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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 74

 

zusteht, wenn in Wien jemand Hilfe braucht, dann hat er sie auch. Was ist eigentlich der Umkehrschluss? In Wien muss kein armer Mensch betteln gehen, sondern er hat ein ausreichendes soziales Netz, das für seine Bedürfnisse aufkommt. (Abg Godwin Schuster: Da geben Sie einmal zu, dass es so ist!) Das heißt, es geht ja gar nicht – und das wissen Sie ja auch ganz genau – um die Armut der Bettler in Wirklichkeit, sondern es geht in erster Linie – und das sieht man ja und das Phänomen ist ja in den letzten Jahren geradezu explosionsartig in Wien aufgetreten, nicht nur in Wien, aber andere Städte haben sich bereits dagegen gewehrt, während man in Wien das eben nicht tun will –, es geht also in erster Linie um diese explosionsartig aufgetretenen Straßenbettler, die in mehr oder weniger aggressiver Form hier auf Straßen, auf Plätzen, aber vor allem auch in den Verkehrsmitteln unterwegs sind und die Leute anbetteln. Und während sie die Geldtasche zücken, macht ein Komplize seine entsprechenden Beobachtungen, und der Dritte, der mit im Bunde ist, handelt dann entsprechend und erleichtert die Leute um ihr Geldbörsel oder um andere Dinge. So schaut halt die Realität aus! (Abg Godwin Schuster: Haben Sie das gesehen?)

 

Eine ganz besonders betroffene Personengruppe sind natürlich unsere Senioren, wo diese Dinge noch weitergehen, wo wir immer wieder den traurigen Fall haben, dass etwa Bankanschlussdiebstahlsdelikte stattfinden, wo die Leute wirklich hilflos sind. Es ist auch so, dass wir hier von einer Dunkelziffer ausgehen müssen – was ja Fachleute und Experten auch immer wieder sagen –, vor allem unter dem Aspekt, dass Bestohlene – und hier geht es vor allem um die ältere Bevölkerung – auch psychisch oft nicht in der Lage sind, dieses Erlebte noch einmal aufzuarbeiten, zur Polizei zu gehen, um diesen Diebstahl zu melden. Die sagen sich, mein Gott, die 100 EUR, auf die kann ich verzichten. Das heißt, ich kann eigentlich nicht, aber ich verzichte darauf, denn ich mag das Ganze nicht noch einmal durchleben.

 

Wir haben es hier also leider mit einer hohen Zahl an Delikten und einem großen Ausmaß an Kriminalität zu tun, die auf das Eigentum, auf die Gutherzigkeit, auf die Gutgläubigkeit der Wiener Bevölkerung abzielt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wirklich notwendig, auch im Sinne unseres Straßenbildes, dass wir Schluss machen damit. Viele Geschäftsstraßen ziehen ja nach und nach nicht nur Bettler, sondern auch andere Kriminalität an, und diese Form organisierter Kriminalität können und dürfen wir nicht dulden.

 

Wir haben ja eine Reihe anderer Probleme auch noch, die sich auf das Straßenbild, die Sicherheit und die Sauberkeit unserer Stadt auswirken. Wir haben heute schon über die Tätigkeit der Polizei gesprochen, wir wissen, dass die Polizei personell unterbesetzt ist, dass die Polizei wahnsinnig viel zu tun hat, und in weiten Bereichen wäre es natürlich sehr sinnvoll, wenn die Polizei auch eine entsprechende Unterstützung seitens eines – wie auch immer man es bezeichnen mag, ich nenne es jetzt mal städtischen Ordnungsdienst –, wenn also die Polizei Unterstützung seitens eines städtischen Ordnungsdienstes bekäme.

 

Daher haben wir Freiheitlichen auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, in dem wir fordern, dass der Wiener Landtag beschließen wolle, dass ein städtischer Ordnungsdienst eingerichtet wird, ähnlich den Organen der Parkraumüberwachung, ausgerüstet mit einem Funkgerät natürlich, um dann die handelnde Polizei im Fall des Falles herbeizuholen, der vor allem für Sicherheit, für Ordnung und für Sauberkeit bei uns in Wien sorgt.

 

Ich darf diesen Antrag damit überreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich ersuche Sie auch, im Sinne der Wiener Sicherheit, der Wiener Ordnung und der Sauberkeit, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein ganz wesentlicher Punkt sind sicher bettelnde Kinder, und ich stehe auch nicht an, der Institution – ich habe mich da auch ein bisschen damit auseinandergesetzt –, die vorhin von Frau Stadträtin erwähnt wurde, dieser Kinderdrehscheibe und vor allem ihrem Leiter, der sich da ja sehr bemüht und einsetzt, durchaus meinen Dank und meine Anerkennung zu zollen. Kinder sind sicher die, die in keiner Art und Weise für derlei Verbrechen missbraucht werden dürfen, ebenso natürlich wie gebrechliche und wie kranke Menschen.

 

Aber es sind ja nicht nur diese. Man erfährt immer wieder von Beobachtungen der Bevölkerung – mein Kollege Schock hat ja schon einige Fälle erzählt –, und auch ich habe das zur Kenntnis bekommen. Ein Beispiel: 6.30 Uhr, Wien Hernals, bei der Vorortelinie, ein Kleinbus, zwei PKW, heraus springen 15 Personen, männlich und weiblich, also alle gut beweglich, alle gesund. Der Kofferraum der Autos wird geöffnet, sie werden dann ausgerüstet mit einem klappbaren Rollstuhl, den klemmt sich einer unter den Arm, der andere nimmt sich eine Krücke, ein paar Stockerln. So gehen sie zum öffentlichen Verkehrsmittel beziehungsweise bewegen sich einigermaßen schnell dorthin, um dann, wie unschwer daraus zu erkennen ist, in der Hernalser Hauptstraße, im EKZ Hernals, vielleicht auch weiter drinnen auf der Alserstraße ihrer organisierten Tätigkeit nachzugehen.

 

Also es sind ja nicht nur Kinder, Alte oder Schwache oder Kranke oder Behinderte, die ausgenützt werden, sondern das macht einfach professionell auch eine ganze Reihe durchaus arbeitsfähige Menschen. Und wenn die Schicht um ist – auch das wissen wir aus Beobachtungen –, springt der eine aus dem Rollstuhl – das geschieht ganz ungeniert vor den Augen der Bevölkerung; der Passantenstrom ändert sich ja dauernd, daher sieht das nur ein kleiner Teil –, und der Nächste setzt sich in den Rollstuhl hinein, klemmt das Bein ein und spielt auf Gelähmten.

 

Also ich glaube wirklich, das ist eine Situation, der wir so nicht zuschauen dürfen. Ich glaube vor allem, dass wir hier am besten fahren, wenn wir grundsätzlich sagen: Wien ist sozial doch so gut versorgt, dass heute, wie selbst SPÖ-Sozialstadträte immer wieder sagen, ja

 

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