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Landtag, 7. Sitzung vom 23.11.2006, Sitzungsbericht  -  Seite 2 von 2

 

Gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien wurden folgende Gesetzesvorlagen eingebracht:

 

(LG - 05346-2006/0001 - KGR/LAT) Die Abgen Mag Maria Vassilakou und Mag Christoph Chorherr haben am 23. November 2006 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend Änderung des Gesetzes über die Gemeindewahlordnung der Stadt Wien, LGBl für Wien Nr 16/1996 idgF (LGBl 39/2005) eingebracht, welche dem Ausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal zugewiesen wurde.

 

(LG - 05347-2006/0001 - KSP/LAT) Die Abgen Heinz Vettermann, Barbara Novak und Christian Oxonitsch haben am 23. November 2006 gemäß § 30 b der Geschäftsordnung des Landtages für Wien eine Gesetzesvorlage betreffend die Änderung des Gesetzes vom 30. Juni 1976 über die äußere Organisation der öffentlichen Pflichtschulen und öffentlichen Schülerheime im Lande Wien und über die Zusammensetzung des Kollegiums des Stadtschulrates für Wien (Wiener Schulgesetz - WrSchG), LGBl für Wien Nr 20/1976, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl für Wien Nr 36/2006 eingebracht, welche dem Ausschuss für Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen wurde.

 

5. Präsidentin Erika Stubenvoll nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden:

 

Postnummern: 1, 3, 2, 4, 5 und 6.

 

Auf Vorschlag von Präsidentin Erika Stubenvoll beschließt der Landtag mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, die auf der Tagesordnung stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen:

 

6. (04838-2006/0001-MDSALTG; P 1) Bundesrat Harald Vilimsky hat sein an 7. Stelle gereihtes Mandat im Bundesrat zurückgelegt. Auf dieses Mandat rückte das an gleicher Stelle gereihte Ersatzmitglied, Monika Mühlwerth, nach.

 

Auf Vorschlag des Klubs der Wiener Freiheitlichen wird als neues Ersatzmitglied für die 7. Stelle Mag Heidemarie Unterreiner gewählt.

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

7. (LG – 03109-2006/0001; P 3) Die in der Beilage Nr 26 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Schulgesetz geändert wird (16. Novelle zum Wiener Schulgesetz), wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Redner: Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Susanne Jerusalem, Dr Wolfgang Aigner und Heinz Vettermann.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

8. (LG – 01444-2005/0001; P 2) Die in der Beilage Nr 27 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendwohlfahrtsgesetz 1990 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05370-2006/0001 - KFP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS und Mag Wolfgang Jung, betreffend Pflegeelternschaft, wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt.

 

(PGL - 05371-2006/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner, betreffend Pflegeelternschaft zum Wohle des Kindes, wird nach namentlicher Abstimmung abgelehnt.

 

(PGL - 05372-2006/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner, betreffend Ausbau schulbegleitender Jugendarbeit, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die Abgen Mag Johann Gudenus, MAIS, Marco Schreuder und Mag Ines Anger-Koch, tatsächliche Berichtigung von Abg Marco Schreuder, die Abgen Mag Wolfgang Jung, Mag Harald STEFAN, Mag Sybille Straubinger, Susanne Jerusalem und Dr Matthias Tschirf, StR David Ellensohn, tatsächliche Berichtigung von Abg Dr Matthias Tschirf.)

 

Berichterstatterin: LhptmStin Grete Laska

 

9. (LG – 03519-2006/0001; P 4) Die in der Beilage Nr 28 enthaltene Vorlage des Gesetzes, mit dem das Wiener Jugendschutzgesetz 2002 geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(PGL - 05373-2006/0001/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Maria Vassilakou, Heidemarie Cammerlander, Friedrich Strobl, Laura Rudas, Dr Matthias Tschirf und Mag Ines Anger-Koch, betreffend Spielsucht: Änderungen im Vergnügungssteuergesetz und Maßnahmenpaket gegen Spielsucht, wird angenommen.

 

(PGL - 05374-2006/0001 - KVP/LAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der Abgen Mag Ines Anger-Koch, Dr Wolfgang Aigner und Dr Franz Ferdinand Wolf, betreffend Verschärfung der Bestimmungen für den Verkauf und Vertrieb von gewaltverherrlichenden Medien, wird der amtsführenden Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.

 

(Redner: Die Abgen Heidemarie Cammerlander, Mag Ines Anger-Koch, Laura Rudas und Mag Wolfgang Jung.)

 

10. Präsident Heinz Hufnagl begrüßt die Wiener Umweltanwältin Mag Dr Andrea Schnattinger.

 

Berichterstatterin: Amtsf StRin Mag Ulli Sima

 

11. (04841-2006/0001-MDSALTG; P 5) Der Tätigkeitsbericht 2004/2005 der Wiener Umweltanwaltschaft wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die Abgen Kurth-Bodo Blind, Mag Rüdiger Maresch, Dipl-Ing Roman Stiftner und Erich VALENTIN, tatsächliche Berichtigungen von den Abgen Dipl-Ing Roman Stiftner und Mag Rüdiger Maresch sowie Wiener Umweltanwältin Mag Dr Andrea Schnattinger.)

 

Berichterstatter: Amtsf StR Werner Faymann

 

12. (LG – 00223-2006/0001; P 6) Die in der Beilage Nr 25 enthaltene Vorlage eines Gesetzes, mit dem das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005, LGBl Nr 46/2005, geändert wird, wird in erster und zweiter Lesung zum Beschluss erhoben.

 

(Schluss um 15.05 Uhr.)

 

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