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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 98

 

In Bayern regiert die CSU mit Zweidrittelmehrheit, aber lesen Sie nach, was im Parlamentsinformationsgesetz, das aus dem Jahre 2003 stammt, hier an Rechten dem bayrischen Landtag eingeräumt wird. Da wird nämlich den Mitgliedern des Bayrischen Landtages alles das übermittelt, was an Informationen über den Weg der Deutschen Bundesregierung an das Land Bayern, an die Bayrische Staatskanzlei, ergeht. Und nicht nur das, es wird nicht nur ein Stoß an Unterlagen übermittelt, sondern es werden auch Informationen und Zusammenfassungen all der Maßnahmen dargestellt, die im Europäischen Rechtssetzungsprozess vorangehen.

 

Ich glaube, dass wir diese Diskussion auch besser zu führen haben, das sage ich durchaus selbstkritisch, weil unser parlamentarisches Verständnis sich ja in Wahrheit in den letzten Jahrzehnten nicht verändert hat, nur die Welt um uns hat sich verändert. Es ist nicht mehr so, dass das, was wir hier im Landtag bestimmen, der Ausgangspunkt ist für das, was geschieht, sondern vielfach haben wir nur mehr das nachzuvollziehen, was aus Brüssel kommt.

 

Das heißt, es wäre gerade unsere Aufgabe, oder wir hätten das Recht als Landtagsabgeordnete, eingebunden zu werden, und, Herr Landeshauptmann, Sie haben hier die Möglichkeiten, denn es gibt die Einrichtungen auf Bundesebene, es gibt die Informationen, und ich sage ganz offen, dass das System, wie etwa die Bundesländer auf der Beamtenebene sich akkordieren, kein schlechtes ist. Nur dort bleibt es stehen, und es gibt keine Information hierher, wie das beispielsweise im Bayrischen Landtag der Fall ist. Hier ist ein Aufholbedarf gegeben.

 

Und die Europakommission, als sie eingerichtet worden ist, das war im Jahre 1991 oder 1992 nach der damaligen Gemeinderatswahl, die ist ja noch von ganz anderen Voraussetzungen ausgegangen. Das war einfach ein Informationsgremium, und es wäre jetzt die Chance, dass wir einen weiteren Schritt setzen. Und gerade dann, wenn Sie in dieser Situation zu Recht eingemahnt haben, dass es gemeinsame Lobbyanliegen der Städte, der Stadt Wien gibt, könnten Sie sich ja den Wiener Landtag als einen schaffen, der Sie in diesem Anliegen unterstützt.

 

Aber wir hören das ja alles nicht. Wir wissen ja nicht, was hier geschieht. Ja, als Zeitungsleser hört man das eine oder andere, oder in Kontakten mit Europäischen Parlamentariern.

 

Setzen Sie daher einen Schritt. Mein Appell von diesem Pult her ist, schaffen wir ein Beteiligungssystem dieses Wiener Landtages, das es ermöglicht, dass wir tatsächlich schon in der ersten Phase in die Rechtsetzungsprozesse der Europäischen Gemeinschaft eingebunden werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Erklärung des Herrn Bürgermeister jetzt zu verschiedenen Themen Positionen gehört und ich sage, dass vieles, was gerade die CENTROPE-Region betrifft, unsere Unterstützung findet, weil das wirklich eine Chance ist für die wirtschaftliche Entwicklung. Ich finde es auch interessant im Zusammenhang mit einer gemeinsamen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsförderungspolitik, hier näher zusammenzurücken. Ich glaube, dass man hier auch Ansätze nehmen sollte, die sich in anderen Bereichen Europas finden, etwa bei Regionen wie Nordrhein-Westfahlen, die mit Belgien, mit Holland, vieles gemeinsam auch in der Infrastruktur betreiben, von Wasserversorgung angefangen über verschiedene andere Bereiche, dies aber nicht nur de facto, sondern mit entsprechenden Institutionen. Oder nehmen Sie das, was sich auch in der Bodenseeregion abspielt.

 

Wir hätten hier die Chancen, Institutionen zu schaffen, mit denen wir erstmals auch über diese Grenzen drübergehen, die seinerzeit der Eiserne Vorhang gesetzt hat.

 

Wir sollten hier von Wien aus bewusst noch mehr Schritte setzen. Ich glaube, gerade wenn man in Wien aufgewachsen ist in den 60er, 70er oder 80er Jahren und noch erlebt hat, wie sich hier der Eiserne Vorhang durchgezogen hat, sollten auch gemeinsame Landtage hier zusammentreffen.

 

Warum können wir nicht auch die Region um Bratislava und die Regionen um Györ hier zu gemeinsamen parlamentarischen Versammlungen zusammenholen? Das wären sicherlich Momente, die durchaus nicht nur einen entsprechenden Öffentlichkeitswert hätten, sondern auch zeigen würden, dass wir hier als Politiker in einer gesetzgebenden Körperschaft entsprechende gemeinsame Anliegen haben. Die Wirtschaft und die Zivilgesellschaft ist ja in diesen Fällen schon viel weiter als wir, man braucht sich nur die Schilder von Finanzdienstleistern und ähnlichen anderen Bereichen in diesen Städten und Regionen ansehen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten uns daher nicht damit begnügen, manches zu lamentieren, was Europa betrifft, sondern uns noch stärker in das Ganze einbringen, dass wir uns nicht damit begnügen, dass wir alle ein, eineinhalb Jahre da diskutieren, sondern dass wir als Landtag das ernst nehmen, dass wir von Seiten der Landesregierung auch das alles an Informationen bekommen, was die Bundesregierung den Ländern weiter gibt, dass wir tatsächlich einen intensiven Diskussionsprozess führen können, der uns im Moment einfach nicht möglich ist.

 

Wir sollten auch im Zusammenhang mit einer Reform der Österreichischen Bundesverfassung durchaus Wege gehen, wie man mit neuen Verfassungsstrukturen, auch wenn Verfassungsstruktur nicht alles ist, aber der Herr Landeshauptmann hat ja auch in seiner Mitteilung darauf hingewiesen, dass man nicht an dieser Verfassung vorbeigehen soll. Wir haben in Wirklichkeit Strukturen aus den 20er Jahren und müssen die Probleme ein Jahrhundert später lösen. Wir müssen trachten, dass wir auch da neue Strukturen schaffen und diese auch in einer gewissen Öffnung, sodass wir imstande sind, auch die, die uns in der Europäischen Union zugewachsen sind, Gott sei Dank zugewachsen sind, hier mit einzubeziehen.

 

Ich fasse daher zusammen: Europa ist immer eigentlich eine demokratische Idee gewesen, schon vom alten Griechenland her, und wir müssen uns den Aufgaben

 

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