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Landtag, 9. Sitzung vom 30.03.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 74

 

etwas Spielraum zu nehmen; das stimmt ganz einfach so nicht –, dass wir in einem Bundesrahmen eigentlich dazu verpflichtet sind, die Gesetze hier eins zu eins nachzuvollziehen. Wenn in dem Gesetz bei einer Bestimmung drinnen steht, sie hat zu entfallen, wenn der Bund das so vorgibt, dann haben wir das auf der Landesseite ganz einfach nachzuvollziehen, und wir haben hier nicht die Möglichkeit, einen Spielraum zu nützen. Das Ganze ist natürlich eine furchtbar trockene Materie, aber auch dann, wenn wir Sozialdemokraten für verlängerten Kündigungsschutz und andere Dinge sind, so haben wir hier leider nicht die Möglichkeit, als Land Wien entsprechend einzugreifen.

 

Ich glaube auch – das war dann auch die Argumentationen speziell im Umweltausschuss, wo es dann Richtung Behinderte gegangen ist, und von Seiten der Grünen gesagt wurde, dass man hier mehr machen hätte sollen und mehr hätte machen können –, das sind ganz einfach Schwierigkeiten, dass wir eigentlich nicht Behinderte hier in politische Geiselhaft nehmen sollten, weil wir Gesetze auf Landesebene im Endeffekt nicht so umsetzen können, wie wir es vielleicht gerne wollten, weil wir hier einen Rahmen vorgegeben haben.

 

Was wir als Sozialdemokraten einfach auch umsetzen wollen, das sind unsere Gesetze, das sind Dinge, wo wir selbst Gesetze initiieren und diese positiv für die Bürger umsetzen können. Aber hier in diesem Fall bei der Landarbeitsordnung haben wir keine entsprechende Chance gehabt. Es ist irgendwie immer wieder grüne Linie, dass bei derartigen Gesetzen es dahin geht, dass man versucht, in der Öffentlichkeit schlicht und einfach gegen etwas aufzutreten, gegen ein Gesetz aufzutreten, nur um in irgendwelchen Medien in irgendeiner Form ein paar Schlagzeilen zu erhaschen. Grün ist in dem Fall nicht mehr die Farbe der Hoffnung, Grün ist hoffnungslose Schwarzmalerei bei vielen Dingen in dieser Richtung. (Abg Mag Rüdiger Maresch: Ha, ha! Du warst schon witziger!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als Nächster hat sich Herr Abg Mag Maresch zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

Abg Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ursprünglich habe ich eigentlich vorgehabt, mich nicht zu melden und mich streichen zu lassen. Aber es ist gekommen, wie es immer kommen muss. Der Kollege Hursky war in einer anderen Sitzung als ich.

 

Ich habe es interessant gefunden, denn die Debatte ging dort im Umweltausschuss eigentlich gar nicht so sehr um diesen Behindertenteil, also um Menschen mit Behinderungen, sondern es ist eigentlich um etwas ganz anderes gegangen. Wenn ich mich nicht täusche, hat es zu Beginn der Sitzung eine Besprechung gegeben, und bei der Besprechung ging es darum, dass die Fraktionschefs im Umweltausschuss vom Herrn Vorsitzenden um eine rasche Klärung gebeten wurden, was denn da mit diesem Gesetz ist, denn ich habe im Vorfeld verlangt, und zwar hier herinnen, dass dieser Passus – da ging es konkret um den speziellen Kündigungsschutz, den auch die AK bemängelt hat – herauskommt aus dem Gesetz. Dann wurde mir ein Mail zugeschickt mit einer Erklärung aus der MA 58 – die Autorin sitzt hier. Die Autorin war auch geladen im Umweltausschuss, und dort wurde mir vom Vorsitzenden des Umweltausschusses erklärt: Du kannst beruhigt zustimmen, denn dieser Passus kommt nicht vor, der ist herausgenommen worden.

 

Ich habe das Gesetz oder diesen Antrag gelesen, und es ist sehr wohl drinnen gewesen. Was mich besonders verwundert hat: Die SPÖ hat dort gesagt, sie kann jetzt beruhigt zustimmen, denn es ist nicht drinnen. Dann wurde seitens der MA 58 erklärt, der Passus ist drinnen geblieben, und die SPÖ hat trotzdem zugestimmt. Das ist eigentlich eine Wendung um 180 Grad. Erst heißt es, wir haben den Kündigungsschutz erhalten, auf einmal ist der Kündigungsschutz draußen, und es wird trotzdem zugestimmt.

 

Der Kollege von der SPÖ hat das ja wunderbar erklärt, nur sei zu ihm noch einmal gesagt: Das, was Sie hier gesagt haben, das heißt ganz einfach Behindertenfeindlichkeit. So etwas hier heraußen zu sagen, das kann nicht sein. Da gibt es Gesetze in Österreich, die Menschen mit Behinderungen am Arbeitsplatz schützen. Das ist uns ganz, ganz wichtig. Und wenn das in einem Gesetz nicht drinnen steht, dann ist das ein zweiter Grund, dem nicht zuzustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der dritte Grund war: Wenn jetzt aus der Gewerkschaft Kritik kommt und vor allem aus der AK Kritik kommt – ein Braintrust, der vor allem nicht unbedingt gerade in der Nähe der GRÜNEN steht, sondern durchaus von der SPÖ-Fraktion massiv dominiert wird –, dass dieser Passus eigentlich aus dem Landesgesetz – ich weiß schon, dass Landesgesetze den Bundesgesetzen folgen müssen – herauskommen kann, weil das Land eben die Möglichkeit hat, diesen Spielraum zu nützen, und wenn dann in braver Folgsamkeit – wer weiß, warum auch immer – von der SPÖ-Fraktion zunächst im Umweltausschuss und dann hier zugestimmt wird, dann habe ich dafür überhaupt null Verständnis.

 

Denn was bedeutet das? Es gibt natürlich in Wien nur wenige Landarbeiterinnen und Landarbeiter, aber in diesem besonders sensiblen Bereich zu sagen, der Kündigungsschutz nach der Ernte, das ist Willkür, und Sie öffnen dem wider besseren Wissens und entgegen der Empfehlung der AK Tür und Tor.

 

Da können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abg Valentin zu Wort gemeldet. Ich darf betonen, dass er dafür drei Minuten Redezeit hat. Ich gebe ihm das Wort.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Weil der Kollege Maresch eine Besprechung der Faktionsvorsitzenden im Umweltausschuss angesprochen hat, dazu noch einmal replizierend, was tatsächlich vorgefallen ist.

 

Im Zuge der Vorbereitung der Behandlung dieser Gesetzesmaterie im Ausschuss hat es einige

 

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