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Landtag, 15. Sitzung vom 23.01.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 67

 

täglichen Praxis - und die Wiener Jugendarbeit funktioniert sehr gut -, dass viele und vielschichtige Maßnahmen notwendig sind, um Gewalt langfristig und nachhaltig zu verhindern. Richtige Partizipationspolitik; ich sage nur: Wählen ab 16. Bildungspolitik: Wir laden Sie alle hiermit ein, an innovativen Bildungsprogrammen für die Zukunft mitzuarbeiten. Arbeitsmarktpolitik - habe ich auch schon erwähnt. Medien- und Kulturpolitik, Politik der Deeskalation ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Wenn ich Schlusswort sage, heißt das Schlusswort, aber nicht: Beginn für neue fünf Minuten. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Also Schlusswort oder nicht?

 

Abg Petr Baxant (fortsetzend): Ja. - Wien geht den Weg der sozialdemokratischen Jugendpolitik weiter. Sie funktioniert, und das werden wir uns sicher nicht absprechen lassen. - Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Die Abgen Christian Oxonitsch und Godwin Schuster haben am 21. Dezember 2007 gemäß § 30b der Geschäftsordnung eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Wiener Veranstaltungsgesetzes eingebracht. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss Kultur und Wissenschaft zugewiesen.

 

Weitere Anträge und schriftliche Anfragen liegen mir für die heutige Sitzung nicht vor.

 

Bevor wir die unter der Postnummer 1 vorgesehenen Wahlen vornehmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 28 Abs 4 der Geschäftsordnung für den Wiener Landtag sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Landtag nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Wir haben in der Präsidialkonferenz darüber beraten und haben einvernehmlich festgestellt, dass ich vorschlagen darf, die Wahlen durch Heben der Hand vorzunehmen.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren des Landtages, die mit diesem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, dieser Vorschlag ist einstimmig angenommen.

 

Das an erster Stelle gereihte Mitglied des Bundesrates, Anna Elisabeth Haselbach, und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Katharina Schinner, haben ihr Mandat am 31. Dezember 2007 zurückgelegt.

 

Folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder des Bundesrates haben ihr Mandat am 22. Jänner 2008 zurückgelegt: das an dritter Stelle gereihte Mitglied Monika Kemperle und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Martina Ludwig-Faymann, das an sechster Stelle gereihte Mitglied Harald Reisenberger und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Friedrich Strobl, das an achter Stelle gereihte Mitglied Reinhard Todt und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Christian Deutsch, das an elfter Stelle gereihte Mitglied Josef Kalina und das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied Martina Malyar.

 

Die Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates, die für die Vorschläge zuständig ist, schlägt folgende Mitglieder und Ersatzmitglieder zur Wahl vor: als Mitglied für die erste Stelle Harald Reisenberger, für die dritte Stelle Reinhard Todt, für die sechste Stelle Monika Kemperle, für die achte Stelle Josef Kalina, für die elfte Stelle Elisabeth Grimling; und als deren Ersatzmitglieder für die erste Stelle Friedrich Strobl, für die dritte Stelle Christian Deutsch, für die sechste Stelle Martina Ludwig-Faymann, für die achte Stelle Martina Malyar, für die elfte Stelle Katharina Schinner.

 

Sie sehen, es sind bis auf Elisabeth Grimling die bisherigen Namen, nur in anderer Reihenfolge.

 

In der Präsidiale wurde auch festgelegt beziehungsweise mitgeteilt, dass keine Wortmeldungen zu diesem Wahlvorschlag vorliegen. Sie sind auch tatsächlich nicht gegeben.

 

Ich bitte nun jene Damen und Herren, die diesem Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, das ist einstimmig angenommen.

 

Somit lautet die Reihung unter Zugrundelegung der soeben erfolgten Abstimmung wie folgt: Für die erste Stelle Harald Reisenberger, Ersatz Friedrich Strobl; für die dritte Stelle Reinhard Todt, Ersatz Christian Deutsch; für die sechste Stelle Monika Kemperle, Ersatz Martina Ludwig-Faymann; für die achte Stelle Josef Kalina, Ersatz Martina Malyar; für die elfte Stelle Elisabeth Grimling, Ersatz Katharina Schinner.

 

Ich möchte daher, nachdem die Wahl abgeschlossen ist, an die neu gewählte, anwesende Frau Bundesrätin Elisabeth Grimling meine Gratulation namens des Wiener Landtages richten und sie als neue Vertreterin Wiens im Bundesrat herzlich willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.) Sie haben nunmehr auch das Recht, bei Sitzungen des Wiener Landtages hier den Platz einzunehmen. Alles Gute in der Vertretung unserer Interessen!

 

Meine Damen und Herren! Ich habe aber heute auch Gelegenheit, der bisherigen und ausgeschiedenen Frau Bundesrätin Anna Elisabeth Haselbach, die anwesend ist, recht herzlich Dank zu sagen. Lassen Sie mich das mit einigen persönlichen Worten beginnen.

 

Sie ist eigentlich genau jene Person, die von uns als vollkommene Wienerin akzeptiert wird. Das ist sie auch, obwohl ihr Geburtsort nicht in Wien gelegen ist, sondern, wie man heute sagen würde, im Ausland. Es ist aber sehr rasch für sie auch die Realität der Österreicherin wahrhaftig geworden. Sie gehört ja wie ich einem Jahrgang an, der sich zu dem Zeitpunkt, als wir geboren wurden, nicht Österreicher nennen durfte, weil es eine andere Zeit gab, deren wir heuer sicherlich noch zu gedenken beziehungsweise die wir zu bedenken haben.

 

Frau Anna Elisabeth Haselbach ist dann von ihrem Geburtsort, der in Deutschland liegt, nach Österreich gekommen und war nicht gleich in Wien tätig, sondern hat sich über die Stationen Oberösterreich und Niederösterreich nach Wien durchgekämpft. Sie hat im 20. Bezirk ihre politische und tatsächliche Heimat gefunden.

 

Sie ist Bundesbeamtin gewesen und war zehn Jahre lang im Büro des Bundesministers für Wissenschaft und

 

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