin ich schon bei der christlich-abendländischen Tradition, die natürlich in diesem Staat und in dieser Stadt so sichtbar ist. Diese Stadt ist ohne ihre Kirchtürme nicht vorstellbar, dieses Land ist, wie wir heute in der Fragestunde schon festgestellt haben, ohne den Gruß „Grüß Gott" nicht denkbar, und wir wollen es auch nicht haben. Der Jahresablauf in unserem Staat orientiert sich am Kirchenjahr, wir haben zehn oder zwölf religiöse Feiertage und nur zwei, den 1. Mai und den Nationalfeiertag, die nicht religiös geprägt sind.

 

Wir haben hier eine ganz besondere Situation, wir haben ein Konkordat, (Abg Anton Mahdalik: Kommen Sie zur Bauordnung!) und all diese Dinge sind uns wichtig und erhaltenswert und (Abg Anton Mahdalik: Zur Bauordnung!) das stellen die Muslime ja in Österreich auch überhaupt nicht in Frage, aber es gibt Teile der GRÜNEN und Teile in der SPÖ, die da dem gedeihlichen Zusammenleben auch keinen guten Dienst erweisen, wenn solche Symbole, solche christliche Symbole, immer wieder in Frage gestellt werden, (Beifall bei der ÖVP.) sei es, wenn es um das Abhängen von Kruzifixen in den Schulen - da gibt es immer wieder Anträge auf SPÖ-Parteitagen - oder bei den Gerichten geht oder sei es, wenn Teile der GRÜNEN immer wieder eine Aufkündigung des Konkordats verlangen.

 

Sehr verehrte Damen und Herren, ich darf zusammenfassend festhalten: Ja, alles für eine ungehinderte freie Religionsausübung durch Muslime in unserer Stadt, aber diese Stadt und unser Land sind im Charakter und Erscheinungsbild durch das Christentum geprägt, und das soll auch so bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – StR Johann Herzog: Also doch nicht!)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als nächste Rednerin zum Wort gemeldet ist Frau Abg Mag (FH) Tanja Wehsely. Ich erteile es ihr.

 

Abg Mag (FH) Tanja Wehsely (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie!

 

Vielen Dank fürs Kommen und für das Interesse auch an dieser Debatte, um sich ein Bild zu machen, welche Partei und wie sie zu dieser glorreichen Diskussion über ein Bauverbot für Moscheen steht, und welche differenzierte Argumente es hier gibt. (StR Johann Herzog: Wir verlangen das gar nicht, reden Sie endlich zum Antrag!)

 

Lassen Sie mich zu den Fakten kommen und mich auch ein bisschen dem Bezirk widmen, der da sozusagen dieses pars pro toto ist. Also, wir schauen auf diesen einen Fall, der für viele steht, und da ist es natürlich wieder so, wie eigentlich fast immer bei der FPÖ, es ist ein Missbrauch und eine Instrumentalisierung des angeblichen und von Ihnen erfundenen und dargestellten Bürgerwillens - Bürgerinnenwillen gibt es bei Ihnen ohnedies nicht, das ist ja logisch, aber des Bürgerwillens -, und deswegen zu den Fakten.

 

Natürlich haben wir uns dort mit den BürgerInnen, mit den AnrainerInnen, auseinandergesetzt, dort in der Brigittenau, in der Dammstraße 37, die ja schon einige Bekanntheit erlangt hat. (Abg Mag Wolfgang Jung: Der Bezirksvorsteher hat es nicht einmal erlaubt!) Wir haben natürlich groß angelegte, moderierte Gespräche geführt und haben natürlich auch die BürgerInneninitiative, der wir auch durchaus dankbar sind, dass sie sich unter anderem um die Anliegen der BürgerInnen dort bemüht, eingeladen. Wir haben natürlich den Verein, der um die Genehmigung der Errichtung dieses Baues auf ihrem eigenen Baugrund angesucht hat, die behördlich vollkommen gedeckt, erlaubt und abgesegnet wurde, um weitere Räumlichkeiten zu errichten. Wieso wir über die Frage, ob Moscheebauverbot oder nicht, sprechen, sei sowieso dahingestellt, (StR Johann Herzog: Wer spricht denn darüber!) denn ich weiß nicht, wo genau der Bau einer Moschee jetzt aktuell vorgesehen ist. In der Dammstraße 37 jedenfalls nicht, es handelt sich hier um die Erweiterungen der Räumlichkeiten dieser Vereinigung, es handelt sich darum, Seminarräumlichkeiten herzustellen, (StR Johann Herzog: Das steht auch im Plan!) es handelt sich darum, Räumlichkeiten für einen Kindergarten zu schaffen und dort gemeinsam auch mit den AnrainerInnen immer wieder ins Gespräch zu kommen.

 

Natürlich haben wir mit der Gebietsbetreuung, mit der MA 17, mit dem Verein und mit den BürgerInnen Gespräche geführt. Sie wissen, dass jeden Donnerstag mehrere Stunden die Türen offen stehen, eingeladenerweise die BürgerInnen, nicht nur des 20. Bezirkes natürlich, sondern von ganz Wien, kommen können, ins Gespräch kommen können, es sind Schautafeln dort, es werden jederzeit auch angemeldeterweise oder unangemeldeterweise Führungen dort gemacht, damit man sich austauschen kann und damit man sich anschauen kann, was dort los ist.

 

Es gibt natürlich auch von der „ATIB“, und das finde ich auch besonders nett, ein Angebot an die BürgerInneninitiative, sich dort zu treffen. Wenn also Versammlungsräume für die BürgerInneninitiative gesucht werden, ist es kein Problem, das in den Räumlichkeiten der „ATIB“ zu machen, es gibt dort Veranstaltungsräume, wo man hingehen kann und wo man sich dort unterhalten und treffen kann. Wir haben auch ein Angebot, dass die BürgerInneninitiative dort bewirtet wird und durch die Räumlichkeiten geführt wird. Das ist ein gedeihliches und

 

«  1  »