«  1  »

 

Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 61

 

Ich glaube, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir hier das tun, was Lungenfachärzte dringend anraten, nämlich eine Bewusstseinsbildung schaffen und entsprechende Maßnahmen ergreifen. Und es sind natürlich nicht nur die Stadt Wien, sondern auch der Bund aufgefordert, entsprechende Handlungen zu setzen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das große Problem ist, dass infizierte Personen immer wieder durch die Maschen der medizinischen Versorgung schlüpfen. Um TBC wirklich in den Griff zu bekommen, ist eine konsequente medizinische Versorgung über einen langen Zeitraum, nämlich über mehrere Monaten, notwendig. Das Problem ist, dass eine abgebrochene Behandlung oft schlechter ist als überhaupt keine. (Abg Dr Claudia Laschan: Wer sagt das?)

 

Auf diesen Zwischenruf der Frau Kollegin antworte ich: Ich beziehe mich hier ausschließlich auf die Aussagen von Herrn Dr Wallner, der der Tuberkulosebeauftragte der Stadt Wien ist, wie Sie ja sicher wissen werden. Er hat in renommierten klinischen Publikationen geschrieben. Ich stelle Ihnen das nachher sehr gerne zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wien – und somit seine Bevölkerung – ist als Großstadt mit ihrer Dichte und Anonymität am meisten gefährdet. Da gibt es natürlich besonders gefährdete Personengruppen, etwa das Pflegepersonal, die Polizeibeamten oder die Mitarbeiter der öffentlichen Verkehrsmittel. Ich erinnere Sie jetzt nur an den tragischen Fall auf dem Bahnhof Wasserwiese. Sie wissen, dass es da lange gedauert hat, dass intensive Untersuchungen der Mitarbeiter nötig waren und dass hier wirklich einige Menschen in großer Gefahr waren.

 

Auch die Polizeibeamten, die mit Arrestanten zu tun haben, können heute sagen, dass ungefähr 80 Prozent nachweislich krank sind, entweder erkennbar durch einen Ausweis, den sie mit sich führen, oder festgestellt durch den herbeigerufenen Arzt. Die Arrestzellen müssen nachher extrem gründlich desinfiziert werden, sie sind dann einen Tag lang nicht benützbar, und die Polizeibeamten sind oft nicht ausreichend mit entsprechenden Schutzvorrichtungen versorgt und gehören dadurch zu der wirklich gefährdeten Personengruppe.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kann man sagen: Das fällt nicht uns im Land Wien zu, das wäre eine Bundesaufgabe. – Da haben Sie schon Recht! Aber wir müssen uns überlegen, wo diese Personen vorher unterwegs waren: Sie werden im öffentlichen Raum aufgegriffen, und jede Razzia, die wir etwa in den Lokalmeilen in Favoriten, aber auch im 16. Bezirk durchgeführt haben, hat gezeigt, dass es in fast jedem Lokal illegal Beschäftigte und Verstöße gegen das Fremdengesetz gibt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da besteht eine extreme Gefahr, vor allem im Zusammenhang mit der Gastronomie und Öffentlichkeit. (Abg Kurt Wagner: Kennen Sie die Häftlingszahlen in Österreich, wenn Sie sagen, 80 Prozent sind krank?) Ich habe von den „aufgegriffenen Arrestanten“ gesprochen, und das stimmt auch. Sie sind oft nicht nur mit TBC angesteckt, sondern auch mit Hepatitis oder mit HIV. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schubhäftlinge, bei denen heute TBC festgestellt wird, werden auf die Pulmologie überstellt, und Dr Wallner stellt in seinem Bericht fest, dass diese dann oftmals sozusagen versickern, nicht in Behandlung bleiben und damit weiter im öffentlichen Raum aufhältig sind.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Menschen sind in den öffentlichen Verkehrsmitteln unterwegs, sie benützen Taxis, sie gehen in Lokale, sie sind in den Parks, sie haben oft Jobs in irgendwelchen gastronomischen Betrieben und sind daher natürlich eine Gefahr. Sie gehen zu Prostituierten, und sie leben in gemeinsamen Wohngemeinschaften, die hygienisch sehr bedenklich sind. Es spricht ...

 

Präsident Johann Hatzl (unterbrechend): Sie haben noch eine Minute.

 

Abg Veronika Matiasek (fortsetzend): Ich habe keine Zeitanzeige, bitte!

 

Ich richte daher den dringenden Appell an alle Verantwortlichen dieser Stadt, dass Sie – wie es auch renommierte Lungenfachärzte fordern – ein möglichst engmaschiges Kontrollnetz weiter ausbauen und auf der anderen Seite im Sinne der Wiener Gesundheit auch bei den entsprechenden Stellen des Bundes massivst dafür eintreten, dass diese Gefahr für Wien über den Weg von Kontrollen und einer verstärkten Therapie gebannt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Hatzl: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Pilz gemeldet. – Sie hat das Wort.

 

Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ausländerhetze hat viele Gesichter. (Zwischenruf von StR Johann Herzog.) Ausländerhetze verbirgt sich etwa in der geheuchelten, vorgeschobenen Sorge um die Gesundheitssituation. (Beifall bei den GRÜNEN. – Abg Mag Wolfgang Jung: Hetze betreiben Sie mit Ihren Worten!)

 

Den Titel „eingeschleppte, hoch ansteckende Krankheiten" könnte man auch so übersetzen, dass die schuld sind, die etwas einschleppen, dass die schädlich sind, die hierher kommen, und dass quasi die hoch ansteckenden Arrestanten die eigentliche Gefahr sind. – Und jetzt sage ich, welche Phantasien ich dahinter habe: Sie wollen damit sagen, dass wir diese Menschen aussondern und ausgrenzen müssen! (Zwischenruf von Abg Henriette Frank.)

 

Ich finde es unfassbar, wie Sie die Angst der Bevölkerung schüren, indem Sie unhaltbare Behauptungen hier aufstellen und die Menschen in ihrer Sorge um die Gesundheit für Ihre Ausländerhetze benützen! (Beifall bei den GRÜNEN. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Es geht Ihnen nicht um Gesundheitspolitik: Denn ginge es Ihnen um Gesundheitspolitik, dann würden Sie von Gesundheitsförderung sprechen, von Förderung und Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen, die in Armut leben, die sozial benachteiligt sind, die nur

 

«  1  »