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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 61

 

eigentlich zwischen den Erwachsenen ausgetragen werden sollten, nicht auf die Kinder abfärben und Auswirkungen haben, die für ihre Entwicklung schädlich sind.

 

Daher bin ich natürlich bemüht, auf der einen Seite die einzelnen Bereiche immer genau aufeinander abzustimmen, aber trotzdem auch abzugrenzen, wer welche Funktion zu übernehmen hat und nach Maßgabe aller Dinge zurückzuhalten, wo immer es geht, was bürokratischen Aufwand betrifft, und dort einzusetzen, wo es tatsächlich um die Kommunikation mit den Betroffenen geht.

 

Dass man sich immer mehr Personal wünschen kann, ist mir klar, aber ich glaube, dass wir im Grunde genommen eine sehr gute Personalausstattung haben, eine Personalausstattung, die sich in den letzten Jahren, auch was den Einsatz betrifft, enorm verändert hat, vor allem in der Unterbringung von Kindern, für die wir die Obsorge übernommen haben. Die Heimreform, die wir durchgeführt haben, war richtungsweisend und – wie ich meine – richtig. Und in der Zwischenzeit sind wir auch so weit, dass wir in Wien mit anderen in Österreich und auch im Ausland langjährig in der Jugendwohlfahrt arbeitenden Partnern kooperieren, und ich glaube, dass das der Weg ist, wie wir in Zukunft vorgehen müssen.

 

Wir werden immer wieder versuchen, durch Schwerpunktsetzungen bestimmte Problemfelder, die sich im Laufe der Zeit auch verändern, zu beachten und dementsprechend auch personell zu reagieren. Ich möchte im Vergleich mit den anderen Bundesländern aber festhalten, dass wir – wie schon erwähnt – nicht den Weg gegangen sind, dass sich die öffentliche Hand gerade im Bereich der Jugendwohlfahrt durch Auslagerungen einer Aufgabe entzieht, sondern ganz im Gegenteil: Wir sind uns dieser Aufgabe bewusst und erfüllen diese mit dem Personal, das wir haben und das höchst qualifiziert ist, auch sehr gut. – Aber Forderungen stellen kann man zusätzlich immer.

 

Präsident Johann Hatzl: Frau Abg Anger-Koch verzichtet auf ihre Frage. Damit ist die Fragestunde beendet.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Eingeschleppte, hoch ansteckende Krankheiten im Vormarsch – TBC gefährdet unsere Gesundheit!" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt.

 

Ich bitte die Erstrednerin, Frau Abg Matiasek, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

Ich mache jetzt schon darauf aufmerksam, dass sich die Damen und Herren Abgeordneten bei den weiteren Wortmeldungen nur einmal zum Wort melden dürfen und die Redezeit dann mit fünf Minuten begrenzt ist.

 

Nun gelangt aber Frau Abg Matiasek ans Wort.

 

Abg Veronika Matiasek (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Aktuelle Stunde, die wir heute abhalten wollen, ist nicht zuletzt aus zwei aktuellen Anlässen überaus wichtig.

 

Ich beginne mit dem Fall im Kärntner Wolfsberg, den Sie ja alle den Medien entnehmen können: Ein Verkäufer in einem Imbissladen erkrankte an offener TBC, es wurden dann Untersuchungen eingeleitet, da natürlich eine massive Ansteckungsgefahr der Kunden bestand. Der zuständige Gesundheitslandesrat der FPÖ hat auch sofort reagiert und einen entsprechenden Röntgenbus anfahren lassen.

 

Der zweite, noch wesentlich schwerere Fall hat sich unlängst im Flüchtlingsheim Hainfeld zugetragen. Er ist erst ans Tageslicht gekommen, als eine Person an dieser ansteckenden Lungenkrankheit gestorben ist. Erst dann haben die Behörden erfahren, dass es mittlerweile sechs Fälle an erkrankten Asylwerbern geben soll.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die WHO schlägt Alarm. Tuberkulose ist eine Krankheit, die in Europa stark am Zunehmen ist. Vor allem in Westeuropa hat sie seit dem Zweiten Weltkrieg den höchsten Stand erreicht und wird massiv durch Wanderungsströme begünstigt, die aus Osteuropa kommen. Quelle dieser Epidemie sind vor allem die grauenhaften hygienischen Zustände in den hoffnungslos überfüllten russischen Gefängnissen, und da besteht gerade im Bereich der Asylwerberbewegung auf legalem und auf illegalem Weg die große Gefahr, dass die europäischen Staaten, die von diesen Flüchtlingen angestrebt werden, von einem neuen Schub an TBC überschwemmt werden.

 

Deutlich macht das eine Statistik über die österreichischen TBC-Fälle: In Österreich und unter den Österreichern ist diese Krankheit so gut wie ausgestorben. Wenn man einen Vergleich zwischen den Jahreswerten 2003 und 2004 zieht, dann sieht man, dass es bis zum Jahr 2003 noch einige wenige Fälle an erkrankten Österreichern gegeben hat, dass aber ab dem Jahr 2004 die gefährlichen Fälle multiresistenter TBC-Erkrankungen ausschließlich bei Ausländern auftraten. Und da gibt es natürlich Schwerpunkte. Der Grund dafür ist der Zustrom aus der Osteuropäischen Förderation, aber auch aus Ländern wie Kasachstan, Usbekistan, Indien, Argentinien und so weiter.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die diesbezügliche Situation in Europa beziehungsweise im EU-Raum betrachtet, dann kann man feststellen, dass massive TBC-Erkrankungen auch in den drei baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen zu verzeichnen sind. Diesfalls ist Österreich nicht gefährdet, da es in diesem Bereich keine Wanderungsströme gibt. Das Ganze findet aber sicherlich seinen Niederschlag, wenn wir uns ansehen, wie Österreich im Mittel der Europäischen Staaten liegt. Ich zitiere jetzt den Wiener Lungenfacharzt Rumetshofer, der im Zuge einer Aussendung feststellt, dass Österreich in punkto TBC-Erkrankungen im Mittelfeld liegt, wobei sich die Untersuchung auf die Zeit nach dem 1. 5. 2004 bezieht und auch die neuen EU-Staaten und damit auch die drei baltischen Staaten, die eine sehr hohe TBC-Rate haben, mit berücksichtigt sind.

 

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