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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 59

 

vorliegt. Es ist dies ein ganz einfaches Programm, und ich fordere Sie auf: Gehen wir das gemeinsam an: Ein Quadratmeter Solarkollektorfläche pro Wienerin und Wiener bis 2015! Das ist ein einfaches Ziel, das klar zu kommunizieren und auch zu erreichen ist. Vielleicht könnten wir das gemeinsam angehen! Das würde dieser Stadt gut tun. Aber das kostet natürlich Geld. Der Bund, damals noch unter der Führung der Österreichischen Volkspartei, hat 500 Millionen EUR dafür reserviert. Vielleicht hat die neue Finanzstadträtin in Wien auch ein Herz für Umweltpolitik und gibt noch das eine oder andere dazu.

 

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. – Erneuern wir unsere Gesellschaft mit erneuerbaren Energien! Das hilft uns, den CO₂-Ausstoß zu reduzieren, es hilft uns aber auch, technische Innovationen im Bereich der Umweltpolitik nach Wien zu bekommen. Das hilft dem Wirtschaftsstandort, das ist aber natürlich auch vorteilhaft für die Arbeitsplatzsituation, und last but not least macht es uns natürlich unabhängiger von Energie-Importen, und hier sei stellvertretend nur das russische Erdgas genannt. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Heinz Hufnagl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Amtsf StRin Mag Sima zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich meine Rede damit beginnen, zu sagen, wie froh ich darüber bin, dass wir eigentlich keine Diskussion mehr darüber führen müssen, ob es einen Klimawandel gibt oder nicht, sondern dass zumindest darüber in diesem Haus Konsens herrscht. Ich muss sagen: Die Wortmeldung von Kollegen Mahdalik hat mich in dieser Hinsicht wirklich ziemlich schwer getroffen. Herr Kollege! Ich kann Ihnen nur die Lektüre des Buchs von Al Gore „Eine unbequeme Wahrheit“ oder „An Inconvenient Truth“ empfehlen! Ich habe einige Tausend Wiener Schülerinnen und Schüler eingeladen, sich den Film anzusehen. Ich glaube, das würde Ihnen auch ganz gut tun! Ich kann Ihnen dieses Buch gern zukommen lassen. Was Sie darin finden, ist wissenschaftlich solide und hat mich persönlich sehr betroffen gemacht, obwohl ich mich schon seit vielen Jahren mit dem Thema Klimaschutz beschäftige, denn es hat mir gezeigt, wie weit der Klimawandel in Wahrheit schon fortgeschritten ist. 2005 war das wärmste Jahr, seit wir Temperaturen messen, das es je auf dieser Erde gegeben hat. Es hat 27 Hurrikans und Tornados gegeben, und diese Stürme nehmen an Intensität bereits um 50 Prozent zu. Eine der größten Eismassen in der Antarktis, das Ward-Hunt-Shelf, ist einfach in der Mitte auseinander gebrochen, und die Wissenschaftler rätseln noch heute, wie es zu dieser Entwicklung kommen konnte.

 

Ich könnte das jetzt noch stundenlang ausführen, doch die Zeit habe ich nicht. In diesem Buch ist wirklich alles sehr einfach und gut aufbereitet, und ich kann es allen Zweiflern wirklich nur sehr ans Herz legen! Es gibt auch andere Bücher zu diesem Thema, aber dieses ist eine gute Zusammenfassung. Herr Kollege! Ich kann Ihnen die Lektüre wirklich wärmstens empfehlen, dann können wir gerne darüber diskutieren!

 

Wie schaut jetzt die Situation in Österreich aus? – Ich glaube, wir treten auf Bundesebene ein schweres Erbe an, das uns die schwarz-orange-blaue Bundesregierung hinterlassen hat. Österreich ist hinsichtlich Klimaschutz und Kyoto-Ziel Schlusslicht in der Europäischen Union, und ich glaube, das ist nicht gerade eine Ruhmesposition! 2008 beginnt der Beobachtungszeitraum, und alles, was bisher getan wurde, ist, Lizenzen aus dem Ausland aufzukaufen, flexible Mechanismen. – Ich halte das wirklich für den absolut falschen Weg! Ich glaube, dass wir Klimaschutzmaßnahmen im Inland dort setzen sollten, wo sie uns auch Arbeitsplätze bringen und ein Jobmotor sein können, wo wir Energie einsparen können und neben dem Klimaschutz überhaupt vielerlei Nutzen haben. Das ist gewiss besser, als den einfachen Weg zu wählen, indem man Zertifikate im Ausland ankauft.

 

Ich glaube, dass die Schaffung des 500 Millionen EUR-Energie- und Klimafonds, den Kollege Stiftner erwähnt hat und der übrigens Teil des Koalitionspaketes ist, ein guter und richtiger Schritt ist, der leider etwas spät kommt, das muss man auch dazu sagen. Wir haben de facto noch zwei Jahre Zeit. Ich meine, man hätte viel früher ansetzen müssen, um wirklich die Weichen zu stellen.

 

Ich möchte noch ein bisschen etwas zur Position Wiens sagen, weil hier Zahlen genannt wurden, die ich so nicht ganz bestätigen kann. Wien hat, was die Pro-Kopf-Emissionen betrifft, mit 5,7 Tonnen die niedrigsten von Österreich, und wir liegen auch beim Zuwachs deutlich unter den 18 Prozent, die von Ihnen genannt wurden. Wir haben auch das Ziel, das wir uns im KliP vorgenommen haben, nämlich die 2,4 Millionen Tonnen einzusparen, ganz gut erreicht. Das heißt aber nicht – das möchte ich hier auch betonen –, dass wir super sind und die Hände in den Schoß legen können. Ganz im Gegenteil: Gerade beim Klimaschutz liegen noch einige Herausforderungen und viel Arbeit vor uns.

 

Auf die öffentlichen Gebäude möchte ich auch noch kurz eingehen. –Herr Kollege Blind! Ich verweise nur auf die Wiener Bäder: Dort haben wir 14 000 m² Kollektorfläche, das sind 5 200 Megawattstunden, und wir sparen dort 700 t CO₂ ein. Ich will jetzt die lange Liste von Kindergärten und Berufsschulen, die so versorgt werden, nicht aufzählen, aber ich bitte Sie, sich zuerst ein bisschen kundig zu machen, bevor Sie behaupten, dass wir eine einzige Solaranlage an den öffentlichen Gebäuden Wiens haben. Das ist einfach nicht wahr!

 

Abschließend möchte ich noch einmal darauf zurückkommen: Das KliP I ist hier in diesem Haus zwar nicht einstimmig, aber mit großer Mehrheit beschlossen worden. Klimaschutz war traditioneller Weise im Gemeinderat immer eine Konsensmaterie, und ich hoffe, das bleibt auch so!

 

Kollegen Chorherr möchte ich wirklich ausdrücklich danken, denn gute Anregungen sind immer willkommen! Wir können nachher gerne noch darüber reden, wie wir vielleicht gemeinsam daran arbeiten können, dass noch

 

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