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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 61

 

schützen. (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) Meiner Meinung nach sollte die FPÖ das in einen anständigen Antrag hineinschreiben, damit auch diesbezüglich Klarheit herrscht. (Abg Kurth-Bodo Blind: Wie ist eine Lesbische zur Großmutter geworden? Das geht ja gar nicht!)

 

Ich freue mich auf den Tag, wo Sie, Herr Jung, einen Lehrer bevorzugt aufnehmen, der muslimisch und schwul ist, wie sich im Nachhinein herausstellt. Auf den Tag freue ich mich! (Beifall bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ. - Abg Mag Wolfgang Jung: Der Islam verbietet das, soviel ich weiß!) - Der verbietet das, natürlich! Daran werden sich die schwulen Muslime aber halten! (Abg Heinz Hufnagl: Auf was der alles schon aufpassen muss!)

 

Jetzt aber mit dem ganzen gebotenen Ernst, den dieses Tagesordnungsstück gebietet, möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Sie werden sehen, dass die GRÜNEN nachher etwas unterschiedlich abstimmen werden. Einige werden zustimmen, durchaus honorierend, dass durch zahlreiche Stellungnahmen, die abgegeben wurden, das Gesetz wirklich deutlich verbessert werden konnte. Ich und vielleicht einige andere auch noch werden diesem Gesetz diese Zustimmung nicht geben, und zwar verursacht durch alte Teile des Gesetzes und dazu möchte ich jetzt kurz etwas sagen.

 

Es steht hier nämlich, welche Personen mit welcher Ausbildung in diesen ganzen Wohngemeinschaften und Heimen und so weiter arbeiten dürfen und welche nicht. Jetzt kommt der springende Punkt. Wir hatten eine Heimreform 2000. Sie wissen, ich war immer Feuer und Flamme für diese Heimreform, finde sie gut, habe immer nur das Beste über sie gesprochen und bin auch jetzt der Ansicht, dass das für den städtischen Bereich durchaus gut geregelt ist. Umso trauriger und schlimmer habe ich es damals gefunden, dass man den privaten Bereich nicht in diese Reform hineingenommen hat. Das war wirklich sehr schade. In diesem privaten Bereich sind aber auch viele der ärmsten Kinder Wiens und noch dazu sehr viele behinderte Kinder.

 

Jetzt heißt es im Gesetz, dass Personen, die die Ausbildung nicht haben, das heißt, keine SozialpädagogInnen sind, auch für einen Zeitraum von fünf Jahren beschäftigt werden dürfen, wenn sie berufsbegleitend diese Ausbildung machen. Jetzt ist es aber so, dass die Stadt Wien für den eigenen Bereich natürlich dafür sorgt, dass dort ausgebildete Menschen arbeiten. Man will eine bestimmte Qualität haben, also arbeiten dort ausgebildete Menschen. Im privaten gemeinnützigen Bereich ist das aber nicht der Fall. Dort arbeiten sehr viele, die nicht ausgebildet sind, was ich für falsch halte, weil die Qualität, die unbedingt hergestellt werden muss, dann doch wieder nicht vorhanden ist, auch wenn sich diese Leute sehr bemühen. Ich habe nichts gegen diese Menschen, die dort arbeiten, aber ihnen fehlt die notwendige Ausbildung. Ich halte einen Zeitraum von fünf Jahren für sehr lange. Sie wissen, die Fluktuation ist durchaus sehr lange. Das heißt, ich halte das für falsch. Ich bin der Meinung, in diesen Einrichtungen sollten ausschließlich gut ausgebildete Menschen arbeiten, auch wenn es sich um gemeinnützige Einrichtungen handelt. Das ist der eine Grund.

 

Der andere Grund ist, dass natürlich auch in Bezug auf Raumanordnung und -ausstattung diese Ausnahmen gemacht werden, wenn es wirtschaftlich unzumutbar ist und es ist wirtschaftlich unzumutbar, anstatt dass man zumindest nach Jahren zu erkennen gibt, dass man von Seiten der Stadt Wien bemüht ist, die räumliche Ausstattung zu verbessern. Da muss die Stadt Wien investieren. Ein gemeinnütziger Verein kann nicht aufstocken, ausbauen und so weiter und so fort, wirtschaftlich unzumutbar. Da müsste die Stadt Wien in die Qualität der Unterbringung investieren, will es aber nicht tun. Deshalb sieht das Gesetz aus, wie es aussieht.

 

Ich bedaure das und kann es einfach nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, dem zuzustimmen! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Hatzl: Zum Wort gelangt der Abg Dr Tschirf. - Bitte.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es gibt in diesem Haus eine klare Position von Seiten der GRÜNEN. Die GRÜNEN sagen, sie sind für die Adoption auch durch homosexuelle Partnerschaften, dass homosexuelle Partnerschaften adoptieren dürfen. Da sagen wir als ÖVP ganz klar Nein dazu. (Abg Claudia Smolik: Überraschung!)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPÖ ist hier nicht klar in der Position. Ich glaube, man sollte hier auch sagen, wo man steht. Die Regierung Zapatero in Spanien hat eine Position eingenommen und Gesetze geändert, die wir so nicht sehen. Das ist nicht unsere Linie, das lehnen wir ab. Das ist die eine Seite. (Abg Godwin Schuster: Warum?) - Schauen Sie, Herr Kollege Schuster, es geht darum, dass man eine Position hat oder eine Position nicht hat. (Abg Harry Kopietz: Positionen kann man wechseln!) Sie werden mir und uns nicht verbieten, wie wir denken! Das wäre traurig und da sind wir Gott sei Dank in dieser Zeit weitaus drüber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. - Abg Godwin Schuster: Ich habe nur nach dem Warum gefragt!)

 

Ich habe jetzt von der Adoption gesprochen und klar gesagt, was unsere Position dazu ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was der Pflegebereich ist, sagt § 21 des Wiener Jugendwohlfahrtsgesetzes meiner Meinung nach klar, dass eine dem Verhältnis zwischen leiblichen Eltern und Kindern nahe kommende Beziehung hergestellt wird und die bestmögliche individuelle und soziale Entfaltung des Minderjährigen gesichert ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist letztlich der Auftrag, den der Gesetzgeber leistet. Wir sind daher der Ansicht, dass beides möglich sein sollte, nämlich dass eine der möglichst nahen heterosexuellen Lebensgemeinschaften vorliegt, aber dass es natürlich auch Fälle gibt, wo man Einzelpersonen das gibt. Um uns hier klar auszudrücken, wir wollen keine Sittenpolizei, um zu schauen, wie jeder Einzelne lebt

 

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