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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 59

 

sonstigen Sekten angehören. (StR Johann Herzog: Die nicht verboten sind!) Es soll Menschen geben, die wiederum mit denjenigen sympathisieren, die in den Wäldern bei Maria Saal herumkriechen und komische Übungen in komischem Gewand vollbringen.

 

Alles das kann es geben in Wiens Schulen. Das ist nicht schön, aber solange es keinen konkreten Beweis gibt, dass diese Menschen irgendetwas davon tatsächlich erwiesenermaßen auch im Unterricht, in der Schule angebracht haben Kindern gegenüber, sollte man sehr, sehr vorsichtig sein mit Anschuldigungen und Vorwürfen, denn da macht man eine Tür auf, hinter der ein ziemlich totalitärer Staat steht, und hinter dieser Tür lauert auch eine ganz große Gefahr für viele Freunde und Sympathisanten von Ihnen, und ich glaube, die werden es Ihnen nicht danken. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

 

Entfernen wir uns aber von diesem Teil. Wollen wir uns der Debatte zuwenden, wofür und wozu der Religionsunterricht da sein soll. Ich bin der Ansicht, der Religionsunterricht sollte dazu da sein, um nüchtern Wissen zu vermitteln über Religionen, er sollte nicht dazu dienen, brave, wenn Sie so möchten, Christen, brave Kinder islamischen Glaubens, brave Kinder welchen Glaubens auch immer zu erzeugen, und er sollte nicht der rituellen Anleitung dienen. (StR Johann Herzog: Das ist Ethikunterricht, was Sie meinen, nicht Religionsunterricht!)

 

Wenn man das wirklich nüchtern betrachtet und wenn man das zu hundert Prozent sicherstellen möchte, müsste man in der Tat alle religiösen Inhalte in Schulbüchern ziemlich genau reglementieren, vielleicht sogar härter, als es jetzt der Fall ist, und man müsste unter Umständen sagen, wir möchten künftig, dass Religionsunterricht in allen Schulen, und zwar egal, welcher Konfession, abgehalten wird von Menschen, die ein Theologiestudium mit Lehramt hinter sich haben. Wäre ein interessanter Ansatz. Die Grünen wären in so einer Richtung durchaus gesprächsbereit, denn somit könnte man einerseits eine Qualität sicherstellen im Unterricht, darüber hinaus könnte man davon ausgehen, dass die Menschen, die tatsächlich in den Schulen unterrichten, auch über pädagogische Fachausbildung verfügen, was hier auch nicht weniger wichtig ist. Wunderbar!

 

Allerdings möchte ich Sie darauf hinweisen, dass das in einem ziemlich derben Widerspruch stehen würde zu dem, was österreichische Tradition ist – das Konkordat ist heute auch schon genannt worden –, und alle Kirchen ohne Ausnahme würden überhaupt nicht „amused“ sein über so einen Weg und so einen Vorschlag. Und Sie sind ja die Wärter der großen Tradition, Sie sind diejenigen, die finden, dass alles, was vor 100 und vor 200 Jahren ausgemacht worden ist, hervorragend ist und ewig so bleiben soll. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie stellen Vergleiche an, die nicht zulässig sind, Frau Kollegin!)

 

Also ich gebe Ihnen nur zu bedenken, wohin das führt, wenn Sie diese Handhabe so wollen. (StR Johann Herzog: Sie wollen das ja!) Ich weiß nicht, ob es Ihnen recht ist – ich hoffe übrigens, dass mein Nachredner darüber vielleicht auch Auskunft gibt –, jedenfalls ist das, was Sie wollen, nur so machbar, sonst ist es nicht machbar. Denn solange kirchliche Gemeinschaften durchaus die Möglichkeit haben, die Inhalte des Religionsunterrichtes weitgehend selbst zu gestalten – es wird zwar überprüft, kontrolliert und zugelassen, aber sie haben eben, nicht zuletzt über das Konkordat zugesichert, weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten und Freiräume –, solange sie auch selbst bestimmen können, wen sie an die Schulen schicken, um zu unterrichten, wird die Handhabe, so wie Sie sie gerne hätten, nicht zu hundert Prozent möglich sein. Also entweder oder. Und wie man sieht, ist es nicht immer so eindeutig und so einfach zu gestalten.

 

Bleibt daher vielleicht die Frage: Wie geht man um mit Menschen, die – warum auch immer, welche Probleme auch immer sie hatten in ihrer Kindheit, in ihrer Pubertät oder weiß Gott wo – schlussendlich vom rechten Weg abirren und sich bei irgendeiner ultrakonservativen oder extremistischen Richtung wiederfinden? Und wissen Sie was? Dafür gibt es den Verfassungsschutz. Der beobachtet solche Menschen, wenn weitere Fälle konkret gemeldet werden, werden diese auch beobachtet und dann werden sie zur Anzeige gebracht, sofern es genügend stichhaltige Beweise und Anhaltspunkte gibt. Sie werden sogar manchmal verurteilt. Wenn sie nicht österreichische Staatsbürger sind, dann haben sie dieses Land zu verlassen – jawohl, das ist auch so, wir brauchen gar keine neuen Gesetze dafür, es ist so –, und wenn sie österreichische Staatsbürger sind, dann haben sie eine entsprechende Haftstrafe abzusitzen und dann haben sie hoffentlich eingesehen, dass das nicht der richtige Weg ist.

 

Also ich verstehe nicht, worauf Sie aus sind. Ja, es gibt in diesem Land viele, viele Menschen – Gott sei Dank nicht allzu viele, es hält sich in Grenzen, aber es gibt nun mal viele Menschen –, die tatsächlich extremistisch geworden sind, entweder in religiöser Hinsicht oder eben auch in politischer Hinsicht, und immer wieder sitzen manche davon im Gefängnis, und es ist gut so. Aber ich verstehe die Aufregung nicht. Wenn Sie irgendwelche Personen kennen, auch aus islamischen Kreisen, die tatsächlich sozusagen vom rechten Weg abgekommen sind, und Sie haben stichhaltige Beweise und nicht irgendwelche Dinge, die immer wieder behauptet werden, die die Staatsanwaltschaft sowieso bereits untersucht, dann bringen Sie es zur Anzeige und beschäftigen Sie uns nicht hier damit.

 

Warum muss ich mich, als Mitglied des Landtages damit beschäftigen, dass es unter Umständen in dieser Stadt ein paar islamische Extremisten gibt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie müssen ja nicht im Landtag dazu Stellung nehmen! Sie können sich auch freiwillig damit beschäftigen!) Ja, die gibt es. (StR Johann Herzog: Ja, das gibt es! Ja, das stimmt!) Ja, wunderbar, dann zeigen Sie sie an, dann werden sie hoffentlich verurteilt, dann sind wir sie hoffentlich los. Dann wird ihnen vielleicht auch noch die Zulassung entzogen für das, was sie tun. Gut so! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Warum muss ich mich damit beschäftigen? Ich will mich nicht damit beschäftigen, weil die Gesetzeslage

 

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