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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 61

 

(Abg Marco Schreuder: Was wollen Sie dann?), aber das, was wir einfach im Vordergrund haben, ist, dass wir den Auftrag, den das Jugendwohlfahrtsgesetz an die Behörde zum Wohl des Kindes erteilt, nicht in einem Ausmaß ausweiten, wie es nicht richtig wäre. Uns geht das Wohl der Kinder voran! Das ist der Leitmaßstab dafür, dass wir diesen Antrag hier eingebracht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt Herr StR Ellensohn.

 

StR David Ellensohn: Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Für gewöhnlich ist der Themenbereich wie viele andere Themenbereiche auf einige wenige Rednerinnen und Redner beschränkt, die das als Hauptthema ihrer politischen Arbeit haben, aber das geht in dem Fall weit darüber hinaus, auch weil zwischendurch das Argument aufgetaucht ist, Marco Schreuder redet für sich und es ist logisch, dass er das alles vertreten muss, so wie bei Themen der Migration immer wieder darauf verwiesen wird, dass es logisch ist, dass Leute, die selbst einen Migrationshintergrund haben, gleiche Rechte für sich einfordern, aber die Mehrheitsgesellschaft das in den Augen mancher in diesem Haus nicht automatisch tun muss.

 

Jetzt spekuliere ich da nicht lange herum und sage auch, ich bin schwul (Abg Mag Wolfgang Jung: Das glaube ich Ihnen eh!), wie es die Kollegin Susi Jerusalem gesagt hat: „Ich bin lesbisch.", ich bin heterosexuell, aber ich bin Punkt für Punkt und Beistrich für Beistrich und Wort für Wort exakt derselben Meinung, die Marco Schreuder ausgeführt hat. Genau das teile ich eins zu eins.

 

Das Schöne der Diskussion ist das Ergebnis am Ende, weil wir erstens wissen, dass wir heute das bekommen, was wir für richtig halten, und wir zweitens wissen, dass es à la longue, auf lange Sicht gesehen, völlig egal ist, welche Normen die FPÖ in dem Bereich aufstellt, denn es kommt wie das Amen im Gebet. Das sage ich auch zu den Damen und Herren von der ÖVP. Die Ehe ist momentan möglich, unabhängig davon, mit wem man Sex haben will oder nicht, in Ländern wie Belgien, Holland, Spanien und Kanada. Und die eingetragenen Partnerschaften gibt es in einem Dutzend Länder und mehr. Das kommt wie das Amen im Gebet. Das kommt, wie das Frauenwahlrecht gekommen ist, das Sie auch irgendwann einmal nicht haben wollten.

 

Normen ändern sich in Gesellschaften. Es war einmal die Norm, dass hier herinnen keine Frau gesessen ist. Es war einmal die Norm, dass Frauen nicht arbeiten gegangen sind. Es hat so viele Normen gegeben. Intelligenterweise und glücklicherweise hat sich die Gesellschaft weiterentwickelt. Das wird sie auch in dem Bereich tun, egal, wo Sie in dieser Entwicklung gerade stehen bleiben möchten, weil es einen Haufen Leute gibt, die das ganz anders sehen. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Martina LUDWIG.)

 

Die Diskussion gefällt mir natürlich noch aus einem anderen Grund. Die ÖVP, zerrissen zwischen Urbanität und Opus Dei, weiß nicht, wo sie ihre Position haben soll, wackelt durch die Gegend und die Aussagen widersprechen sich laufend. Das gefällt natürlich den anderen Parteien immer, wenn eine Partei sich so unsicher in der Position ist. Das kommt auch deutlich aus vielen Wortmeldungen heraus, wobei ich froh bin, dass Sie keine einheitliche Meinung in der Frage haben, sondern dass Einzelne etwas weiter sind als es zum Beispiel der Klubobmann der Volkspartei in dem Bereich ist. (Abg Dr Matthias Tschirf: Nein, wir sind uns treu!)

 

Schwul, lesbisch, heterosexuell, die sind alle - wie, du und ich kann ich jetzt nicht sagen und da hineinschauen, aber - (Der Redner schaut zu Boden.) wie du und ich. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Die lieben sich und entlieben sich, verlieben sich wieder neu und haben den gleichen Stress mit Beziehungen wie Heterosexuelle auch. Manchmal dauert die Beziehung länger und manchmal ein bisschen kürzer. Wenn man Glück hat, das würde nicht jeder als Glück bezeichnen, dann hat man vielleicht auf längere Frist einen Partner, eine Partnerin. Soweit, so normal, eine völlig normale Angelegenheit.

 

Es sind Funktionäre der GRÜNEN, der SPÖ, der ÖVP und der FPÖ in diesem Land schwul oder lesbisch. Der Marco Schreuder legt ja nicht Wert darauf zu sagen: „Ich bin der erste schwule Landtagsabgeordnete in Österreich.", sondern er sagt immer dazu: „Ich bin der erste offen schwul lebende Landtagsabgeordnete." - Man höre auf den Unterschied! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich mache jetzt kein Outing von irgendwem, aber wenn die FPÖ glaubt, dass in ihren Reihen in ganz Österreich kein einziger Mensch von allen Abgeordneten jemals einen gleichgeschlechtlichen Kontakt gehabt hätte, dann gute Nacht! Es tut mir leid, Sie irren sich! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Das hat auch keiner behauptet!) Wahrscheinlich muss man in diesem Jargon sagen: „Aufpassen beim Duschen, es könnte der Nächste daneben sein!" (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg Dr Herbert Madejski: Aber es werden keine Kinder adoptiert!)

 

Weil das Thema aber alles andere als lustig ist, nämlich genauso, wie es aufgezogen wurde, möchte ich aus der „Neuen Freien Zeitung" vom 9. November 2006, nicht wirklich mein Leib- und Magenblatt, aber es muss dieses Mal sein, zitieren. Orthographische Fehler nicht, weil ich es falsch lese, sondern weil ich in dem Fall Herrn Robert Lizar wortwörtlich zitiere: „Anstatt dass Kinder in einer Familie mit Mutter und Vater aufwachsen," - schreibt er - „bekommen sie ein Welt vor Augen geführt," - das war der Fehler, deutsche Sprache, schwere Sprache – „bei der sie die Erfahrung machen müssen, wie eine Liebe homosexueller Paare funktioniert, sei es auch nur, wenn sie sehen, wie beide knutschen und das Kind nicht nur zuschauen, sondern mitmachen darf oder muss." - Das ist nicht tief, sondern genau wegen solcher Aussagen melde ich mich hier zum Beispiel zum Wort. Das ist eine Sauerei! Das kann man nicht anders sagen! Das ist eine Sauerei! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das hat mit Meinungsfreiheit so wenig zu tun wie

 

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