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Landtag, 16. Sitzung vom 28.03.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 78

 

anzunehmen, dass es Landesverwaltungsgerichte gibt? Wann wird es in Wien ein Landesverwaltungsgericht geben?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!

 

Richtig ist, dass der grundsätzliche Beschluss in der nächsten Landeshauptleutekonferenz, so hoffe ich, fallen wird. Wien ist bei der Einigung dabei. Es ist gut vorbereitet, sodass ich denke, dass auch das eine Bundesland dabei ist, das bisher noch Bedenken hatte, auch im Hinblick auf die Diskussion, ob nur meritorische oder kassatorische Beschlüsse gefasst werden dürfen, um einem Juristen das Stichwort dafür zu geben, worum diese Diskussion geht. Ich bin eigentlich davon überzeugt, dass nicht einmal alle, die hier im Haus vertreten sind, tatsächlich die tiefgehende Bedeutung dieser Diskussion dazu nachvollziehen können. Aber darum geht es, darum handelt es sich letztendlich auch.

 

Ich hoffe, dass das bis zur nächsten LH-Konferenz ausgeräumt ist, sodass zumindest dieser kleine Teil erledigt werden kann.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Damit ist die Fragestunde erledigt.

 

Die 6. und die 7. Anfrage wurden zurückgezogen.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Moscheen in Wien - Unvereinbar mit dem Stadtbild und dem Wiener Bürgerwillen!" verlangt.

 

Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Nachdem die Geschäftsordnung vorsieht, dass Stadträte die Begründung nicht vornehmen dürfen, darf ich Herrn Abg Mag Jung um die Eröffnung der Aktuellen Stunde bitten, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Präsidentin! Herr Landeshauptmann! Meine Damen und Herren! Noch einmal guten Morgen heute!

 

Wir haben ein die Wiener und Wienerinnen sehr massiv berührendes Thema für die Aktuelle Stunde gewählt, die Frage des Baus von Moscheen in der Stadt.

 

„Artfremdes tut auf Dauer einer Kultur nicht gut." - Das ist das Zitat eines Landeshauptmanns, und diesmal nicht des Kärntner Landeshauptmanns, sondern ein echter Pröll, und nicht einmal dem „Schatz im Silbersee" entnommen. Er meint damit auch nicht das von ihm geförderte und sogar vom Herzogenburger Abt eingeweihte Blut- und Sudelmuseum für den Pseudokünstler Nitsch, sondern er kritisiert damit ganz deutlich und offen die Errichtung von Minaretten in Österreich. (Abg Dr Kurt Stürzenbecher: Sind Sie der Kunstexperte im Saal?) Wenn Sie den Herrn Nitsch als Künstler bezeichnen, dann bin ich gern unterschiedlicher Meinung zu Ihnen, Herr Kollege! Das kann ich Ihnen gleich ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie gesagt, es geht hier um die Errichtung von Minaretten in Österreich. Man kann dem niederösterreichischen Landeshauptmann darin durchaus zustimmen, muss allerdings hoffen, dass das nicht nur ein Spruch für den Wahlkampf war, den er jetzt wieder gerne vergessen möchte. Man würde ihn gerne an den Taten messen. Auch die Niederösterreicher werden das tun.

 

Es ist einfach ein Faktum, dass es immer mehr Gegenstimmen gibt. Der Landeshauptmann ist nicht mehr da. Manchmal ist es unangenehm, das zu hören, was die Bevölkerung ihm eigentlich sagen möchte. O ja, er ist ganz hinten wieder aufgetaucht.

 

Wie gesagt, wir vertreten diese Position schon wesentlich länger als die ÖVP. Ich bin davon überzeugt, Herr Landeshauptmann, dass sich auch die SPÖ nach einer gehörigen Scham- und Wartefrist in irgendeiner Form dieser Forderung und den Einschränkungsforderungen von uns anschließen wird. Es wäre nicht das erste Mal. Wir haben heute schon gehört, dass zum Beispiel bei der Frage „erst Deutsch, dann Schule" die SPÖ schließlich auf unsere Position eingeschwenkt ist und dass man beim Bettelverbot für Kinder heute auf die freiheitliche Position einschwenken wird. Es ist erfreulich, dass Sie dazulernen. Wir werden Ihnen noch viele gute Vorschläge machen. Sogar in Kleinigkeiten haben Sie unsere Vorschläge aufgenommen. Ich denke da an den Vorschlag vom Kollegen Blind, was die Wasserspender betrifft, die die Frau Stadträtin heute groß als ihre Erfindung verkauft, bis hinunter zu den 2-Stunden-Parkscheinen, wo der Vorschlag zuerst auch von den Freiheitlichen gekommen ist und Sie das für unmöglich gefunden haben. Sie werden auch in der Frage der Moscheen noch klüger werden, klüger unter dem Druck Ihrer eigenen Bürger und Wähler! (Beifall bei der FPÖ.)

 

In zwei Bundesländern, nämlich in Kärnten und in Vorarlberg, wurden bereits entsprechende gesetzliche Initiativen gestartet. Der massive Unmut der Bürger bei uns in der Brigittenau und auch im übrigen Wien zeigt, dass es Zeit ist, auch bei uns klare Grenzen zu setzen. Es geht uns dabei grundsätzlich darum, den Unterschied zwischen Gebets- und Andachtsstätten und dem Bau von orientalischen Kuppelbauten mit Minaretten und Halbmond herauszustellen. Freie Religionsausübung ist in unserem Land für jeden Moslem möglich. Freie Religionsausübung, die es sonst in den meisten westeuropäischen Staaten bisher in dieser geregelten Form nicht gibt, bei uns schon seit der Wende zum vorigen Jahrhundert. Das war gut so und soll auch so bleiben.

 

Es gibt allein in Wien an die 40 Gebets- und Andachtsstätten. Probleme tauchen aber immer dann auf, wenn sich diese durch Baustil und Art der Nebengebäude zu aufgepflanzten Fremdkörpern in einem gewachsenen Umfeld entwickeln, besonders dann, wenn sie noch in Verbindung mit Einkaufsmöglichkeiten zu zusätzlichem Lärm und Menschenansammlungen bis hin zu Parkplatzproblemen führen. Die klassischen Moscheen sind nämlich im Unterschied zu unseren Kirchen nicht nur Zentren der Andacht, so wie die Freitagspredigten im Islam nicht nur religiöse, sondern sehr weltliche Vorschriften vermitteln, auslegen und oft sogar hochpolitisch sind. Bisweilen sind sie, und auch das muss gesagt werden, sogar hetzerisch angelegt und werden nicht

 

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