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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 78

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten nur einmal zum Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Mag Korun gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es wäre natürlich nicht die FPÖ, würde sie nicht versuchen, mit der Ausrufung eines Religionskampfs oder eines Kulturkampfs Stimmung zu machen, um natürlich gleichzeitig von dieser Stimmung selbst politisch zu profitieren. (Abg Henriette Frank: Das machen Sie nicht!) Ihr heutiger Antrag zu dem Thema ist wieder einmal ein guter Beweis für die billige Polemik, die Sie machen, die aber leider brandgefährlich ist, weil sie Angstgefühle in Menschen zu wecken versucht, weil sie von diesen Angstgefühlen zu profitieren versucht, weil sie versucht, zwischen Bevölkerungsgruppen und auch Religionsgruppen zu zündeln, wobei Ihnen die Diskriminierung von religiösen Minderheiten, wie beispielsweise von Muslimen und Musliminnen, ein besonderes Anliegen zu sein scheint. Statt sachlich zu argumentieren und dort, wo es vermeintliche oder tatsächliche Spannungen oder Konflikte gibt, mit Mediation und mit Verantwortungsgefühl zu argumentieren, versuchen Sie einfach, Öl ins Feuer zu gießen. Die Partei, die Ihnen im Geiste verwandt ist, nämlich das BZÖ, macht das Gleiche in Kärnten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sogar die Sozialdemokraten machen das!)

 

Aber bei dieser Aktuellen Stunde möchte ich auch die Österreichische Volkspartei nicht aus der Verantwortung entlassen, die, wie wir wissen, sowohl in Kärnten als auch in Vorarlberg einem mehr oder weniger relativ pauschalen Moschee- und Minarettverbot nicht nur das Wort redet, sondern das in Kärnten im Landtag gemeinsam mit dem BZÖ beschlossen hat und die ÖVP sogar in der Person des Lhptm Sausgruber selbst die Initiative ergriffen hat (Abg Kurth-Bodo Blind: Sehr gescheit!), um so ein Moscheen- und Minarettverbot durchzusetzen. (Abg Dipl-Ing Omar Al-Rawi: Im 20. Bezirk auch!) Dabei droht im Rechtsstaat Österreich, der zu Recht auf die Eigenschaft als Rechtsstaat stolz ist, das Ortsbildpflegegesetz immer mehr zu einem Moscheenverhinderungsgesetz zu verkommen. Das ist alles andere als gut für einen Rechtsstaat und für die Demokratie.

 

An dieser Stelle möchte ich nicht nur aussprechen, sondern mit Nachdruck betonen, die österreichischen Muslime und Musliminnen brauchen und wollen würdige Gebetsräume. Sie müssen und wollen auch selbst hinaus aus heruntergekommenen Kellerlokalen oder aus Hinterhöfen und aus der Tatsache, dass sie sich sehr lange wegen fehlender finanzieller Mittel dort getroffen haben und treffen mussten, um dort ihre Gebete zu verrichten.

 

Was die FPÖ mit ihrer Politik macht, ist eine ganz typische so genannte Double-Mind-Situation. Auf der einen Seite werfen Sie den österreichischen Muslimen und Musliminnen vor, sie würden sich in irgendwelchen Hinterhöfen und in irgendwelchen dunklen Kammern treffen, wo man nicht wüsste, was dort vor sich geht (StR Johann Herzog: Wer hat das gesagt, Frau Kollegin?), was dort gepredigt wird und dort sei sozusagen der Keim des Terrorismus - in Ihren Worten - zu finden (StR Johann Herzog: Sie stellen hier Behauptungen auf! Sie saugen sich das aus den Fingern! Das sind bloße Behauptungen, Frau Kollegin! Das hat niemand gesagt!) und wenn dann genau diese Muslime und Musliminnen versuchen, in andere, würdigere Gebetsräume und Häuser auszuweichen, diese zu bauen oder zu renovieren und sich in repräsentativen Räumen zu treffen und in würdigen Gebetsräumen zu beten, dann schreien Sie auf und sagen, der Islam ist bei uns nicht erwünscht, das sei reines Machtgehabe, das müsse man unterbinden und das müsse man verhindern. Das, was Sie mit Ihren Initiativen, und nicht nur Sie, sondern leider auch die ÖVP und das BZÖ in den genannten Landtagen und Bundesländern, versuchen, ist eigentlich, zum Gesetzesbruch und zur Abschaffung von gleichen Rechten aller Religionsgemeinschaften sowie zu verfassungswidrigen Handlungen aufzurufen!

 

Ich werde das jetzt begründen, warum ich das sage. Weil beispielsweise in der Schweiz eine ähnliche Bewegung unter dem Titel „Volksinitiative gegen den Bau von Minaretten" entstanden ist. Die versuchen, 100 000 Unterschriften für ein pauschales Verbot von Minaretten zu sammeln. Das beurteilte der Schweizer Völkerrechtsexperte Daniel Thürer von der Universität Zürich, ich zitiere aus einer APA-Aussendung vom 13. Jänner dieses Jahres: „Thürer urteilte, die Vorlage sei unvereinbar mit dem Recht auf Religionsfreiheit und mit dem Diskriminierungsverbot, wie es in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Sollten die erforderlichen Unterschriften zusammenkommen, müssen Regierung, Bundesrat und Parlament über die Rechtmäßigkeit der Initiative befinden und sie gegebenenfalls für ungültig erklären. Exbundesgerichtspräsident Giusep Nay empfahl der Legislative diesen Schritt bereits Anfang Mai. Die Initiative tangiere die Religionsfreiheit und verletzte die Europäische Menschenrechtskonvention und damit Völkerrecht." - Das, was Sie bezwecken, ist also rechts- und verfassungswidrig in Österreich! (Abg Kurth-Bodo Blind: Weil das ein Mann sagt? - StR Johann Herzog: Lesen Sie den Antrag, bevor Sie das glauben! Sie haben sich nicht bemüht, den Antrag zu lesen!) Damit werden Sie auch keinen Erfolg bekommen! (StR Johann Herzog: Wirklich?)

 

Was Ihnen leider Gottes teilweise doch gelingt, ist die Vergiftung des sozialen und gesellschaftlichen Friedens in Österreich! (StR Johann Herzog: Das ist eine bloße Behauptung!) Genau deshalb ist Ihren Bemühungen ganz entschieden entgegenzutreten! Und das machen wir hier und heute wieder einmal! Verlassen Sie sich darauf, wir werden auch in Zukunft mit aller Kraft weitermachen! (Abg Mag Wolfgang Jung: In Niederösterreich!) - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Nurten Yilmaz.)

 

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