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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 67

 

Forschung tätig - eine relativ lange Zeit, wenn man das mit heutigen gelegentlichen Tätigkeiten in Ministerbüros vergleicht. Sie ist 1978 Bezirksrätin geworden, war fast zehn Jahre in der Bezirksvertretung und war dann von Mai bis Dezember 1987 auch Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates.

 

Sie ist dann Mitglied des Bundesrates geworden, und sie gehört zu den längstdienenden Vertretern im Bundesrat. Denn sie war einige Tage mehr als 20 Jahre im Bundesrat tätig. Das lässt sich auch dokumentieren durch die Rotation, dass sie vier Mal die Auszeichnung erhielt, auch Präsidentin des österreichischen Bundesrates zu sein. Aber darüber hinaus war sie jetzt mehr als zehn Jahre eine ständige Vizepräsidentin und in der Aufgabenteilung der Vizepräsidenten eher für die Auslandsvertretung im Besonderen zuständig, quasi die Außenministerin des Bundesrates.

 

Sie ist in der Tat immer eine Wienerin geblieben - was bei Abgeordneten auf der Bundesebene nicht immer so bleibt -, und das ist etwas, was uns besonders erfreut hat, weil sie sich auch tatsächlich als Wienerin und Wiener Vertreterin gefühlt hat.

 

Ich wünsche dir namens des Wiener Landtages alles Gute für dein weiteres persönliches Leben. Wir dürfen das heute auch mit einem kleinen Blumenstrauß als Gratulation und als Dank tun. Möge es dir vergönnt sein, noch viele Jahrzehnte die politische Arbeit im Bundesrat und im Wiener Landtag zu verfolgen. Alles Gute und herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! So wie das Leben gelegentlich ist, möchte ich zu Beginn der Sitzung aber auch eine andere, weniger erfreuliche Nachricht mitgeben. Ich möchte - nicht nur fürs Protokoll - Sie auch darüber informieren, dass ich selbstverständlich namens des Wiener Landtages der Familie Mautner Markhof kondoliert habe, nachdem uns die traurige Mitteilung vom Ableben eines ebenfalls sehr langjährigen Vertreters Wiens im Bundesrat erreicht hat, die erst wenige Tage nach dem 1. Jänner betrüblicherweise bekannt geworden ist. Ich bitte, das ebenfalls zur Kenntnis zu nehmen.

 

Hohes Haus! Wir kommen nun zur Postnummer 2. Sie betrifft eine Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik, den Österreichischen Stabilitätspakt 2008.

 

Berichterstatter ist hier Herr Abg Strobl, den ich bitte, die Verhandlung einzuleiten. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, dass in der Präsidiale auch klar war, dass gerade dieser Punkt ein Tagesordnungspunkt ist, der Wien nicht nur im Bereich der Wiener Landtagspolitik betrifft, sondern seine Zusammenhänge auch mit der gesamten österreichischen Bundespolitik hat, sodass es von allen Fraktionen gewünscht und anerkannt war, dies hier nicht nur auf die Budgetpolitik oder den Stabilitätspakt eingeengt zu sehen.

 

Herr Abg Strobl leitet ein.

 

Berichterstatter Abg Friedrich Strobl: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zur vorliegenden Postnummer 2 betreffend den Österreichischen Stabilitätspakt 2008.

 

Präsident Johann Hatzl: Ich danke für die Einleitung. - Als erster Redner hat sich Herr Abg Ebinger zum Wort gemeldet. Er hat das Wort.

 

Abg Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Stabilitätspakt, Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über die Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik - Sie haben es schon ausgeführt, Herr Präsident: ein weites Feld. Wir können über verschiedene Dinge reden, die eben im Verantwortungsbereich von Bund und Ländern liegen, wo man nicht sagen kann: „Der Bund ist schuld, wir machen es ja eh.", sondern wo alle berufen sind, etwas zu tun. Ich habe ein Thema gewählt, ein zentrales Thema unserer Gesellschaft heutzutage, wo alle, Bund und Länder, keine wirklichen Antworten haben, nämlich die Pflege.

 

Meine Damen und Herren! Das Grundproblem liegt unserer Meinung nach darin, dass wir eine Trennung zwischen medizinischer Betreuung einerseits und Pflege andererseits haben, zwischen Patient und Pflegling, dass die Solidarität der Gesellschaft irgendwo endet, wenn man kein Patient mehr ist, sondern ein Pflegefall wird. Es sollte eine soziale Aufgabe des Staates sein, aber Pflege wird in Österreich, im Gegensatz zur medizinischen Behandlung, immer nur unter dem Kostenaspekt diskutiert.

 

Aus gegebenem Anlass gibt es seit 2007 eine 24-Stunden-Pflege-Regelung für daheim. Das soll eine leistbare legale Versorgung alter, behinderter Menschen zu Hause sein, das soll das garantieren. Laut Schätzungen gibt es momentan zirka 40 000 - manche sagen, ein bisschen weniger, manche sagen, ein bisschen mehr - illegale Pfleger in Wien.

 

Ich stehe aber vor dem Problem, dass ich den illegalen Pflegern keine legalen Pfleger entgegenstellen kann, weil es sie in diesem Umfang überhaupt nicht gibt. Ich kann jedoch auch den Pflegebedürftigen nicht die Pfleger wegnehmen. Es ist also ein veritables Systemproblem, weil das System eben nicht dafür vorgesorgt hat, dass die Pflege legal so attraktiv ist, dass es genügend Pfleger gibt und dass die Pflegebedürftigen nicht sozusagen auf illegale Pfleger zurückgreifen müssen.

 

Nun gibt es eben eine gesetzliche Regelung, die die Legalisierung dieser Arbeitsverhältnisse vorsieht. Private Haushalte können eine Betreuungskraft - eine Kraft, die bei einem gemeinnützigen Anbieter angestellt ist, oder eine selbstständig erwerbstätige Betreuungskraft, die einen Gewerbeschein der Personenbetreuung besitzt - beschäftigen.

 

Die Regelung sieht vor, dass eine Förderung dieser Beschäftigungsverhältnisse gewährt werden kann, wenn das monatliche Netto-Gesamteinkommen 2 500 EUR nicht übersteigt, der Betroffene das Pflegegeld der Stufe 3 erhält und nicht mehr als 7 000 EUR an Vermögen

 

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