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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 59

 

Man merkt schon an der Sprache, die Sie verwenden, wenn Sie von Asylanten sprechen, dass es Ihnen nicht darum geht, diese Frage hier sachlich zu diskutieren! Ich bin die Erste, die Sie an Ihrer Seite haben, wenn es darum geht, Missbrauch zu verhindern! Darum geht es Ihnen jedoch nicht, sondern es geht Ihnen darum, Menschen gegeneinander auszuspielen!

 

Ich bleibe dabei und werde immer dabei bleiben, dass das Asylrecht ein Menschenrecht ist. Die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern sieht diesbezüglich klare Richtlinien und auch eine klare Kontrolle vor, und es wird auch in aller gebotener Notwendigkeit kontrolliert. Ich werde auch zukünftig in meinem neuen Ressort keine Partnerin dafür sein, wenn es darum geht, arme Menschen gegen andere arme Menschen auszuspielen. Mir geht es vielmehr darum, dass alle Menschen in dieser Stadt ein menschenwürdiges Leben haben, und zwar insbesondere auch jene, die auf Grund internationaler Verträge, wie es die Genfer Flüchtlingskonvention ist, und nationaler Verträge, wie es die Grundversorgungsvereinbarung ist, das Recht haben, Leistungen zu bekommen. Und diese werden sie auch weiterhin bekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Korun.

 

Abg Mag Alev Korun (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

So erfreulich es auch ist, dass die Stadt Wien beziehungsweise das Bundesland Wien die Quote für die Betreuung von Asylwerbern und Asylwerberinnen erfüllt, so traurig ist auch die Tatsache, dass auch in Wien gar nicht wenige Menschen, also zumindest einige Hundert, trotz der Grundversorgungsvereinbarung nicht betreut werden. Davon können gerade Vereine wie der Verein Ute Bock ein Lied singen, die mit sehr beschränkten Mitteln versuchen, diese Asylwerber und Asylwerberinnen unterzubringen.

 

Jetzt komme ich kurz auf das Regierungsprogramm zurück, in dem auch vom so genannten Missbrauch die Rede ist. Die vorige Frage hat sich auch auf diesen vermeintlichen Missbrauch bezogen. Im vergangenen Jahr hatten wir auch in Wien schon Fälle, dass Personen aus der Grundversorgungsvereinbarung herausgefallen sind oder nicht aufgenommen wurden, obwohl sie im Asylverfahren stehen, so dass sie letztendlich obdachlos waren. Sie haben diese Missbrauchsdebatte - unter Anführungszeichen - schon genannt. Ich frage Sie: Welche Maßnahmen gedenken Sie beziehungsweise der Fonds Soziales Wien konkret zu ergreifen, um zu verhindern, dass mit dem Argument des Missbrauchs Menschen aus der Grundversorgung herausgedrängt werden? Es gibt nämlich bereits konkrete Fälle in Wien. – Danke.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Frau Kollegin Korun!

 

Auch in diesem Bereich halte ich es genauso, wie ich es in meiner früheren Funktion gehalten habe: Regeln gelten für alle. Es gibt Regeln, nach denen die Grundversorgungsvereinbarung funktioniert. Wenn diese eingehalten und erfüllt werden, dann erfolgt auch die Grundversorgung. Wenn Sie Einzelfälle kennen, in denen Ihrer Meinung nach nicht korrekt vorgegangen wird, dann bitte ich Sie, mir diese mit Namen und Adresse zu nennen, damit ich das weiterleiten, prüfen lassen und dafür sorgen kann, dass Sie eine entsprechende Antwort darauf bekommen, warum in den konkreten Fällen so oder so vorgegangen wurde.

 

Ich möchte jetzt aber auch hier im Landtag sagen, dass wir dabei immer auch auf den Datenschutz achten müssen, denn Asylwerberinnen und Asylwerber haben, wie alle anderen Menschen, die in diesem Land leben, das Recht auf Datenschutz. Und ich bin mir nicht sicher, ob alle Asylwerberinnen und Asylwerber gerne wollen, dass ihre Daten an interessierte Abgeordnete weitergegeben werden. Wenn Sie jedoch konkrete Probleme in Einzelfällen sehen, bin ich gerne bereit, das vom Fonds Soziales Wien überprüfen zu lassen.

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen zur 4. Anfrage. (FSP - 00269-2007/0001 - KVP/LM). Sie ist von Herrn Abg Aigner gestellt und an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Wie wird sich die vom Landtag zu beschließende Senkung der Klassenschülerhöchstzahl im Pflichtschulbereich auf die Lehrerressourcen auswirken?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Nur zur Erinnerung und einmal mehr sei hier gesagt, dass die durchschnittliche Klassenschülerzahl im Schuljahr 2006/2007 – also derzeit schon – in den Volksschulen bei 24, in den Hauptschulen bei 25,1 und in den polytechnischen Schulen bei 24,5 SchülerInnen liegt. Die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl, die wir, wie ich annehme, in großer Einhelligkeit – was ich mir auf Grund der politischen Voraussagen zu sagen traue – zu beschließen haben, ist eine pädagogische Maßnahme, die mit dem Schuljahr 2007/2008 beginnt und mit den ersten Klassen in allen öffentlichen Volks-, Haupt- und polytechnischen Schulen umgesetzt wird.

 

Ich hoffe sehr, dass auch auf Bundesebene möglichst rasch bundesgesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden, so dass auch in jenen Bundesländern, die sich bis zur Stunde dieser Vorgangsweise von vier Bundesländern nicht anschließen können, diese Senkung der Klassenschülerhöchstzahl durchgeführt wird.

 

Dennoch ist mir eine Beantwortung Ihrer Frage heute noch nicht möglich, denn es ist zwar, wie Sie wissen, die Anmeldewoche an den Volksschulen im Dezember bereits abgeschlossen worden, nicht aber an den Hauptschulen und polytechnischen Schulen, denn dort findet die Anmeldewoche erst in drei Wochen, vom 12. bis zum 16. Februar, statt. Wenn die entsprechenden Zahlen vorliegen, dann werde ich sicherlich auch in der Lage sein, Ihnen Ihre Frage sehr präzise zu beantworten.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Abg Aigner.

 

Abg Dr Wolfgang Aigner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ich gehe davon aus, dass wir die Zahlen dann nachgeliefert bekommen. Ich werde mir dann auch erlauben, zu fragen, in welcher Weise sich die Senkung der Klassenschülerzahlen tatsächlich auswirkt.

 

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