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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 61

 

Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Elfriede Strobel.

 

Abg Elfriede Strobel (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Friedrich Strobl.

 

Abg Friedrich Strobl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Stubenvoll.

 

Abg Erika Stubenvoll (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Stürzenbecher.

 

Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Troch.

 

Abg Dr Harald Troch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Tschirf.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Ulm.

 

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Valentin.

 

Abg Erich Valentin (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Mag Vassilakou.

 

Abg Mag Maria Vassilakou (Grüner Klub im Rathaus): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Vettermann.

 

Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Vitouch.

 

Abg Dr Elisabeth Vitouch (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Wagner.

 

Abg Kurt Wagner (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg WALTER.

 

Abg Norbert WALTER, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Dr Wolf.

 

Abg Dr Franz Ferdinand Wolf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Woller.

 

Abg Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Wutzlhofer.

 

Abg Jürgen Wutzlhofer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Yilmaz.

 

Abg Nurten Yilmaz (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Zankl.

 

Abg Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Nein.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Ich bitte die Frau Schriftführerin, auch für die während des Abstimmungsvorgangs in den Saal hereingekommene Kollegin Praniess-Kastner die in einer großzügigen Auslegung des Anwesenheitsquorums mögliche Teilnahme an dieser Abstimmung zu gewährleisten. - Bitte, Frau Kollegin.

 

Schriftführerin Abg Mag Alev Korun: Abg Karin Praniess-Kastner.

 

Abg Karin Praniess-Kastner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Ja.

 

Präsident Heinz Hufnagl: Danke. - Soweit sich meine Mitschriften mit den Aufzeichnungen der Schriftführung decken, habe ich 15 Ja-Stimmen - das wäre identisch mit der Anzahl der anwesenden Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei - registriert. Ich bitte um Überprüfung.

 

9 plus 8 sind 17. (Zwischenrufe.) Es sind 17 Ja-Stimmen. Dies ändert aber nichts daran, dass dies die Minderheit ist und somit auch dieser Antrag abgelehnt ist.

 

Wir kommen sohin zum dritten Beschluss- und Resolutionsantrag, für den zunächst ebenfalls die namentliche Abstimmung begehrt wurde. Dies ist nun nicht mehr der Fall, wir kommen daher zu einer En-bloc-Abstimmung. Sie betrifft folgenden Antrag von Frau Abg Mag Anger-Koch und Herrn Dr Aigner:

 

„Die amtsführende Stadträtin für Bildung, Jugend, Information und Sport wird ersucht, in Absprache mit anderen verantwortlichen Institutionen folgende Maßnahmen zum Ausbau des schulischen Betreuungsangebots und der Jugendwohlfahrt zu setzen: Abstellung von SchulpsychologInnen durch den Psychosozialen Dienst an jeden Wiener Schulstandort, Ausbau der Schulsozialarbeit durch die Sozialarbeiter für jeden Schulstandort über die MA 11, Schaffung eines flächendeckenden Angebots an Schulmediation in allen Wiener Bezirken und Finanzierung dieses Angebots aus dem Zentralbudget der Stadt Wien, personelle, finanzielle und materielle Aufstockung der für die Arbeit im Bereich der Jugendfürsorge verantwortlichen Abteilungen der Stadt Wien um 30 Prozent und schlussendlich Erhebung des Bedarfs an mobiler Jugendarbeit in den einzelnen Bezirken und Ausbau der mobilen Jugendarbeit auf Basis der Ergebnisse."

 

Wer diesen ÖVP-Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Dies ist von der Volkspartei, der Freiheitlichen Partei und der Grünen Fraktion unterstützt, sohin in der Minderheit und daher abgelehnt.

 

Wenn kein Widerspruch erfolgt, werde ich nunmehr sofort die zweite Lesung des Gesetzes vornehmen. - Ich erblicke keinen Widerspruch.

 

Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dies ist von der Sozialdemokratie und Teilen der GRÜNEN unterstützt und sohin beschlossen.

 

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