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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 98

 

Kollege Ellensohn, den das so interessiert!) Ich weiß nicht, er ist nicht hier. Ich glaube, das will er sich nicht mehr anhören. Aber gut! (Abg Mag Maria Vassilakou: Machen Sie sich keine Sorgen, er hört sich das an!)

 

Natürlich haben wir diesen Antrag beschlossen, die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten auf dem Gewerkschaftstag, und ich stehe auch dazu. Aber bitte unterscheiden Sie eines schon: Welche Kompetenzen hat eine Stadt, und welche Kompetenzen sind bei Kollektivvertragsverhandlungen anzuwenden? Wenn wir zum Beispiel Kolleginnen und Kollegen für die ASFINAG zugewiesen haben, besteht dort bereits ein Kollektivvertrag, und es kann niemand anderer für einen Kollektivvertrag sorgen. Dort gibt es ja, wie Sie vielleicht wissen, Zugehörigkeiten nach der Gewerbeordnung, wie eingeteilt wird und wer Kollektivverträge verhandelt. Klar ist, es verhandelt der ÖGB, aber es ist keine Kompetenz des Landes. Aber das eine hat mit dem anderen hier überhaupt nichts zu tun.

 

Wenn wir hier Angriffe haben, dass wir zuweisen und dass wir vielleicht das Personalvertretungsgesetz aushöhlen, andere Gesetze nicht einhalten oder die Kontrollrechte aushöhlen: Dort, wo wir zu 100 Prozent bei der Stadt bleiben, hat natürlich das Kontrollamt die Möglichkeit zu prüfen, und tut das auch. Es wurde hier auch in den letzten Tagen oder beim Bericht des Kontrollamts darüber berichtet: über den FSW, über die Wiener Stadtwerke.

 

Wir haben hier auch für die Personalvertretung und den Betriebsrat geregelt, welche Kompetenzen welche Institution hat. Auch da steht im oberösterreichischen Zuweisungsgesetz in den Erläuterungen, in den Bemerkungen, dass hier keine Regelung notwendig ist, weil grundsätzlich von der Bundesverfassung her kompetenzrechtlich alles geregelt ist. Na gut, wir haben uns eben erlaubt, alles hineinzuschreiben, wo bundeskompetenzlich der Betriebsrat zuständig ist und wo die Personalvertretung zuständig ist.

 

Da gibt es eben bei den wirtschaftlichen Mitwirkungsmöglichkeiten Differenzierungen. Denn wir haben natürlich auf der einen Seite die Angelegenheiten der Betroffenen gegenüber dem Dienstgeber, mit dem man das Dienstverhältnis hat - das ist die Stadt Wien -, und wir haben auch wirtschaftliche Mitwirkungsangelegenheiten. Die Stadt Wien wird ja der ASFINAG keinen Schreibtisch oder irgendetwas dergleichen mehr kaufen, dort ist eben der Betriebsrat zuständig.

 

Wir haben sogar darüber hinaus ins Gesetz hineingeschrieben, dass, solange es in dieser Institution keinen Betriebsrat gibt, dort der Personalvertreter die Agenden und Aufgaben eines Betriebsrates mitmachen kann. Und tun wir, bitte, nicht so, als ob die Arbeitsverfassung ein schlechtes Gesetz wäre! Viele Millionen Arbeitnehmer in diesem Land leben nach der Arbeitsverfassung, leben sehr gut nach der Arbeitsverfassung und leben hervorragend nach der Arbeitsverfassung. Es gibt ausreichend Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Arbeitsverfassung, mit denen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer ihre Rechte auch erfüllen können.

 

Wenn Sie jetzt so tun, als ob das etwas ganz Neues wäre, dann glaube ich Ihnen das nicht ganz. Denn Sie sind sehr wohl sehr gut in Verbindung mit der KIV, was den Fonds Soziales Wien betrifft, und dort hat Andi Richter ja gemeinsam mit der Gewerkschaft gearbeitet. Er hat sich auch noch dafür bedankt. Das ist nicht von uns ausgegangen, ich kann ja keinem die Pistole ansetzen und sagen: Bedanke dich bei der Gewerkschaft dafür, dass wir gut gearbeitet haben. Aber er hat es getan, dafür, dass wir bei der Kollektivvertragswerdung mitgeholfen haben, dafür, dass wir bei der Betriebsvereinbarungswerdung mitgeholfen haben, damit eben die neuen Beschäftigten - die 500, die bereits dort sind - entsprechend gute Kollektivverträge haben, entsprechend gute Betriebsvereinbarungen haben. Es war eine hervorragende Kooperation über die Fraktionen hinweg. Wir sollten das nicht schlechtreden, und die Mitwirkungsrechte sind hervorragend. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Aber auch da noch ein Sidestep, meine Damen und Herren! Im oberösterreichischen Zuweisungsgesetz und auch in den anderen Zuweisungsgesetzen ist von diesen Mitwirkungsrechten überhaupt nicht die Rede, dort gibt es die gar nicht. Im oberösterreichischen Zuweisungsgesetz und in den anderen Zuweisungsgesetzen sind auch die Informationsrechte nicht beinhaltet.

 

Aber es ist ja gut so. Wir haben auf der einen Seite bis zur Ausgliederung das Personalvertretungsgesetz, rechtlich wirksam in all seinen Mitwirkungsmöglichkeiten (Zwischenruf von StR Johann Herzog) - hören Sie mir zu, dann verstehen Sie es auch -, und auf der anderen Seite haben wir nach der Ausgliederung die Informationsrechte (StR Johann Herzog: ... wären Personalvertretungen drinnen gewesen!), oder zum Zeitpunkt der Ausgliederung mit ein paar Wochen Vorlauf, die Informationsrechte, die zusätzlich noch gegeben werden!

 

Jetzt kommen wir zu den politischen Diskussionen. Bitte, glauben Sie, dass sich in diesem Haus hier, wenn die Personalvertretung und alle Fraktionen der Personalvertretung informiert sind, das vor den Parteien geheim halten lässt? Tun wir nicht so, als ob da plötzlich Diskussionen auf uns zukommen, von denen wir nichts wissen! Sie wissen doch alle ganz genau, wo in der Vergangenheit Diskussionen stattgefunden haben, und Sie wissen auch ganz genau, dass es jetzt Diskussionen zum Fachhochschulmodell gibt.

 

Wir haben das mit den Kolleginnen und Kollegen, mit den Personalvertretungen ausführlich besprochen und diskutiert. Tun Sie jetzt nicht so, wie wenn die Abgeordneten hier in Gemeinderat und Landtag kein Recht hätten, Fragen zu stellen, irgendwelche Rechte in Anspruch zu nehmen, die es gibt. Das können Sie tun, und das tun Sie ja auch. (Abg Kurth-Bodo Blind: Fragen können wir schon! Antwort kriegen wir keine!) Tun Sie jetzt hier nicht so, wie wenn es keine Mitwirkungs- und Mitgestaltungsmöglichkeit der Abgeordneten gäbe! (Abg Dr Wolfgang Aigner: Keine Antworten!) Das wäre schon ein Wahnsinn. (Abg Kurth-Bodo Blind: Antworten kriegen wir keine!)

 

Was wir hier im Land tun - ich möchte noch einmal

 

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