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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 61

 

(Beginn um 9.02 Uhr.)

 

Präsident Johann Hatzl: Die 7. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.

 

Entschuldigt sind Frau Abg Frauenberger, Frau Abg Petrides und zeitweilig Herr Abg Hundstorfer.

 

Wir sind nunmehr bei der Fragestunde.

 

Die 1. Anfrage (FSP - 05135-2006/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Dr Matthias Tschirf gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Werden Sie sich für eine Novelle der Wiener Stadtverfassung einsetzen, die einen weiteren maßgeblichen Dezentralisierungsschritt und eine weitere Ausweitung der Bezirkskompetenzen vorsieht?)

 

Ich bitte um die Beantwortung.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Klubobmann!

 

Es gibt ja den wunderschönen Spruch, den ich angesichts der jungen Schülerinnen und Schüler, die uns heute besucht haben und die ich herzlich willkommen heiße, natürlich auch hier anbringen muss: Ständige Wiederholung sichert den Unterrichtsertrag. Das können wir beide bei dem gegenständlichen Thema, nämlich der Dezentralisierung, hier auch tun.

 

Ich rufe das Grundprinzip der Dezentralisierung in Erinnerung, das wir, als wir sie zum ersten Mal beschlossen haben – das ist allerdings geraume Zeit her, das liegt schon geraume Zeit zurück –, festgelegt haben, nämlich dass wir bei der Dezentralisierung nicht Mittel verteilen, sondern Aufgaben und mit den Aufgaben dann auch die dazugehörigen Mittel, die früher im Zentralbudget dafür vorhanden und reserviert gewesen sind.

 

Ich denke, dass dieses Grundprinzip ein richtiges ist. Wenn wir daher über Dezentralisierung reden – und ich habe wiederholt hier angeregt, dass man dies tun soll –, dann ist zunächst über die Aufgabendezentralisierung zu reden. Dazu bin selbstverständlich auch ich bereit – so wie mit Sicherheit jeder hier –, wenn wir gleichzeitig aber auch bereits dezentralisierte Aufgaben evaluieren, ob das nun in der Tat der Weisheit letzter Schluss war, was wir dereinst beschlossen haben. Ich denke, es tut gut, einfach einmal zu reflektieren und darüber nachzudenken, ob das die beste aller Lösungen, die beste aller Möglichkeiten war, und dann werden wir sicherlich auch darüber zu reden haben, ob für diese Aufgabenerfüllung die dazugehörigen Mittel vorhanden sind.

 

Also ich denke, dass dies eine Vorgangsweise ist, die durchaus vernünftig wäre. Wir hatten es schon anders. Ich meine, wir erinnern uns ja etwa an andere Koalitionsgespräche, die kürzer und effizienter waren, als das, was momentan gemacht wird, mit einem positiven Ergebnis. Aber auch damals haben wir die Diskussion darüber geführt, ob wir 3 Milliarden, 2,5 Milliarden, 4 Milliarden dezentralisieren müssen.

 

Das halte ich für einen Unsinn, und das ist der Grund, warum ich meine Grundposition hier doch noch einmal dargelegt habe. Jawohl, selbstverständlich kann ich mir Gespräche über die Aufgabendezentralisierungsfortschreibung oder -neubestimmung in unserer Stadt vorstellen.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Dr Tschirf, Sie haben die 1. Zusatzfrage.

 

Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann, darf ich zunächst einmal auch die Kinder da oben begrüßen. Die wollen ja natürlich auch in entsprechend schönen Schulen wohnen. (Heiterkeit.) Nicht wohnen, wohnen wäre ein bisschen zu viel, aber sie wollen dort in den Unterricht gehen. Bei manchen geht es ja fast schon in die Richtung, dass sie den ganzen Tag dort sind, aber ich glaube, in jedem Fall sollen die Schulen in einem besseren Zustand sein.

 

Können Sie sich vorstellen, Herr Landeshauptmann, dass es hier Schritte von Ihrer Seite gibt, dass man die baufälligen Schulen einmal in den Zustand bringt, wie es eigentlich im Jahre 2006 der Fall sein sollte? Ich könnte Sie einladen, wenn Sie sich das beispielsweise in der Kleistgasse anschauen, da muss man mit einem Helm vorbeigehen, damit einem nicht irgendein Ziegelstein auf den Schädel fällt. Ich glaube, wir haben alle ein Interesse daran, dass die Kinder unter gesicherten Bedingungen in die Schule gehen können. Das wollten wir ja auch, als wir Kinder waren.

 

Präsident Johann Hatzl: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Klubobmann, zunächst einmal einen herzlichen Dank für diesen konstruktiven Beitrag zur Diskussion über die Ganztagsschule. Ich sehe da eine weitere bedeutende Annäherung. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

 

Mein Hinweis auf seinerzeit geführte konstruktive Koalitionsgespräche waren offensichtlich so anregend, dass die Konstruktivität sich hier gleich fortsetzt. Aber das andere Thema, das Sie angeschnitten haben, ist zweifelsohne ein ernstes. Ja, selbstverständlich, ich habe wiederholt auch hier ein Bekenntnis dazu abgelegt, dass unsere Schulen – die Pflichtschulen genauso wie die Mittelschulen, und ich schließe hier auch die Universitäten mit ein – einfach aus dem 19. Jahrhundert in das 21. geführt werden müssen und dass es sowohl bei den Inhalten als auch bei der Vermittlung als auch selbstverständlich bei der Ausstattung der Schulen – und ich bin mir dessen bewusst, dass hier in Wien beim Pflichtschulbereich keine Ausrede auf irgendwelche anderen Bereiche möglich ist – einen Nachholbedarf gibt.

 

Es ist auch dies der Grund, warum äußerst konstruktive Gespräche mit den Bezirksvorstehern geführt wurden, um hier in einer gemeinsamen Anstrengung der Bezirke und der Stadt zu einer möglichst raschen Sanierung kommen zu können. Ich denke, dass diese Gespräche entweder jetzt schon abgeschlossen sind oder unmittelbar vor dem Abschluss stehen, sodass das auch ordentlich angegangen werden kann und eine sichtbare Verbesserung im Laufe des nächsten Jahres eintreten kann.

 

Dass man nicht alles auf einmal machen kann, das wissen wir auch, aber es muss der Weg deutlich erkennbar sein: Jawohl, wir wollen, dass unsere Kinder in ordentlich ausgestattete und aussehende Schulen gehen können.

 

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