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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 98

 

Stadt unter optimalen Voraussetzungen weiter zur Verfügung stehen werden! - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich der Herr Abg Dr Tschirf gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg Mag Thomas Reindl: Jetzt erklärt er uns die Enthüllung, warum der Molterer da etwas unterschrieben hat!)

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin! Meine Damen und Herren!

 

Mein Vorredner hat von einer Kriminalisierung gesprochen. Er hat gesagt, dass wir eine Kriminalisierung vornehmen. Worum es uns geht, ist, dass hier nicht nur die Bürgerinnen und Bürger geschröpft werden, sondern dass ein verfassungsrechtliches Prinzip, nämlich das verfassungsrechtliche Prinzip, dass in Gemeindeangelegenheiten dieses Haus in der Form des Gemeinderats eingebunden wird, einfach zur Seite geschoben und beseitigt wird.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sozialdemokratie sollte sich wirklich überlegen, welchen Umgang sie mit den Institutionen des Verfassungsrechts hat! Wir haben schon zwei Mal gegen Sie gewonnen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht mehr vor. Ich erkläre die Verhandlung für geschlossen.

 

Ich erteile der Frau Berichterstatterin das Wort. Bitte, Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin, das Schlusswort zum Thema.

 

Berichterstatterin LhptmStin Mag Renate Brauner: Herr Präsident! Sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bedauere, dass es in so einer wichtigen Diskussion und wichtigen Debatte zu so einer, ich unterstelle einmal, selbstverständlich unabsichtlichen Vermengung von Begriffen, Zahlen, Berechnungsmethoden kommt. Das ist bedauerlich. (Abg Harry Kopietz: Das ist tendenziös!) Denn ich gehe natürlich davon aus, und mein Kollege Ekkamp hat es im Detail aufgeführt, dass man zwischen Ausgaben und Kosten unterscheiden kann, dass man weiß, dass man auf Grund eines kameralistischen Rechnungsabschlusses keinen Kostendeckungsgrad feststellen kann. Wenn man es trotzdem getan hat, dann kann es wohl nur ein Missverständnis sein. Schade, dass es bei so einer Diskussion, die man gerne sachlich führen kann und führen soll, denn dazu sind wir da, zu solchen Verwechslungen kommt.

 

Genauso bedauere ich, dass diese nicht seriös geführt wird, wenn man zum Beispiel argumentiert, diese Regelung wäre nicht gerechtfertigt, weil es zu keiner Kostensteigerung käme, manchmal im Vergleich mit der Privatwirtschaft, der in dem Zusammenhang besonders pikant ist. Ich würde gerne irgendeinen Preis in der Privatwirtschaft sehen, der so wie die Parkometerabgabe, oder wie wir salopp sagen, das Parkpickerl, seit 22 Jahren nicht erhöht wurde. Insofern war der Vergleich mit der Privatwirtschaft in dem Fall nicht sehr zutreffend. Aber auch die Feststellung, dass Kosten nicht steigen würden, halte ich doch für, nun sagen wir, etwas weit herbeigeholt.

 

Abgesehen davon ist jedem, der sich mit dem Wiener Budget und den Wiener Maßnahmen beschäftigt, bekannt, wie viel gerade in dem Bereich, der hier diskutiert wird, investiert wird. Allein im Wiener Kanal 100 Millionen EUR, bei der Hauptkläranlage Simmering 225 Millionen EUR. bei der Müllverbrennungsanlage Pfaffenau 225 Millionen EUR und bei der Biogasanlage 13,5 Millionen EUR. All das sind jene Bereiche, die nicht nur für die Daseinsvorsorge unglaublich wichtig sind, sondern auch für unsere Umweltanliegen. Wir können hier also keinesfalls stehen bleiben, wiewohl wir auf das Niveau, das wir haben, stolz sind und weiter Geld in die Hand nehmen müssen, um die Umweltstandards, die wir hier gemeinsam festlegen, auch wirklich zu erreichen.

 

Aber selbst wenn ich das jetzt weglasse, steigen natürlich für die Stadt die Kosten genauso wie für jeden anderen. Es kann doch keiner ernsthaft erwarten, dass die Wiener Gemeindebediensteten sagen, sie verzichten auf ihre Lohnerhöhungen. Es wird doch niemand ernsthaft erwarten, wenn ich vor Kurzem von dieser Stelle berichtet habe, wie sehr wir uns bemühen, dem Baugewerbe, dem Baunebengewerbe und vielen anderen Zubringern mit unseren Investitionen als sozusagen positivem, fast gleich wichtigem Nebeneffekt auch Wirtschaftsimpulse zu geben, dass Sie jetzt herkommen und sagen, bei der Gemeinde Wien gibt es keine Preissteigerungen, das werden wir in Zukunft nie mehr verlangen. Da kann doch bitte wirklich niemand, weder auf dieser Seite, aus ökologischer, noch auf dieser Seite, aus wirtschaftlicher Sicht ernsthaft bleiben! Natürlich steigen in der Stadt Wien die Personalkosten. Natürlich steigt das, was wir unseren Zubringern, unseren Lieferanten und bei unseren Mieten alles zahlen müssen, ganz genau wie bei jedem Privaten auch.

 

Wir haben natürlich immer wieder viele Diskussionen über Tariferhöhungen gehabt. Natürlich gibt es auch welche, die sagen, wir wollen grundsätzlich nie Erhöhungen. Das verstehe ich auch. Genauso wie ich auch gerne hätte, dass nie wieder Preise steigen. Wenn ich zaubern könnte, würde ich das auch sehr gerne machen. Aber alle Menschen, die ernsthafte Diskussionen geführt haben, haben gesagt: „Wir verstehen das. Diese Stadt funktioniert gut. Wir sehen, was in dieser Stadt alles passiert. Wir verstehen, dass das auch bezahlt werden muss. Aber wieso wartet Ihr so lange? Wieso gibt es jahrelang nichts und dann so einen großen Sprung?" Nachdem ich jemand bin, der der Meinung ist, dass die Bevölkerung immer ein sehr gutes Gespür für gescheite Ideen hat, habe ich diese vielen Ideen auch aufgegriffen. Deswegen lege ich Ihnen diese Bestimmung vor, die ich Ihnen heute vorlege. (Abg Dr Wolfgang Aigner: Haha! Die Bevölkerung will es also!)

 

Zu dem Vorwurf, sehr geehrte Damen und Herren, das wäre klammheimlich, zu dem demokratiepolitischen Argument: Das will ich ernsthaft diskutieren, weil das ist ein sehr ernsthafter Vorwurf, Herr Kollege (Abg Mag Harald STEFAN: Dann fangen Sie einmal an!), es wäre

 

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