Landtag,
10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll - Seite 10 von 98
Lebensumfeld sehr wichtig ist, wie beispielsweise die
Nutzung von öffentlichen Räumen, aber auch die Einrichtung von
Kinderspielplätzen. Ich glaube, dass das Instrument der
Wohnbauträgerwettbewerbe ein gutes Instrument ist, hier die Wohnbaugenossenschaften
auch verstärkt einzubinden in die Planung und Gestaltung von öffentlichem Raum.
Das heißt, wir werden versuchen, auch bei der
Ausschreibung der Wohnbauträgerwettbewerbe ganz bewusst neben der Ausstattung
der Gebäude selbst auch diesem Kapitel öffentlicher Raum, Gestaltung von
Grünflächen, Kinderspielplätze, in Zukunft noch erhöhte Aufmerksamkeit zu
schenken und schon bei der Ausschreibung diese Kriterien besonders bewerten.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke
schön. – Wir kommen zur 3. Zusatzfrage: Herr Abg Ing Mag Dworak.
Abg Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub
der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Auch von mir einen
schönen guten Morgen!
Die Stadt Wien hat voriges Jahr
5 500 Wohnungen gefördert, nicht einmal 200 Wohnungen davon
waren echte Eigentumswohnungen, die gefördert worden sind.
Meine Frage betrifft nun die Zahl dieser geförderten
Eigentumswohnungen. Wie viele wollen Sie heuer fördern? Welche konkreten
Maßnahmen wollen Sie einsetzen, damit mehr Wohnungen im Eigentum gefördert
werden können?
Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr
Stadtrat, bitte.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Wir haben
uns auch durch diese Neubauverordnung vorgenommen, vermehrt Eigentumswohnungen
zu ermöglichen, vor allem durch die Erhöhung der Förderung im Eigentumsbereich.
Wir haben anstelle der bisherigen 365 EUR pro Quadratmeter die neuen
Darlehensförderrichtsätze auf 550 EUR pro Quadratmeter erhöht, vor allem
im Bereich der Größenordnung von 6 000 bis 10 000 m², und bei
jenen Objekten, die über 10 000 m² Nutzfläche haben, haben wir
immerhin noch eine Förderung von 440 EUR pro Quadratmeter vorgesehen.
Zum Zweiten haben wir auch mit den Darlehen, die nur
zu 1 Prozent verzinst sind, auch ein, wie ich meine, gutes Instrument, die
Eigentumsbildung zu unterstützen. Wir haben das ja auch so gestaltet, dass die
Darlehenslaufzeit beim Bezug der Wohnung beginnt, spätestens aber nach der
Fertigstellungsanzeige erfolgt und dass in den ersten fünf Jahren überhaupt nur
Zinsen zurückgezahlt werden müssen und erst ab dem sechsten Jahr mit der
Rückzahlung des Kapitals begonnen wird. Das heißt, wir haben zum Teil
Laufzeiten bis zu 30 Jahren. Ich denke, dass das auch ein Instrument ist,
um Eigentumsbildung im Wohnbereich verstärkt zu unterstützen.
Wir haben zusätzlich zu den Maßnahmen dieser
Neubauverordnung auch vorgesehen, dass wir im Bereich der
Wohnbauträgerwettbewerbe spezielle Teilbereiche bei den Objekten speziell für
Eigentumswohnungen zur Verfügung stellen. Es ist jetzt gerade auch ein
Wettbewerb in Überlegung, der einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtobjekts an
Eigentumswohnungen vorsehen wird.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke
schön. – Wir kommen zur 4. Zusatzfrage: Frau Abg Rubik, bitte.
Abg Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion
des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Können Sie uns bitte sagen, wurde vor dem Hintergrund
des Kyoto-Zieles auch den ökologischen Anforderungen ausreichend Rechnung
getragen?
Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Stadtrat,
bitte.
Amtsf StR Dr Michael Ludwig: Die
Neubauverordnung 2007 geht ganz besonders auch auf jene 15a-Vereinbarungen
zwischen Bund und Ländern ein, die vorgesehen sind, um gemeinsame
Qualitätsstandards für die Förderung der Errichtung und Sanierung von
Wohngebäuden zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen
vorzunehmen.
Ich denke, dass es ein ganz wichtiges Ziel im Wohnbau
insgesamt ist, dass wir uns neben der Leistbarkeit des Wohnraumes ganz besonders
auch der Frage des Klimaschutzes widmen. Die Neubauverordnung hat hier, wenn
man so will, eine Qualität dadurch eingeführt, dass die Richtlinienbasis, die
bis jetzt bestanden hat, in eine Verordnung umgewandelt worden ist.
Zusätzlich haben wir mit dieser Neubauverordnung auch
eine spezielle Förderung für den ökologischen Wohnbau vorgesehen. Es gibt neben
der Förderung, je nach Baustellengröße, auch eine ganz spezielle Förderung, die
vorgesehen ist für besondere technische Ausstattung. Hier wird insbesondere dem
Passivhaus ganz besonderes Augenmerk geschenkt. Wir fördern das Passivhaus mit
einem Zuschuss von 60 EUR pro Quadratmeter und noch einmal 20 EUR pro
Quadratmeter für den Einsatz von erneuerbaren Energieträgern.
Ich bin mir völlig bewusst, dass der Wohnbau in
unserer Stadt eine große Verantwortung hat. um das Kyoto-Ziel zu erreichen. Ich
denke, dass die jetzt von der Landesregierung vor einigen Tagen beschlossene
Neubauverordnung hier einen wichtigen Mosaikstein bildet, um die Ziele des Kyoto-Protokolls
zu erreichen.
Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke
schön. Damit ist die 3. Anfrage erledigt.
Wir kommen nun zur 4. Anfrage. (FSP -
02962-2007/0001 - KFP/LM) Sie wurde von Herrn Abg DDr Schock gestellt und
ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration,
Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal gerichtet. (Frauenstadträtin
Sandra Frauenberger [SPÖ] hat sich im Zuge einer Studie zum Thema
"Zwangsverheiratung und arrangierte Ehen" dafür ausgesprochen,
zwangsverheirateten Frauen die österreichische Staatsbürgerschaft ohne weitere
Kriterien des Staatsbürgerschaftsgesetzes zu verleihen, um von ihren Männern
leichter loszukommen. Können Sie sich statt einer weiteren Aushöhlung des
Staatsbürgerschaftsrechtes einen weiteren Straftatbestand "Zwangsehe"
mit einem Strafrahmen von mindestens fünf und höchstens zehn Jahren
vorstellen?)
Ich bitte um Beantwortung.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Frau
Präsidentin! Herr Abgeordneter!
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