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Landtag, 8. Sitzung vom 26.01.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 59

 

Wien): Frau Stadträtin!

 

Es wäre alles schön, recht und gut, ich möchte nur zwei Punkte erwähnen: Sie haben gesagt, dass Sie Kosten von 7 Millionen haben und 2 Millionen einnehmen. – Ich schlage vor: Gehen wir dieser Sache wirklich auf den Grund und denken wir einmal nach: 50 Prozent der Hunde sind gar nicht angemeldet. Das heißt, von 100 Hunden sind nur 50 angemeldet. Daher müsste man hier einmal ansetzen und nachforschen, um das Geld hereinzubekommen. – Das ist ein Gegenargument zu Ihren 7 Millionen.

 

Ich stelle mir vor, dass wir hier sehr viel auslagern könnten. Warum könnten wir nicht nachdenken und beispielsweise die 117 Hundezonen, die es, wie Sie gestern gesagt haben, in Wien gibt, an private Firmen vergeben, um die MA 48 etwas zu entlasten?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Sehr geehrter Herr Gemeinderat beziehungsweise heute sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Mir ist bei diesem Vorschlag nicht ganz klar, was uns das an Entlastung bringen soll! Wir müssten ja auch den privaten Firmen Geld für die Reinigung zahlen, denn gratis wird uns das keiner abnehmen. Ich bin, ehrlich gesagt, im Zweifelsfall immer dafür, dass wir das von der MA 48 in einer sicheren und soliden Qualität machen lassen und nicht auslagern und gutes Geld dafür ausgeben. In Summe käme uns das nämlich bedauerlicherweise nicht billiger, denn ich glaube nicht, dass man Hundezonen in gewinnbringende Unternehmen umwandeln könnte! Aber wenn Sie dazu eine Idee haben, dann bin ich jederzeit für Vorschläge zu haben!

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Matiasek.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Kollege Parzer hat das schon angesprochen. Frau Stadträtin! Unter dem Aspekt, dass 40 bis 50 Prozent der Hundebesitzer keine Abgabe zahlen, möchte ich Sie gerne fragen: Werden Sie etwas tun, beziehungsweise was könnten Sie initiieren, dass wir hier zu einer Gerechtigkeit für alle kommen und diejenigen, die keine Steuern für ihren Hund zahlen, in Zukunft dazu angehalten werden, und somit auch mehr Steuermittel zur Verfügung stünden?

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Stadträtin.

 

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Ich möchte nur darauf verweisen, dass wir diesbezüglich über keine gesicherten Zahlen verfügen, sondern das sind, wie ich einmal sagen möchte, Vermutungen. Ich kenne diese Veröffentlichungen, kann aber nicht sagen, welche Grundlage sie haben. Mir ist bekannt, dass viele Hunde auch an Zweitwohnsitzen gemeldet sind, weil dort die Hundesteuer wesentlich günstiger ist. Wir haben ja in Wien eine der höchsten Hundesteuern österreichweit, und daher gibt es sozusagen viele Hundesteuerflüchtlinge. Es ist jetzt schon so, dass das bei allen Amtshandlungen abgeglichen wird, in die Hunde involviert sind, ob von polizeilicher Seite oder von anderen Behörden. Das ist auch die einzige Möglichkeit, die ich mir vorstellen kann, denn ich glaube nicht, dass in dieser Stadt wirklich eine Hunderasterfahndung über die Bühne gehen wird!

 

Präsident Johann Hatzl: Wir kommen nun zur 3. Anfrage (FSP - 00273-2007/0001 - KGR/LM). Sie wurde von Frau Abg Korun gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales gerichtet. (Im Regierungsprogramm steht zu „Asyl und Fremdenwesen“ unter anderem: „Auf Grund der außerordentlich hohen Kosten der Grundversorgung von Asylwerbern ist eine Evaluierung des Leistungsumfanges der Grundversorgung [z B Taschengeld] und eine effektive Kontrolle zur Missbrauchverhinderung vor Ort erforderlich.“ Abgesehen davon, dass zum Beispiel das „Taschengeld“ für AsylwerberInnen in der Höhe von maximal 40 EUR derzeit schon kaum ausreichend ist, beschweren sich auch AsylwerberInnen versorgende NGOs in Wien seit mehr als einem Jahr, dass mit den niedrigen Tagessätzen, die von der Grundversorgungsvereinbarung als Höchstgrenzen vorgeschrieben werden (für Erwachsene z B 180 EUR Bargeld für Lebensunterhalt, 110 EUR für Miete, 12,5 EUR Gutscheine für Bekleidung monatlich), die Kosten der Versorgung nicht gedeckt werden können. Angesichts dieser Zustände von „außerordentlich hohen Kosten der Grundversorgung“ und „Missbrauch“ zu sprechen, ist zynisch. Wie gedenken Sie – als für die Abwicklung der Grundversorgungsvereinbarung zuständiges Landesregierungsmitglied –, der geplanten, menschenrechtswidrigen Verschlechterung der Grundversorgung von AsylwerberInnen durch die neue Bundesregierung effektiv entgegenzutreten?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Sehr geehrter Her Präsident! Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Zu Ihrer Frage ist grundsätzlich zu sagen, dass die Grundversorgungsvereinbarung, die im Mai 2004 eingeführt wurde, zum Ziel hat, Asylwerberinnen und Asylwerbern durch eine Mindestsicherung ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, wobei vereinbart wurde, wie die Kostenteilung zwischen dem Bund und den Ländern erfolgt.

 

Als zuständige Stadträtin für diesen Bereich trete ich ganz massiv für eine Evaluierung der Kostensätze ein, allerdings in eine andere Richtung, denn seit längerer Zeit haben die Vereine und Einrichtungen, die im Bereich der Unterbringung tätig sind, durchaus große finanzielle Probleme, weil die Tarife seit längerer Zeit nicht valorisiert wurden. Die Stadt Wien ist in dieser Frage auch schon aktiv geworden, und zwar bereits Ende des vorigen Jahres bei der Landessozialreferentinnen- und -referentenkonferenz, bei welcher dieses Thema mehrmals auf die Tagesordnung gesetzt wurde, weil eine Valorisierung einfach notwendig ist. Alles wird teurer, und daher ist es auch notwendig, dass diese Sätze erhöht werden.

 

Ich kann Ihnen versichern, dass ich diesbezüglich auch in Zukunft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention und im Sinne des Rechts auf ein menschenwürdiges Leben von Asylwerberinnen und Asylwerbern Druck machen und auch Verbündete in anderen

 

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