«  1  »

 

Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 78

 

Daher haben wir für den 20. Bezirk eine Volksbefragung im Sinne des § 112a der Stadtverfassung, übrigens ohne Bindung des Gemeinderates, beantragt, wo der Wille der Bevölkerung des Bezirkes oder eines Bezirksteiles erhoben werden sollte.

 

Der eigentliche heutige Antrag bezieht sich auf unseren Antrag in Bezug auf eine Sonderwidmung, und zwar eine Sonderwidmung für publikumsintensive Veranstaltungsstätten. Das sind Sportstätten, sind aber selbstverständlich auch Kultusbauten, sind Kirchen, sind Moscheen, sind Tempel oder sonst etwas, keine Frage. Diese Gebäude sollen dann in einer weiteren Unterwidmung, einer Subwidmung, für die Zusatznutzung festgesetzt werden.

 

Der Begriff publikumsintensiv wird auszulegen sein. Ich habe einen Vorschlag gemacht. Ich will ihn nicht vorlesen, weil gar nicht die Zeit dafür besteht.

 

Entscheidend ist aber, dass § 85 der Bauordnung auch auf die Errichtung von Moscheen anzuwenden ist. Die Zulässigkeit der Errichtung von Gebäuden stellt darauf ab, dass das örtliche Stadtbild weder gestört noch beeinträchtigt wird. Die detaillierten Einschränkungen sind sehr deutlich und sprechen eindeutig gegen den Bau von traditionellen türkischen Bauformen in Wien in Form von Kuppeln und Minaretten, keine Frage. Das ist unser Antrag und nichts anderes. Wir wollen daher Minarette schon, aber Moscheen nicht verhindern. Es geht nur um die Bauform als solche. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Was ist mit dem Hundertwasserhaus?)

 

Bezüglich Minarette gibt es übrigens auch ein Rechtsgutachten, wo festgestellt wird, dass Minarette einen Zweck haben. Das wäre für den Gebetsruf. Der Gebetsruf wird von Prof Wimmer aus Innsbruck, Institut für öffentliches Recht, als Lärmbelästigung qualifiziert. Daher schlägt er vor, dass der Gebetsruf nur in der Moschee selbst hörbar sein sollte, womit sich die Errichtung von Minaretten von selbst ergibt. Ganz einfach ist das! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Herr Dipl-Ing Al-Rawi, zu Ihrem Artikel im „Standard" gebe ich Ihnen völlig recht. Unsere Verfassung sagt, Freiheit der Religionsausübung, Diskriminierungsverbot und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind einzuhalten. Das gilt natürlich für sämtliche Kultusbauten und durch unseren Antrag auch für alle Großbauten, die in irgendeiner Form Sport oder Sonstiges umfassen würden, wo größere Personengruppen da sind.

 

Wesentlich ist für uns eine Sonderwidmung für solche Großbauten, auch Kultusbauten, die publikumswirksame Magnete darstellen und des Weiteren die Einbeziehung der Bevölkerung möglichst im Sinne des § 112a der Stadtverfassung, wo Bezirksteile oder Bezirke über solche Großprojekte, ob Kultusbauten oder nicht, ob Sportstätten oder von mir aus Rieseneinkaufszentren oder Ähnliches mehr, endlich befragt werden und sagen können, was sie dazu denken.

 

Fürchten Sie sich nicht dauernd vor Ihrem Volk! (Beifall bei Teilen der FPÖ.)

 

Sie machen das nämlich! Sie machen das bei der Bundesverfassung, die jetzt mehr oder weniger abgeschafft wird! Sie machen das bei diesen Dingen genauso! Es ist eine Schande, wie Sie mit den Wählern umgehen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Mag Vassilakou. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus!

 

Wenn man so monothematisch fixiert ist wie die FPÖ (StR Johann Herzog: Die Bauordnung meinen Sie!), dann kann es schon sein, dass man den Landtag mehrmals mit ein und demselben Thema befasst. Das Thema, bei dem Sie offenbar irgendwie gelandet sind, ist nur mehr der Islam. Es scheint Ihnen nur mehr daran zu liegen, gegen eine einzige Religion, die es in dieser Stadt gibt, zu hetzen, zu hetzen und zu hetzen! (StR Johann Herzog: Was erzählen Sie denn da? Lesen Sie unsere Anträge!) An dieser Stelle, Herr StR Herzog, würde ich meinen, sollten Sie sich schon in Ihrer eigenen Fraktion endlich einigen, worauf Sie eigentlich aus sind (StR Johann Herzog: Die Anträge liegen doch vor, Frau Kollegin! Sie reden von etwas anderem!), weil Sie haben sich hier hingestellt und uns soeben erklärt, dass es Ihnen darum geht, Wien vor auffälligen Bauten in irgendeiner Art und Weise zu schützen und dass es nur um Minarette, aber nicht um Moscheen geht. Ihrem Kollegen Jung ging es allerdings, als er begonnen hat, sehr wohl auch um den Islam als Ganzes (StR Johann Herzog: Die Debatte geht um Bauten, Frau Kollegin!), als er hier aufgezählt hat, was denn nicht alles so schrecklich wäre und in verschiedenen islamischen Ländern passieren würde. Sie wissen nicht einmal parteiintern, worum es Ihnen eigentlich hier geht!

 

An dieser Stelle möchte ich Sie, Herr Jung, schon fragen: Was wollen Sie eigentlich wirklich? (StR Johann Herzog: Wir wollen das, was in unseren Anträgen steht!) Wollen Sie, dass in Wien keine Minarette errichtet werden? Wollen Sie Moscheen vielleicht als Ganzes verhindern? Oder wollen Sie überhaupt, dass Muslime nicht mehr in dieser Stadt sind? Sollen sie auswandern? Oder sollen sie alle zugeben, das ist eine schreckliche Religion? Sollen sie bekehrt werden? Und wozu sollen sie bekehrt werden? (StR Johann Herzog: Lesen Sie unsere Anträge, Frau Kollegin!)

 

Das sind Debatten, die meines Erachtens nach der Würde des Hauses schlicht nicht entsprechen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Sie entsprechen schlicht nicht der Würde dieses Hauses! Sie führen zu nichts! Sie haben nichts mit einer Integrationsdebatte zu tun! (StR Johann Herzog: Eh nicht! Es geht um die Bauordnung!) Sie haben auch nichts mit einem Demokratieverständnis zu tun! Allem voran haben Sie nichts mit dem Wien des 21. Jahrhunderts zu tun! Ich würde Sie wirklich ersuchen, uns damit zu verschonen, schlicht zu verschonen! (StR Johann Herzog: Schwach, Frau Kollegin! Wirklich schwach!)

 

An dieser Stelle möchte ich zwei bis drei simple Dinge festhalten, damit wir wieder zum Kern der

 

«  1  »