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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 98

 

den Kollegen Ulm betreffend das Bleiberecht eingehen. Es ist schon von Vorrednern sowohl der Grünen als auch meiner Fraktion auf diesen Punkt hingewiesen worden, auch in dem entsprechenden Antrag hier. Ich kann nur hoffen, dass die ÖVP doch noch diesen Antrag mitträgt.

 

Zum Schluss zusammenfassend: Die vorliegenden Fälle sind teilweise auf Informationsmangel, Auslegung von Gesetzen, Meinungen, Missverständnissen, Bemühungen zurückzuführen. Trotzdem glaube ich, in vielen Fällen wurden letzten Endes zugunsten der Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen auch geändert. Die Angelegenheit ist in vielen Fällen, wie gesagt, positiv für die Beschwerdeführer erledigt worden. Ich habe mir soeben erlaubt, exemplarisch einige Fälle zu nennen.

 

Ich darf daher abschließend den beiden Volksanwälten für ihre Arbeit im Namen unserer Rathausfraktion recht herzlich danken! Auch bitte ich, den Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Volksanwaltschaft auszurichten! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf auch der Kollegin Bauer anlässlich ihres Ausscheidens aus der Volksanwaltschaft alles Gute für den neuen Lebensabschnitt wünschen!

 

Ich hoffe, dass weiterhin die Zusammenarbeit mit der Volksanwaltschaft so fruchtbringend ist! - Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster zum Wort gemeldet hat sich Herr Abg Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Dietbert Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Volksanwältin! Sehr geehrter Herr Volksanwalt! Meine Damen und Herren!

 

Lassen Sie mich vielleicht ganz kurz, weil ich der letzte Redner und auch der letzte Redner meiner Fraktion bin, zwei Worte zu dem Antrag der SPÖ und der GRÜNEN betreffend Bleiberecht für integrierte und von Abschiebung bedrohte Personen sagen. Sie werden sich nicht wundern, wir werden dagegen stimmen, und zwar deshalb, weil ein automatisches Bleiberecht natürlich einen Rechtsanspruch bedeuten muss, sonst hätte die ganze Regelung keinen Sinn. Wir glauben, dass so eine Regelung ein falsches Signal für viele Wirtschaftsflüchtlinge wäre, noch dazu im Hinblick auf die jetzt in allen Medien publizierte Tatsache, dass Österreich bereits ein Spitzenreiter im Bereich der Zuwanderung ist. Wofür wir selbstverständlich sind und was in diesem Bereich Sinn macht, ist eine Beschleunigung des Asylverfahrens. Das hilft allen, auch den Beteiligten, und das unterstützen wir selbstverständlich schon. (Abg Godwin Schuster: Das können wir hier nicht abstimmen!)

 

Jetzt aber zum Bericht der Volksanwaltschaft: Meine Damen und Herren, so wichtige Institutionen wie die Volksanwaltschaft, der Rechnungshof oder das Kontrollamt sind natürlich Verbündete der Opposition, weil hier oftmals in Berichten das schriftlich und offiziös, wenn man das so sagen darf, festgehalten wird, was auch die Opposition aufdeckt beziehungsweise worüber die Opposition spricht. So ein Bericht sollte auch der Stadtverwaltung recht sein, weil darin sicher sehr viele Anhaltspunkte für Verbesserungen der Arbeit der Stadt Wien vorhanden sind. Ich darf mich bei den Volksanwälten und auch bei den MitarbeiterInnen in den Volksanwaltschaften für die ausgezeichnete Arbeit bedanken! Ich habe selbst erfreulicherweise öfters die Gelegenheit gehabt und mich vor Ort von der engagierten Arbeit überzeugen können! Herzlichen Dank von unserer Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich werde mir erlauben, aus dem vorliegenden Bericht einen Punkt herauszugreifen, und zwar den Punkt über die unklare Kundmachung der Kurzparkzone im Bereich der Stadthalle. Dazu möchte ich vorab festhalten, dass die FPÖ das System der Parkraumbewirtschaftung an und für sich nicht für gerecht hält. Es ist nicht einzusehen, dass Anrainer und Gewerbetreibende für öffentlichen Raum, für Parkplätze vor ihrer Wohnung, vor ihren Geschäften zahlen müssen. Was Sinn macht, ist sicherlich ein geeignetes Parkraumkonzept in vielen Bereichen der Stadt. Das sollte aber nicht zur Abzockerei zu Lasten der Anrainer führen, im speziellen Fall bei der Einführung und Kundmachung der Parkpickerlzone rund um die Stadthalle. Diese Einführungskundmachung war leider Gottes, sage ich einmal, von Anfang an mit Pleiten und Pannen verbunden und hat mehrmaliger Korrekturen bedurft.

 

Lassen Sie mich ganz kurz berichten oder darstellen: Wir sind im September 2005 in den Genuss des Parkpickerls gekommen. Es wurde bei allen Gelegenheiten immer wieder betont, dass diese Regelung nur ein Pilotversuch sein soll, der bis zum 30.6. dieses Jahres, also bis in zwei Tagen, probeweise eingeführt werden soll, um im Anschluss daran diese Regelung einer gründlichen Überprüfung und Evaluierung zu unterziehen und um die tatsächlichen Auswirkungen erkennen und auswerten zu können. Tatsache ist, dass es sich die Stadtverwaltung bereits wenige Tage nach Einführung des Pickerls nicht hat nehmen lassen, gleich rigoros zu strafen. Die wirklich ungenügende Kundmachung - ich komme dann noch darauf zurück - hat natürlich von Anfang an Verwirrung bei den Bewohnern gestiftet und hat auch zur Verdrängung von Parkplatzsuchenden in angrenzende Gebiete geführt. Ergebnis waren erboste Reaktionen der Anrainer.

 

Dazu ist vielleicht ganz interessant, wenn man sich einen Ausschnitt aus dem Bericht durchliest. Ich darf Ihnen kurz zitieren, was die Volksanwaltschaft dazu feststellt: „Aus den Beschwerdevorbringen, die zum Teil mit Fotos belegt waren, waren tatsächlich Situationen zu erkennen, die auch einen Rechtskundigen vor kaum lösbare Probleme stellen können." „Kurzparkzonen im Bereich Stadthalle und Naschmarkt verursachen einen unübersichtlichen ‚Schilderwald'". - Das spricht an und für sich schon für sich. Tatsache ich auch, dass nach massiven Beschwerden aus der Bevölkerung und einem ORF-Bericht im Zuge der Sendung der Volksanwälte im Jahr 2006 dann doch zusätzlich blaue Bodenmarkierungen beim Eingang zur Zone angebracht wurden.

 

Im Mai 2006 haben dann weiterhin fortgesetzte Beschwerden zu einem Sanierungsversuch innerhalb des

 

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