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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 98 von 98

 

zweite Lesung fehlt noch!) - Nein, pardon! Die zweite Lesung ist noch notwendig. (Abg Dr Matthias Tschirf: Das können wir doch auch nächste Woche am Donnerstag machen!)

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, meine Damen und Herren, werde ich nunmehr die zweite Lesung vornehmen lassen. - Ich blicke in den Saal und erblicke keinen Widerspruch.

 

Ich bitter daher jene Mitglieder des Landtags, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist einstimmig angenommen und beschlossen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Meldung gemäß Unvereinbarkeitsgesetz 1983 für die Wahlperiode 2005 bis 2010 hinsichtlich der Mitglieder des Landtags. Herr Abg Norbert Bacher-Lagler ist hier Gegenstand der Berichterstattung. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

In der Sitzung des Unvereinbarkeitsausschusses vom 27. April 2007 wurde mit Stimmen der SPÖ, der ÖVP und der Freiheitlichen die Tätigkeit vom Abg Norbert Bacher-Lagler in leitender Stellung in der Sparda-Bank AG als Aufsichtsratsvorsitzender, ebenso die Tätigkeit in leitender Stellung als Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen Holding AG genehmigt.

 

Ich habe daher den Antrag zu stellen: Der Betätigung des Abg Norbert Bacher-Lagler als Aufsichtsrat der Österreichischen Bundesbahnen Holding AG und als Aufsichtsratsvorsitzender der Sparda-Bank AG wird zugestimmt.

 

Der Ordnung halber darf ich Sie informieren, dass Abg Norbert Bacher-Lagler mich mit Schreiben, das vorliegt, informierte, dass er per 2. Mai 2007 mit sofortiger Wirkung die Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden und das Mandat als Mitglied der Sparda-Bank AG zurückgelegt hat. In weiterer Folge hat er mit Wirkung vom 29. Mai 2007 das Aufsichtsratsmandat in der ÖBB Holding AG zurückgelegt. Dies zu Ihrer vollständigen Information.

 

Ich ersuche um Zustimmung und bitte um Abstimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die dem Antrag des Unvereinbarkeitsausschusses zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist einstimmig angenommen.

 

Postnummer 13 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung über die Kontrolle der Bezüge von öffentlich Bediensteten, die zu Mitgliedern des Wiener Landtags gewählt wurden, für das Jahr 2007.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Abg Polkorab, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin Abg Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Die Kontrolle der Bezüge öffentlicher Bediensteter, die zu Mitgliedern des Wiener Landtags gewählt wurden, wurde durchgeführt und im Unvereinbarkeitsausschuss am 27.6.2007 einstimmig zur Kenntnis genommen und beschlossen.

 

Ich ersuche daher den Wiener Landtag, dem Bericht 2007 des Unvereinbarkeitsausschusses gemäß § 129b Abs 4 der Wiener Stadtverfassung zuzustimmen und bitte um Abstimmung.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Es ist niemand zum Wort gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Mitglieder des Landtags, die den vorliegenden Bericht des Unvereinbarkeitsausschusses an den Landtag für das Jahr 2007 zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich danke für die einstimmige Beschlussfassung.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Die nächste Sitzung des Wiener Landtags findet, wie bereits kommuniziert, am Donnerstag, dem 5. Juli 2007 um 9 Uhr statt.

 

Ich wünsche allen Damen und Herren bis dahin eine schöne Zeit. Alles Gute!

 

Die Sitzung ist geschlossen.

 

(Schluss um 19.44 Uhr.)

 

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