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Landtag, 10. Sitzung vom 28.06.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 98

 

Diskussion zunächst hier und dann natürlich auch in der Öffentlichkeit zu führen hat.

 

Ich habe nur einen Punkt jetzt nicht verstanden, das hat mich verwirrt. Verschiedene Meinungsäußerungen der SPÖ würden die Menschen verwirren. Das kann ich überhaupt nicht erkennen, denn die Grundhaltung der SPÖ zur gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen ist eine völlig klare und eine seit geraumer Zeit auch artikulierte. Dass wir hier in Diskussionen und auch im Gespräch versuchen, aufeinander zuzugehen, sowohl auf die Grünen als auch auf die Österreichische Volkspartei – und ich sagte vorhin, dass wir natürlich auch versuchen sollten, mit der FPÖ diesbezüglich das Gespräch zu führen –, ist ja eigentlich eine klare Sache. Hingegen muss ich schon festhalten, dass es innerhalb der ÖVP verschiedene Auffassungen dazu gibt. Das ist auch legitim. Es gibt zu verschiedenen Fragen auch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der SPÖ. Aber da gibt es wesentliche Meinungsäußerungen, wesentliche Meinungsäußerungen von ÖVP-Vertretern, nicht nur aus der Steiermark, sondern auch aus der Wiener ÖVP, die durchaus der Auffassung sind, dass man zu so einer gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen eigentlich Ja sagen sollte.

 

Daher denke ich, das ist der Grund, wenn ich von einem Zeitfenster rede, dass man diese Diskussionen, die wesentlich offener geworden sind als die ideologischen Grabenkämpfe der Vergangenheit, auch entsprechend nutzen sollte. Und dass man in einem Dialog, wenn man sich auf ihn einlässt, dann auch Flexibilität haben muss, das liegt auch auf der Hand. Da würde ich wirklich bitten, dass man das jetzt nicht wiederum politisch ausnutzt, um es als Umfaller oder sonst irgendetwas zu deklarieren, sondern ich sage Ihnen das einmal mehr und auch heute: Wir sind im hohen Ausmaß daran interessiert, dass wir dieses Zeitfenster nutzen, diese Chance für unsere Kinder nutzen, um zu dieser gemeinsamen Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen zu kommen, mit einer völligen Neudiskussion der Lehrinhalte und einer Diskussion der pädagogischen Vermittlung und damit auch einer Diskussion, die sowieso selbstverständlich sein muss, über die Lehrerausbildung.

 

Das wird eine wesentlich größere Reform sein müssen, als dass wir uns nur darauf einigen, welches Türschild vorne hängt, während dahinter dasselbe ist wie bisher. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön.

 

Wir kommen zur 2. Anfrage (FSP - 02958-2007/0001 - KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Ulm gestellt und ist ebenfalls an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Befürworten Sie, dass im Rahmen eines weiteren Dezentralisierungsschrittes die Bezirke mit weiteren Kompetenzen und Verantwortungsbereichen ausgestattet werden?)

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter!

 

Ein bisschen gilt für diese Frage dasselbe wie für die vorherige. Sie wissen, dass Ihre Kollegen, sozialdemokratische Kollegen und GRÜNE angeregt haben, dass wir die bisherigen Schritte der Dezentralisierung einer Evaluierung unterziehen. In der Zwischenzeit gibt es eine ganze Reihe von Bezirksvertretungsbeschlüssen im 1., 3., 6., 7., 9., 10., 12., 17., 20. und 22. Bezirk, die eine solche Evaluierung ebenfalls anregen.

 

Es ist daher der Leiter für Dezentralisierung beauftragt worden, eine derartige Studie nun durchführen zu lassen. Ich denke, dass es sehr vernünftig ist und im Sinn dessen, wie wir Dezentralisierung begonnen haben – Geld folgt Aufgabe –, dass wir uns diese Evaluierung anschauen, dass wir auch jene Veränderungen, die wir in der jüngeren Vergangenheit an der Dezentralisierung vorgenommen haben, mit überprüfen, ob das gut, richtig und vernünftig war, was wir getan haben, und danach entscheiden, welche weiteren Schritte der Dezentralisierung wir setzen.

 

Ich stehe dem nicht leidenschaftslos gegenüber, aber ich stehe dem sehr offen gegenüber, denn ich vergesse jedenfalls meine politische Vergangenheit und meine Biographie nicht. Und als damals junger Gemeinderat habe ich das Meine dazu beigetragen, diese Dezentralisierung auch durchzusetzen, und zwar unter schwierigeren Umständen, als das heute der Fall ist. Ich denke daher, dass es vernünftig ist, auf der Basis gesicherter Erkenntnisse auch über weitere Dezentralisierungsschritte zu reden, aber immer nach dem Prinzip „Geld folgt Aufgabe". Wir machen Aufgabendezentralisierung und lassen dem dann das Geld folgen.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Danke schön. – Wir kommen zur 1. Zusatzfrage: Herr Abg Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!

 

Wir bekennen uns natürlich auch zur dieser Evaluierung. An sich würde mich da aber schon interessieren, von Ihnen als Landeshauptmann und Bürgermeister ein bisschen mehr dazu zu erfahren, denn das Verhältnis zwischen den Bezirken und der Stadt ist ja naturgemäß ein bisschen ein ambivalentes und im Augenblick keineswegs ganz friktionsfrei. Die Bezirke müssen im Augenblick für die Generalsanierung der Schulen aufkommen, der 19. Bezirk müsste die Höhenstraße um 20 Millionen EUR sanieren, all das Dinge, die die Bezirke wahnsinnig überfordern.

 

Daher stellt sich schon die Frage: Wie soll es grundsätzlich weitergehen? Denn an sich war ja die Idee der Dezentralisierung eine, wie ich meine, richtige, aber da hier immer auch Personen miteinander zu tun haben – Bezirksvorsteher, Bürgermeister, ein Landeshauptmann – würden mich schon Ihre persönliche Meinung, Ihre Vision oder auch Ihre realistische unmittelbar konkrete Vorstellung interessieren, wie denn dieses Verhältnis in Zukunft gestaltet sein soll zwischen Stadt und Bezirken.

 

Präsidentin Erika Stubenvoll: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sie haben jetzt eine durchaus persönliche Frage gestellt, aber natürlich auch eine inhaltliche.

 

Die persönliche ist leicht zu beantworten: Ich komme

 

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