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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 74

 

mehr Zahlen enthalten sein sollen.

 

Die FPÖ ist anscheinend aufgewacht und hat die Ideen der Wiener ÖVP, vor allem von Dr Franz Ferdinand Wolf, kopiert, der sich sehr für die Wiener Musikschulen einsetzt. Wir dürfen einen Antrag betreffend die Erstellung eines Landesmusikschulgesetzes einbringen. Wir laden die FPÖ gerne ein, mit uns diese Musikschulen zu stärken. Die GRÜNEN haben auch schon angekündigt, dass sie die Musikschulen deutlich unterstützen wollen, und ich hoffe, dass die Mehrheitsfraktion SPÖ hier jetzt manches ermöglichen wird, was bisher nicht möglich war. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zum Wort gelangt Herr Abg Wutzlhofer.

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Stadtrat! Hohes Haus!

 

Betreffend Musikschulen gebe ich meinen Vorrednerinnen und Vorrednern in einer Sache recht, nämlich dass wir das jetzt schon seit Jahren diskutieren und dass das ein leidiges Thema mit immer gleichen Argumenten ist.

 

In allen anderen Punkten gebe ich Ihnen allerdings nicht recht. Unsere Antwort auf das, was wir seit Jahren diskutieren, ist die gleiche wie seit Jahren: Die einzige Möglichkeit, auf die Zahlen, die Sie nennen, zu kommen, ist, das pluralistische System der Wiener Musikausbildung einfach auszublenden und sich nicht anzuschauen, was die Volksbildung und die außerschulische Jugendarbeit machen. Aber nicht einmal, wenn man nur die Wiener Musikschulen mit jenen in den Bundesländern vergleicht, stimmt die Rechnung, denn es sind nicht 5 000, sondern 10 000 Schüler in den Musik- und Singschulen. Jedenfalls lassen wir uns aber nach vielen Jahren auch heute unser pluralistisches und gutes System der Wiener Musikausbildung nicht madig machen! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zum Museumsbericht: Eine positive Bilanz haben durchaus auch meine Vorrednerinnen und Vorredner gezogen. Neben den vielen Bauvorhaben und Modernisierungen, die umgesetzt wurden, sind meines Erachtens mit Direktor Kos auch Dynamik und eine neue Kultur eingezogen. In dem Museum sieht man Museales nicht einfach als etwas Totes und Starres, sondern als etwas, das sich bewegt, das aus dem Betrachter – wenn man so sagen will – einen Mittäter macht, ihn zur Interaktion einlädt. Dabei spielen neben verschiedenen inhaltlichen Ideen natürlich auch Medien eine große Rolle. Ich denke jetzt zum Beispiel nur an das Mozarthaus Vienna, zu dem das Figarohaus geworden ist, in dem man nicht nur herumgeht und sich die Stätte des Wirkens Mozarts anschaut, sondern wo man ihn hören, sehen und erleben kann.

 

Ich komme jetzt zum Hauptteil meiner Ausführungen, nämlich zum Thema Gefahrenpotenzial von Computerspielen. Dazu gab es in den vergangenen Monaten eine breite Diskussion in Österreich, die immer dann hoch geschwappt ist, wenn es zu schrecklichen Ereignissen wie etwa dem Amoklauf eines Jugendlichen in einer Schule in Erfurt gekommen ist. Wie man sich leicht vorstellen kann, wird eine solche Diskussion in einem derartigen Klima nicht immer redlich und seriös geführt. Ganz im Gegenteil: Vielmehr werden jugendliche Spielerinnen und Spieler in einem solchen Klima oft pauschal verdächtigt und als Kriminelle bezeichnet. Man folgt der einfachen Denklinie, nämlich der These, dass, wenn jugendliche Gewalttäterinnen und Gewalttäter Ballerspiele gespielt haben, offensichtlich das Spielen von Ballerspielen zu jugendlicher Gewalt führt und aus gesunden, stabilen jungen Menschen Gewalttäter macht. – Das ist eine ebenso simple wie falsche und entwicklungspsychologisch nicht haltbare Erklärung! Das wäre ungefähr so, wie wenn man sagt: 90 Prozent der Alkoholiker trinken Milch, also führt Milch Trinken zu Alkoholismus.

 

Man bringt es damit aber auch zu Titelseiten von Hochglanzmagazinen und zu vielen Interviews. Daher freut es mich ganz besonders, dass wir heute hier einen Konsens vorstellen können, den wir in Wien auf sehr breiter Ebene im Rahmen eines ExpertInnengesprächs gefunden haben, das am 6. März stattgefunden hat, bei dem VertreterInnen aller Parteien sowie viele Expertinnen und Experten aus dem Handel, aus der Spieleindustrie und aus der Jugendarbeit anwesend waren.

 

Dieses Gespräch ist in einen gemeinsamen Vierparteienantrag gemündet, den ich heute gemeinsam mit meinen Kollegen Wolf, Gudenus und Smolik einbringen darf. Er beinhaltet eine Konkretisierung des Wiener Jugendschutzgesetzes, und zwar im Hinblick auf gefährdende Medien. Momentan ist das im § 10 geregelt, und zwar im Sinne von Medien, die die Entwicklung gefährden, Aggressionen und Gewalt fördern, kriminelle Handlungen zu menschenverachtender Brutalität verwenden et cetera. Wir schlagen hier eine Konkretisierung auch im Einklang mit Bestrebungen auf europäischer Ebene vor. Es gibt bereits das so genannte PEGI-Rating-System. Wenn jemand von Ihnen sich schon einmal ein Computerspiel angeschaut hat, dann findet er auf der Vorderseite Zahlenpiktogramme, die eine Altersempfehlung darstellen: „12 +“ bedeutet zum Beispiel, dass es in einem Spiel auch um kriegerische Handlungen geht: Auf der Rückseite gibt es Piktogramme, die sozusagen eine Inhaltsangabe transportieren: So symbolisiert eine Faust Gewalt im Spiel. Finnland hat eine solche Bestimmung erst kürzlich in das Jugendmedienschutzrecht aufgenommen, und wir haben das in unserem Antrag in die Begründung eingebaut.

 

Ich darf den Antrag jetzt einbringen, möchte aber auch darauf hinweisen, dass eine solche Konkretisierung des Jugendschutzgesetzes nur ein Baustein sein kann, und zwar deshalb, weil Wien ja nicht allein steht. Daher fordern wir auch neue Bestrebungen betreffend eine Harmonisierung mit den anderen Bundesländern in Österreich. Diesbezüglich gab es bis jetzt keine großen Erfolge zu verzeichnen, vielleicht schaffen wir es jetzt in dem einen Punkt, aber natürlich auch im Einklang mit der EU, das habe ich erwähnt.

 

Trotzdem kann die Verschärfung oder Konkretisierung eines Gesetzes immer nur so gut sein wie die

 

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