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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 98

 

Dienststellen vorgehen, gemeinsam vorgehen, so ein Case-Management aufbauen für betroffene Frauen und Mädchen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Die 3. Zusatzfrage hat Frau Abg Mag Ekici.

 

Abg Mag Sirvan Ekici (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Zwangsehe ist zwar kein neues Phänomen, das wissen wir, aber es ist in den letzten Monaten sehr in den Blick der Öffentlichkeit gekommen. Letztendlich haben wir es auch der ehemaligen Frauenministerin Maria Rauch-Kallat zu verdanken, dass es nunmehr ein Offizialdelikt und kein Kavaliersdelikt ist, und sie hat ja auch schon eine Menge Maßnahmen gesetzt. Auch in Wien wurde eine Studie erstellt, was erfreulich ist, und auch ein Task Force errichtet.

 

Meine Frage wäre ursprünglich auch in die Richtung wie jene meiner Kollegin Alev Korun gegangen, wir haben ja auch einen Antrag dazu eingebracht. Aber ich möchte Sie gerne fragen, weil wir jetzt kurz vor den Sommerferien stehen, und Sie wissen aus Erfahrung, wir wissen aus Erfahrung, dass uns nach den Sommerferien das Thema wieder enorm beschäftigen wird aus dem bekannten Grund, weil die Mädchen mit ihren Eltern oft in die ursprünglichen Heimatländer fahren und dann oft verheiratet wieder zurückkommen, und oft gegen ihren Willen verheiratet zurückkommen.

 

Haben Sie jetzt in den letzten Wochen, Monaten gemeinsam mit der Community eine dementsprechende Schwerpunktaktion gesetzt?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Wir haben in dieser Arbeitsgruppe jetzt auch einmal genau wegen dieser bevorstehenden Ferien das Thema der Schule, der Kommunikation mit den LehrerInnen, mit den Eltern, mit den Mädchen auch in den Focus genommen. Das hat jetzt einmal die höchste Priorität vor den Ferien gehabt, weil wir auch wissen, auch von den Studienautorinnen wissen, dass das jetzt einmal sozusagen vordergründig ganz, ganz wichtig war, da vor dem Sommer noch einmal aktiv zu werden und dieser Task Force auch diese Rolle zu geben.

 

Ich glaube, dass das sehr gut gelungen ist. In der Aufklärungsarbeit sowohl bei den LehrerInnen als auch bei den Mädchen in jedem Fall, bei der Elternarbeit machen wir gute Fortschritte.

 

Was wir derzeit auch einsetzen, ist unser MultiplikatorInnen-Pool, den wir in der Magistratsabteilung 17 zu diesem Thema installiert haben, eingerichtet haben. Ich habe diese Frauen kennenlernen dürfen. Die sind da sehr engagiert und leisten eine hervorragende Arbeit in der Community, und so können wir die Eltern auch erreichen.

 

Die Task Force wird sich aber noch damit auseinandersetzen, wie wir noch stärker diese Sensibilisierungsarbeit, diese Präventivarbeit, diese Aufklärungsarbeit zu dem Thema bei den Eltern letztendlich umsetzen können.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Herr Abg DDr Schock.

 

Abg DDr Eduard Schock (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben in Ihrer Beantwortung meiner Zusatzfrage ein bisschen versucht, das Problem weg von der islamisch-türkischen Parallelgesellschaft zu schieben und das ein bisschen zu relativieren auf mehrere Problemfälle. Das sehen ja viele aufgeklärte türkische Intellektuelle oder türkische Soziologen anders. Sie sagen, dass dieses Problem eben gerade in der türkischen Parallelgesellschaft keine Ausnahme ist, keine kriminelle Ausnahme, die man ganz einfach ahnden muss, sondern dass es eben die Regel ist, dass eben mehr als die Hälfte aller Ehen genau in dieser türkischen Parallelgesellschaft Zwangsehen sind.

 

Gerade aufgeklärte türkische Soziologen bringen das ja auf den Punkt, indem sie sagen, das ist nichts anderes als Sklavenhandel mit – und die Frau Ekici hat ja darauf hingewiesen – frischer Importware aus der Türkei, die meistens nach dem Sommer ... (Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN. – Abg Godwin Schuster: Das ist ja unappetitlich!) Das sind Zitate türkischer Soziologen, meine Damen und Herren. Türkische Soziologen bezeichnen heute genau das als Sklavenhandel mit Import aus der Türkei. Genauso wird das bezeichnet, und man sollte das auch aussprechen, wie es ist und wie es die türkischen Soziologen selbst so bezeichnen.

 

Meine Damen und Herren! Es ist das ja auch von der UNO im Jahre 2001 als moderne Form des Sklavenhandels gebrandmarkt worden, und ich meine, wir sollten daher dieses brennende Problem auch nicht wegschieben, das sich eben in dieser Parallelgesellschaft fokussiert.

 

Meine Frage ist daher: Wie stehen Sie ganz generell zu dieser Parallelgesellschaft? Finden Sie sich damit ab, dass hier eine Gesellschaft lebt, die zum überwiegenden Teil nach eigenen Gesetzen lebt, wie wir es ja merken, die eben auch gegen unsere westlichen Vorstellungen handelt, wo Menschenrechte keine Werte haben, oder akzeptieren Sie das als kulturelle Diversität, als kulturelle Differenz, wie es immer so schön heißt, oder sind Sie bereit, unsere Werte, westliche, abendländische Werte wie Menschenrechte eben auch, wie die Freiheit des Einzelnen, das Recht auf freie Partnerwahl notfalls auch im Konfliktfall durchzusetzen?

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Bitte.

 

Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sie sagen richtig „Ihre" Werte, ich werde mich niemals mit Ihren Werten letztendlich in irgendeiner Form anfreunden können. (Beifall bei der SPÖ und bei den GRÜNEN.)

 

Tatsache ist, dass die Sozialdemokratie die Diversitätspolitik und die Integrationspolitik in einer Wertehaltung vollzieht, in der ihr sozusagen immer das Bündnis für die Integration und gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in aller erster Linie als Ziel vorschwebt.

 

Was Sie hier versuchen, ist, sehr manipulativ in diese Richtung zu gehen, dass Sie das Thema der Zwangsheirat einer bestimmten Religionsgemeinschaft, einer bestimmten Ethnie zuschreiben wollen, und ich sage Ihnen

 

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