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Landtag, 14. Sitzung vom 22.11.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 55

 

so großem zeitlichen Abstand vorgelegt werden soll, weil man dann wenig damit anfangen kann.

 

Wir sind auch deshalb dafür, weil, wie ich schon gesagt habe, Elemente der Kontrolle ausgebaut werden. Wir halten es für wichtig, dass besser kontrolliert wird. Ich erlaube mir in diesem Zusammenhang noch in einer kurzen Rückblende auf die gestrige Diskussion zu den Subventionen, Ihnen den jenseitigen Auftritt des Herrn Abg Woller in Erinnerung zu rufen, der den Unterschleif, den das Kontrollamt festgestellt hat, verharmlost, kriminelle Aspekte schöngeredet und die Tatsache, dass der Kontrollausschuss ausgetrickst wurde, für richtig gehalten hat und in der Art eines Nordkoreaners hier mit Ergebenheitsadressen aufgetreten ist.

 

Wir glauben, dass Kontrolle wichtig ist, wir glauben, dass die Verwendung öffentlicher Mittel sehr genau kontrolliert werden muss, wie ich auch gestern gesagt habe. Wir werden daher auch zu den zuerst zitierten Vorfällen rund um die Subventionsdiskussionen einen Sonderkontrollausschuss einberufen und noch einmal sehr genau nachfragen, wie das mit den Fragestellungen und den entsprechenden Antworten des Herrn Stadtrates war. Wir meinen, dass hier nicht getrickst werden, sondern offen kontrolliert werden soll!

 

Zu diesem Gesetz geben wir unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Woller. Ich erteile es ihm.

 

Abg Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es ist natürlich notwendig, vorerst einmal klarzustellen, dass in der Stadt Wien nirgendwo getrickst wird, schon gar nicht im Kulturbereich, und dass alles korrekt ist. (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Genau!) Ich weiß schon, dass sich das Oppositionsparteien wünschen würden, die sonst nichts zu liefern haben als Kritik! Ich weiß schon, dass Herr Wolf sich schwer tut. In Wirklichkeit kann er nichts gestalten, und daher muss er halt wieder ein bisschen reden!

 

Im Großen und Ganzen muss man sagen: Es ist alles in Ordnung, und der Kontrollausschuss ist auch hinsichtlich Vienna International Theatre nicht ausgetrickst worden. Ganz im Gegenteil: Der Kontrollausschuss hat das gemacht, wofür er zuständig ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Aber Sie haben nachher nichts gemacht!)

 

Der Kontrollausschuss hat das überprüft. Und der Herr Stadtrat und die MA 7 haben das gemacht, wofür sie zuständig sind, nämlich die Empfehlungen des Kontrollamtes aufzugreifen und dem Gemeinderat einen Antrag vorzulegen, der erstens sicherstellt, dass das Theater weiter existiert, dass zweitens mit den finanziellen Mitteln der Stadt Wien ordnungsgemäß und sparsam umgegangen wird und dass drittens den Empfehlungen des Kontrollamts Folge geleistet wird. Da können Sie jetzt noch so viele Kontrollausschusssitzungen einberufen! Daran wird sich nichts ändern! Der Herr Stadtrat und die MA 7 haben nämlich in dieser Frage völlig korrekt gehandelt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Nun zur Novellierung des Museumsgesetzes: Inhalt dieser Novellierung sind eine Reihe von wichtigen Verbesserungen. Es wurden viele Vorschläge des Wien Museums selbst und des Kuratoriums aufgegriffen. Es wurden aber auch Vorschläge der Opposition, insbesondere der ÖVP, aufgegriffen. Und nicht zuletzt wurden Vorschläge der Geschäftsgruppen Kultur, Finanzen und Wirtschaftspolitik aufgegriffen.

 

Das heißt, wir beschließen heute hier ein gutes neues Museumsgesetz. Die wesentlichen Vorteile wurden schon angeführt, insbesondere die Aufwertung der kaufmännischen Leitung. Das entspricht wirklich dem wirtschaftlichen Erfolg, den wir in den letzten Jahren zur Kenntnis nehmen konnten.

 

Nun zu den beiden Fragen, welche die Grünen veranlassen, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

 

Erstens zur Frage der Ausschreibung: Wir sind gegen Ausschreibungen um der Ausschreibung Willen. Wir sind auf alle Fälle immer für die beste Lösung. Und es ist nicht immer die beste Lösung, eine Ausschreibung zu machen, und es ist nicht immer die beste Lösung, wenn eine Jury entscheidet. Gerade die mutige Entscheidung des Kulturstadtrates, entgegen der damaligen Empfehlung der Jury Herrn Dr Kos mit der Direktion des Wien Museums zu betrauen, beweist, dass er damals richtig gelegen ist. Und wir liegen auch jetzt richtig und meinen, dass dann ausgeschrieben werden soll, wenn die Stadt Wien der Meinung ist, dass wir eine Veränderung in der Leitung wollen. Dann ist es okay, wenn man eine Ausschreibung macht, was noch lange nicht heißt, dass man unbedingt die Reihung übernehmen muss. Wenn man aber der festen Überzeugung ist, dass der Direktor die Arbeit hervorragend gemacht hat, und man selbst Interesse daran hat, dass er die Arbeit fortsetzt, weil man glaubt, dass das die beste Lösung für die Stadt und für das Wien Museum ist, dann ist es eine Farce, nur auszuschreiben, weil man ausschreiben will oder sich die Grünen das doktrinär wünschen.

 

Zweitens zum automatischen Wegfall der Valorisierung: Wir sind der Meinung, dass alle Kulturinstitutionen der Stadt Wien gleich behandelt werden sollen und insbesondere auch das Wien Museum gleich behandelt werden soll, wie es beispielsweise auch bei den Bundesmuseen der Fall ist. Wir werden von Fall zu Fall prüfen, wie viel Geld das Wien Museum zur Erfüllung seiner Aufgaben braucht. Und wir werden das Wien Museum in dieser Frage nicht allein lassen, sondern Erhöhungen immer dann, wenn sie notwendig sind, beschließen, so wie wir es beispielsweise auch bei den Wiener Symphonikern und bei vielen anderen Kultureinrichtungen dieser Stadt tun.

 

Insbesondere werden wir das Wien Museum nicht allein lassen, wenn es darum geht, große Aufgaben wie den Depotbau und die Erweiterung der Dauerausstellung zu beschließen. Daher ist es der richtige Weg, diese Automatik der Valorisierung zu streichen. Das ist einer der Inhalte dieser Novellierung des Museumsgesetzes, und die Wiener Sozialdemokraten werden dieser Novellierung zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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