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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 59

 

hier. Dort werden jetzt 500 000 m² neue Büroflächen gebaut, und es wird das größte Glasdach Österreichs errichtet. – Das sage ich jetzt in die Richtung der Umweltstadträtin, weil sie hier noch eine Möglichkeit hat. – Ich habe jemanden von den ÖBB gefragt: Bei diesem größten Glasdach Österreichs wurde nicht extra über die Fotovoltaik im Glasdach geredet, weil das eh eine Selbstverständlichkeit ist. Ich sagte: So wie zum Beispiel in Berlin – Klammer auf – wo es ohnedies keine Probleme gibt?

 

Präsident Heinz Hufnagl (unterbrechend): Bitte zum Ende zu kommen!

 

Abg Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Ich bin gleich fertig! Da bekam ich als Antwort: Daran haben wir nicht gedacht! – Es hat aber auch von der Gemeinde Wien niemand in diesem Bereich interveniert.

 

Wenn ich jetzt fünf Stunden Redezeit hätte, dann könnte ich fünf Stunden lang konkrete kleine Beispiele nennen, wo es wenig bis nichts kostet und nur eine einzige Komponente wirklich fehlt, nämlich Leidenschaft und Engagement und dass Ihnen das Ganze wirklich wichtig ist! Das vermisse ich! Das hat Toppriorität und ist eine Angelegenheit des Bürgermeisters und nicht nur – in aller Wertschätzung – Sache der Umweltstadträtin. Diese Herangehensweise vermisse ich, und dafür werde ich mich weiterhin leidenschaftlich einsetzen! – Danke schön.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Abg Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile es ihm.

 

Abg Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wien ist beim Klimaschutz tatsächlich im Hintertreffen. Ich glaube, in dieser Analyse sind wir uns alle zumindest weitgehend einig: Es ist natürlich auf allen Ebenen in Wien, aber auch in anderen Verantwortungsbereichen die Verantwortung zum Handeln gegeben, denn das beliebte Motto „Global reden, regional aufschieben!“ bringt uns sicherlich nicht zu einer Reduktion des CO₂-Ausstoßes

 

Deshalb ist es so bedauerlich, dass die guten Maßnahmen, die im KliP definiert wurden, nur einzeln und punktuell angegangen und umgesetzt wurden, vor allem in jenen Punkten, die nur mit einem gewissen Maß an Aktionismus verkaufbar waren. Das ist schade, denn das Klimaschutzprogramm – Kollege Valentin hat es heute schon zitiert – ist ein gutes Programm, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es ja in der Zeit beschlossen wurde, in der die ÖVP noch eine Koalitionsregierung mit der SPÖ stellte, und dieses auch die Handschrift der ÖVP trägt und wesentliche Schritte in die richtige Richtung zur richtigen Zeit gesetzt wurden.

 

Dennoch eignet sich dieses Thema Klimaschutz nicht dazu, um politisches Kleingeld zu wechseln. Das sei gerade an die Adresse der GRÜNEN gesagt, die sich hier oft und regelmäßig als politische Inquisitoren der Umweltschutzpolitik fühlen und immer glauben, den Stein des Weisen gefunden zu haben. Dann aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es darum geht, Aktionen zu setzen und Verantwortung zu übernehmen, dann kneifen Sie! So war es bei den Koalitionsverhandlungen 2003, und so ist es auch jetzt wieder. So kann man keine glaubwürdige Umweltschutzpolitik machen, verehrte Damen und Herren!

 

Doch zurück zur Verantwortung der SPÖ: Natürlich ist vieles noch offen und vieles noch zu tun. Das Kapitel Verkehr ist natürlich ganz besonders dafür geeignet. Ich zitiere jetzt daraus, und Sie können selbst beurteilen, wie viel davon gelungen ist!

 

Ich nehme als Beispiel die Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs: Als ein Vertreter eines Außenbezirkes kann ich Ihnen sagen: Wenn Sie nicht gerade das Glück haben, in der Nähe einer U-Bahn-Station zu wohnen, werden Sie im Berufsalltag nur sehr schwer das Zeitbudget aufbringen, um mit den anderen öffentlichen Verkehrsmitteln an Ihr Ziel zu gelangen!

 

Der Einpendlerverkehr ist ebenfalls nicht gelöst. Auch das hat damit zu tun, dass man gerade am Stadtrand keine entsprechenden öffentlichen Verkehrsmittel anbietet, die attraktiv genug sind. Das gilt aber auch für den Gewerbebereich: Denken wir an die City-Logistik! Auch das ist kein Thema in der Stadt. Die LKW-Leerfahrten nehmen zu, das hilft weder der Wirtschaft und schon gar nicht der Umwelt.

 

Ein weiters Ziel steht im KliP, nämlich dass 1 Prozent der Kfz-Kilometer bis 2010 mit alternativ betriebenen Fahrzeugen zu fahren sei. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, dieses Ziel wird sich kaum mehr realisieren lassen, nachdem selbst die Förderung von Elektrofahrzeugen ausgelaufen ist und keine Erneuerung erfahren hat.

 

Ich bin aber optimistisch, dass die neue politische Situation gerade in der SPÖ Anlass zur Hoffnung und auch Möglichkeiten zum Umdenken gibt, da die SPÖ ja jetzt die Führung in der Bundesregierung innehat. Abgesehen davon hat ein sehr anerkannter Wiener Stadtrat jetzt ein wichtiges Ressort in der Bundesregierung inne, nämlich das Verkehrsministerium, und ich bin überzeugt, dass er Ihnen Hilfestellung geben wird, diese Maßnahmen umzusetzen beziehungsweise nachzuholen! Aber auch die Österreichische Volkspartei wird Ihnen selbstverständlich weiterhin als konstruktiver Partner beim Klima- und Umweltschutz zur Seite zu stehen und Ihnen die Hand reichen.

 

Stellvertretend für viele Punkte und Forderungen, die wir haben, möchte ich ein Thema herausgreifen, das mir persönlich ein langjähriges Anliegen ist, nämlich die Solarenergie und speziell der Bereich Fotovoltaik, für den ich schon sehr lange kämpfe. Frau Stadträtin! Es war halt nicht wahnsinnig schick, dass Sie vor wenigen Tagen medial verkündet haben, dass es eine 10-prozentige Steigerung der Förderfälle gibt. Das ist schon richtig, aber das Ganze bewegt sich halt auf einem sehr niedrigen Level. Ich denke, da müssen wir mehr Maßnahmen setzen, die wirklich wichtig wären!

 

Wir haben hier einen diesbezüglichen Antrag eingebracht, der jetzt dem Umweltausschuss zur Bearbeitung

 

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